Kosten für Pflege: Mehr als jeder Dritte braucht Sozialhilfe

Krank und arm im Alter: Für viele ist dies der schlimmste Albtraum. Doch laut einer Studie der Krankenkasse DAK wird er für immer mehr Menschen in Deutschland zur bitteren Realität. Demnach wird der Anteil der Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, in diesem Jahr auf 37 Prozent steigen und einen neuen Höchstwert erreichen. Bleibt im Pflegesystem alles, wie es ist, werde die Quote bis zum Jahr 2032 40,4 Prozent klettern und bis 2035 auf knapp 43 Prozent zusteuern.

„Die Pflegeversicherung verpasst ihre eigenen Ziele“

„Damit verpasst die Pflegeversicherung ihre eigenen Ziele nachdrücklich“, heißt es in der Analyse der DAK. Ihren Angaben zufolge könnte die Zahl der Menschen, die in Pflegeheimen Sozialhilfe beziehen, in den kommenden neun Jahren um 15 Prozent von aktuell 309.000 auf dann bis zu 356.000 Betroffene ansteigen.

Die durchschnittlichen Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim sind zuletzt deutlich gestiegen. Anfang des Jahres lag der bundesweite Durchschnittswert bei etwa 3.245 Euro pro Monat. Zwar sinken die Kosten mit längerer Aufenthaltsdauer, weil es dann gestaffelte Zuschüsse der Pflegekasse gibt. Doch wer allein die gesetzliche Rente bezieht und nur über ein geringes Vermögen verfügt, ist auch damit überfordert. In diesen Fällen zahlt das Sozialamt die Hilfe zur Pflege.

Um das Armutsrisiko von Pflegebedürftigen zu senken, kursieren verschiedene Vorschläge. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vorgeschlagen, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung entsprechend der Lohnentwicklung zu dynamisieren. 

DAK-Studie: Eigenanteile von Pflegebedürftigen deckeln

Dafür hat sich auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ ausgesprochen, die Ende vergangenen Jahres Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte „große Pflegereform“ vorgestellt hat. Wie die Erhöhung von Leistungen wie dem Pflegegeld finanziert werden soll, blieb aber unklar.

Die Autor*innen der DAK-Studie setzen dagegen auf eine Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen, um die Sozialhilfequote abzusenken. Das Team um den Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang nennt einen Höchstbetrag von 1000 oder 1200 Euro im Monat. Dadurch würde die Sozialhilfequote im Jahr 2035 zwischen 32 und 37 Prozent liegen. Auch der Verband der Ersatzkassen fordert eine Entlastung Pflegebedürftiger bei den Eigenanteilen.

Auch in der SPD findet eine Deckelung der Eigenleistungen Zustimmung. Für Aufsehen hat jüngst aber eine andere Forderung gesorgt. Um die steigenden Kosten im Pflegesystem zu bewältigen, setzt die Partei darauf, für mehr Einnahmen zu sorgen. Und zwar, indem auch Mietgewinne und Kapitalerträge zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung beitragen.

Die SPD fordert eine Gesundheitsabgabe

„Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands von Anfang Februar. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems.“ Das sei ungerecht.