Reform der Rente: Warum der DGB eine eigene Kommission gründet

„Was wir jetzt brauchen, sind keine dystopischen Zuspitzungen und keine nostalgischen Rückblicke, sondern klare Prioritäten und mutige Entscheidungen für die Zukunft“, erklärte die Vorsitzende Yasmin Fahimi angesichts der schwächelnden Konjunktur bei der Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) am 20. Januar in Berlin. Deutschland könne rasch wieder auf einen erfolgreichen Kurs kommen, wenn Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt konsequent in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gestellt würden. Es brauche ein „Paket für gute Löhne, gute Arbeit und ein gutes Leben“, so Fahimi.

Yasmin Fahimi: Höheres Rentenalter würde der Wirtschaft nicht helfen

Mit Blick auf die vor allem von konservativer Seite befeuerten Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter sagte sie: „Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen. Nichts davon schafft Zukunftssicherheit für Beschäftigte.“

Gleichwohl müsse der Sozialstaat fit für die Zukunft gemacht werden. Und der DGB wolle seinen Teil leisten, um mutige Konzepte zu erarbeiten. Mit Blick auf die Alterssicherung kündigte Fahimi die Einsetzung einer DGB-Rentenkommission an. „Rentenpolitik ist eine Vertrauensfrage. Eine starke gesetzliche Rente bleibt das Fundament des Sozialstaats.“ 

In der Kommission werden 13 hochrangige Vertreter*innen von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie parteipolitische Vertreter*innen zusammenkommen. Dazu zählen unter anderem der Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Joachim Rock, Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, sowie die Politikwissenschaft-Professorin und Sozialwissenschaftlerin Jutta Schmitz-Kießler. Im Februar soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen und im Sommer Ergebnisse präsentieren. 

Yasmin Fahimi: DGB will Gegenpol zur permanenten Krisenerzählung setzen

Fahimi: „Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Sicherheit geben, Orientierung schaffen und mit einem eigenen, überzeugenden Zukunftskonzept einen Gegenpol setzen zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte.“ Dass sich die Kommission mit der im Dezember 2025 eingesetzten Rentenkommission der Bundesregierung austausche, sei hingegen nicht geplant, so Fahimi auf Nachfrage. Jene Kommission erarbeitet Reformvorschläge für die gesetzliche Rente sowie für die betriebliche und private Vorsorge.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel betonte die zentrale Rolle sozialer Sicherheit in Krisenzeiten und verteidigte den Sozialstaat als fundamentalen Standortvorteil. Die Sozialleistungsquote liege heute nicht höher als vor zehn Jahren. Der Sozialstaat sei kein Luxus, sondern ein Standortvorteil. „Gut ausgebildete Beschäftigte, gesunde Arbeitskräfte, soziale Sicherheit. Das sind unsere Stärken. Das macht uns wettbewerbsfähig“, so Piel. 

Statt Kürzungsdebatten forderte sie echte Reformen. „Wir müssen den Sozialstaat klüger machen, nicht kaputtsparen. One-Stop-Prinzip statt Behörden-Odyssee“, forderte sie. „Direkter machen, nicht komplizierter. Daten nur einmal angeben statt zehnmal. Das sind echte Reformen.“

Anja Piel: Rentenkonflikt verläuft zwischen Arm und Reich

Mit Blick auf die Rente stellte Piel klar: „Das Rentenniveau ist vorerst gesichert. Das war ein Erfolg für die Beschäftigten.“ Der DGB mache auch vor der nächsten Reform klar: „Der Konflikt verläuft nicht zwischen Jung und Alt. Er verläuft zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die arbeiten, und denen, die von ihrem Kapital leben.“ Insbesondere junge Menschen profitierten von einem stabilen Rentenniveau. „Wenn das Niveau sinkt, zahlen sie mehr ein und bekommen weniger raus. Das ist Betrug an der jungen Generation.“

Piel verwies darauf, dass die Rentenausgaben gemessen am BIP in den vergangenen 20 Jahren sogar gesunken seien – von 10,4 auf 9,4 Prozent. „Was die Rente wirklich stärkt? Gute Löhne. Mehr Beschäftigung. Starke Tarifbindung“, betonte die Gewerkschafterin.