USA: Wie Nachbarschaftsgruppen Migranten unterstützen

Einst galt eine auf dem Kopf gehisste US-Flagge als Zeichen dafür, dass sich US-Soldaten in Gefahr befinden. Außer in einem solchen Notfall ist das umgekehrte Hissen der Flagge eigentlich sogar verboten. Mittlerweile haben sich jedoch vor allem Verschwörungstheoretiker*innen und Trump-Anhänger*innen das Symbol zu eigen gemacht. Zumindest bis zum Jahreswechsel in diesem Jahr.

Minneapolis im Ausnahmezustand

Sie habe auf Demos und in ihrer Nachbarschaft immer wieder Menschen mit kopfüber gehissten Flaggen gesehen, erzählt Sarah Stephens. Stephens lebt in Minneapolis – der Stadt, in die US-Präsident Donald Trump über den Jahreswechsel insgesamt etwa 3.000 Agenten der Einwanderungsbehörde „ICE“ entsandte, die Hunderte Migrant*innen verschleppten und unter teils unwürdigen Bedingungen inhaftierten und im Januar sogar zwei Menschen erschossen. 

Stephens erinnert sich an die schwer bewaffneten, vermummten ICE-Agenten, an die bürgerkriegsähnlichen Zustände. „Das war wie eine Invasion - sie sind in Kolonnen aus großen, verdunkelten Transportern durch die Straßen gefahren und haben Leute angehalten und dann auch mitgenommen.“

Es herrschte der Ausnahmezustand in Minneapolis – den ganzen Januar über kam es fast täglich zu Demonstrationen, bei denen auch immer wieder brutal gegen Teilnehmer*innen vorgegangen wurde, erzählt sie. Stephens kaufte sich eine Gasmaske, zur Sicherheit, und ging weiter auf Demos. Das Vorgehen von ICE in Minneapolis machte international Schlagzeilen wegen seiner Brutalität. Und irgendwann empfanden es auch Demokrat*innen als notwendig, die amerikanische Flagge kopfüber zu hissen. 

Bevölkerung vernetzt sich - und hilft sich gegenseitig

Doch die Menschen demonstrieren nicht nur, sie haben sich auch organisiert. In sogenannten Neighbourhood Watch Groups (auf Deutsch etwa „Nachbarschafts-Aufpassergruppen“) werden seit Ende des letzten Jahres alle Menschen in Minneapolis, die interessiert sind, darin geschult, was ihre Rechte sind – also wo sie wie demonstrieren dürfen, wem sie die Tür öffnen müssen, wem Auskunft erteilen müssen. Und viel wichtiger: wem nicht. Denn wenn ICE-Agenten beispielsweise an der Haustür klopfen, muss man ihnen nur öffnen, wenn sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss dabeihaben. Und den haben die wenigsten.

Auch Stephens leitet seit Januar dieses Jahres eine solche Nachbarschaftsgruppe. „Mein Viertel war das einzige, das noch keine Neighbourhood-Watch-Gruppe hatte, also habe ich eine gegründet“, erzählt sie. Sie ist eine von vielen Menschen in Minneapolis, für die irgendwann durch das immer härtere Vorgehen der ICE-Agenten eine Grenze überschritten wurde. 

Seit Dezember seien insgesamt vielleicht einige Hundert Menschen in solchen Nachbarschaftsgruppen, schätzt Stephens. Mittlerweile seien es mehr als 20.000. Offizielle Zahlen gibt es hierzu nicht, die meisten dieser Gruppen vernetzen sich über Online-Chatgruppen, aufmerksam wird man durch Mund-zu-Mund-Propaganda, in Stephens‘ Fall durch ihre Nichte.

Sie sei zwar schon immer politisch engagiert gewesen, in erster Linie aber „eine ganz normale Person“, sagt sie. Engagement in dem Ausmaß, wie sie es seit Beginn des Jahres lebt, ist neu für sie. „Ich konnte einfach nicht mit anschauen, wie ICE unsere Mitbürger und unsere Stadt terrorisiert“, erinnert sie sich. Also besuchte sie einen Online-Kurs und baute ihre eigene Gruppe auf.

Neue Zivilgesellschaftliche Strukturen

In Minneapolis laufen solche Kurse über den Verein „Defend 612“, der die Zivilgesellschaft über ihre Rechte informiert und Menschen wie Stephens, die, wie sie es sagt, vor allem ihren Nachbarn helfen möchten, Orientierung und Vernetzungsmöglichkeiten bietet. Auch in anderen Städten in den USA gibt es ähnliche Strukturen, und sie alle sind untereinander vernetzt. So wird Wissen in alle Ecken der Vereinigten Staaten weitergegeben. Aktuell trainiere sie selbst eine Gruppe in Montana, erzählt Sarah Stephens.

Die Gruppen an sich funktionieren scheinbar recht unkompliziert. Wenn jemand in der Nachbarschaft sieht, dass ICE-Agenten patrouillieren oder gar dabei sind, Menschen zu entführen, wird die Gruppe über einen Chat informiert, so berichtet es Stephens. Alle, die können, kommen dann heraus auf die Straße, zum Ort des Geschehens. Das passiere meistens innerhalb von nur etwas mehr als fünf Minuten, erklärt sie.

Die Taktik: pfeifen und filmen

Ihre „Waffen“ sind Trillerpfeifen und Handykameras, letztere sind dabei besonders wichtig, betont Stephens. „Wenn man sieht, dass etwas passiert, kann man es einfach Filmen. Wichtig ist nur, dass man damit nicht aufhört - man muss immer weiter draufhalten, auch wenn man denkt, dass es vorbei ist“, erklärt sie. So dokumentierten sie das Vorgehen friedlich – und manchmal habe das sogar dafür gesorgt, dass die Agenten ihre Nachbarn wieder in Ruhe ließen, so Stephens. Ein solches Vorgehen, wie sie es beschreibt, ist legal und zudem der Grund, warum so viele der Gewalttaten von ICE zu Beginn des Jahres so gut dokumentiert sind.

Ein weiterer Fokus der Gruppen ist die Nachbarschaftshilfe. Migrant*innen, die sich aus Angst, von ICE-Agenten entführt zu werden, nicht aus dem Haus trauen, werden von anderen Nachbar*innen nach Absprache in entsprechenden Chats mit Lebensmitteln oder sogar Medikamenten versorgt. Durch die Nachbarschaftshilfe sei es ihnen möglich gewesen, in Sicherheit zu bleiben, berichtet Stephens.

ICE ist weg - doch die Angst ist geblieben

All das ist nun bereits mehrere Monate her. Im Februar zog Trump die meisten ICE-Agenten wieder aus Minneapolis ab. Trotzdem sagt Sarah Stephens: „Auch wenn ICE wieder weg ist: Normalität ist hier vor Ort noch nicht wieder eingekehrt.” Die Gastronomie der Stadt sei beispielsweise nachhaltig geschädigt, den Betrieben fehle entweder das oft überwiegend migrantische Personal oder sie hätten während der Unruhen ganz schließen müssen. Anderen Geschäften gehe es ähnlich.

Hinzu kommt die Traumatisierung. Etliche Familien seien durch die Entführungen von ICE zerrissen worden, manche Menschen bleiben weiterhin vermisst – vermutlich befinden sie sich irgendwo in einem Gefängnis, doch oft weiß das niemand so genau. Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation ACLU hat derweil Hunderte Fälle unrechtmäßiger Durchsuchungen und Verhaftungen dokumentiert. 

Stephens erwartet, dass viele dieser Fälle in den kommenden Monaten vor Gericht landen werden. Was in jedem Falle aber bleibe, vor allem für die migrantischen Communities in ihrer Stadt, sei die Angst.

Die Angst und der Schmerz bleiben auch für Menschen wie Stephens, die weniger direkt durch die ICE-Agenten bedroht waren. „Diese Wochen Anfang des Jahres waren mit die traumatischsten Wochen meines Lebens”, erzählt sie. Die Bilder von vermummten, schwer bewaffneten Agenten, die Menschen aus ihrer Nachbarschaft verschleppen, aber auch bei Demonstrationen zum Teil brutal mit Tränengas und Verhaftungen gegen die Teilnehmer*innen vorgehen, wird Sarah Stephens, wie viele andere Menschen in Minneapolis so schnell nicht vergessen.

Midterms im November könnten politischen Wechsel bringen

Und nun? Im November dieses Jahres ist die Hälfte von Donald Trumps zweiter Amtszeit rum, es stehen Zwischenwahlen für Senat und Repräsentantenhaus, die sogenannten „Midterms“ an. Viele, auch international, hoffen, dass die Republikaner dann ihre Mehrheit verlieren – wodurch Trump deutlich geschwächt würde. Der hat jedoch bereits gedroht, ICE-Agenten in die Wahllokale zu schicken.

Stephens setzt deshalb auf die Briefwahl, um sicher wählen zu können. Viel Hoffnung, dass sich unmittelbar nach den Midterms politisch etwas bewegen könnte hat sie trotzdem nicht. Zu groß sei bereits der Schaden, den Trump und ICE angerichtet haben, zu tief säßen die Probleme im US-amerikanischen Wahlsystem, in dem der Wille der Bevölkerung sich durch das System der sogenannten Wahlmänner nicht immer Eins zu Eins auf das Wahlergebnis überträgt.

Viele Menschen in den USA würden derzeit darüber nachdenken, das Land zu verlassen, erzählt Stephens. Sie selbst setzt jedoch weiter auf die Vernetzung vor Ort, in ihrer Nachbarschaft. „Ich möchte hierbleiben und kämpfen - für meine Kinder und meine Enkelkinder und für die Zukunft meines Landes", sagt sie.