Rente als „Basisabsicherung“? So reagiert die SPD auf die Merz-Äußerung

Im Sommer will die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung vorlegen. Danach wird die Koalition entscheiden, welche Reformen sie auf den Weg bringt. So ist es zwischen CDU/CSU und SPD verabredet. Doch nun ist Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeprescht.

Merz: gesetzliche Rente nur noch Basisabsicherung

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte er am Montag beim Empfang anlässlich des 75. Jubiläums des deutschen Bankenverbands. Nötig seien daher „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“, so Merz. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

Aus der SPD erntete er damit am Dienstag deutlichen Widerstand. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, kündigte Generalsekretär Tim Klüssendorf im „Spiegel“ an. Für über die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, in Ostdeutschland sogar für Dreiviertel aller Menschen. Klüssendorf warf Merz vor, mit seinen Äußerungen „aus parteipolitischem Kalkül“ zu spalten.

SPD-Fraktionsvize: Merz handelt verantwortungslos

Ähnlich argumentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. „Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schürt, handelt verantwortungslos“, erklärte sie am Dienstag und forderte: „Stattdessen sollte der Kanzler die Arbeit der Rentenkommission abwarten und deren Vorschläge anschließend mit uns sachlich beraten.“ Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, dass, wer jahrelang einzahlt, sich auch auf eine stabile Rente im Alter verlassen können muss“, so Schmidt.

Deutliche Worte fand auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten oder dass sie stärker belastet werden müssen“, forderte sie auf ihrer Facebook-Seite. Äußerungen wie die von Merz „machen den Menschen Angst“. Der Kanzler forderte Schwesig auf, er solle „ein Gesamtkonzept für die Sozialstaatsreform vorlegen, das sozial ausgewogen und vernünftig ist und insbesondere auch Menschen mit Vermögen und sehr hohen Einkommen stärker heranzieht“.