Koalitionsausschuss: Mehr Tempo durch weniger Bürokratie

Es war mal wieder eine Marathonsitzung. Acht Stunden lang tagte der letzte Koalitionsausschuss des Jahres 2025. Entsprechend wirkten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD müde, aber zufrieden, als sie am Donnerstagmorgen zur Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt kamen. Zufrieden, weil sie sich auf einige aus ihrer Sicht wegweisende Beschlüsse geeinigt hatten, die das zuletzt recht ramponierte Bild der großen Koalition zum Jahreswechsel aufbessern soll. Konkret einigten sich die Koalitionär*innen auf folgende Beschlüsse:

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Hinter diesem etwas sperrigen Titel verbirgt sich ein aus Sicht der Regierung zentrales Vorhaben zur schnelleren Modernisierung des Landes. So sagte etwa der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zur geplanten Wirkung des Gesetzes: „Es kann schneller genehmigt, geplant und gebaut werden. Damit lösen wir den Modernisierungsstau in diesem Land auf.“ Konkret enthält es mehrere Maßnahmen zur Entbürokratisierung. 

So soll der Artenschutz für die Planung, den Bau und Betrieb von Straßen und Wasserstraßen bundesweit standardisiert werden. Im Zuge dessen soll auch das Verbandsklagerecht dahingehend reformiert werden. Einwendungen gegen Infrastrukturprojekte sollen demnach nur noch möglich sein, wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Ende Februar beschlossen werden.

Zudem soll für Verwaltungsverfahren „digital only“ mit einem einheitlichen Digitalisierungsmaßstab für die Beteiligungsprozesse gelten. Bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken soll die Umweltverträglichkeitsprüfung bis zu einer Streckenlänge von 60 Kilometern freigestellt werden. Auch dadurch soll bei der Planung Zeit gespart werden, die Strecken entsprechend schneller fertig sein.

Gebäudeenergiegesetz

Das umstrittene, noch von der Ampel-Regierung eingeführte „Heizungsgesetz“ soll auf Drängen der Union abgeschafft und bereits Ende Februar 2026 durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch gemeinsam mit Fachpolitiker*innen der Fraktionen und den zuständigen Ministerinnen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte erarbeiten. Aus diesen soll dann umgehen ein Kabinettsentwurf erstellt werden.

Private Altersvorsorge

Die Koalition will die private Altersvorsorge junger Menschen stärken. Demnach soll die Grundzulage für Eigenbeiträge bis 1.200 Euro ab 2029 jährlich von aktuell 30 Cent pro Euro auf 35 Cent pro Euro erhöht werden. Ab 2029 sollen mit den weiteren Mitteln für zusätzliche Jahrgänge von den bis dahin in der Frühstartrente nicht berücksichtigten Kindern pro Monat zehn Euro je Kind in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.

Gesetzliche Rente

„Wir sind auf einem guten Weg, was die Besetzung der Rentenkommission angeht“, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Der Einsetzungsbeschluss ist für die Kabinettssitzung in der kommenden Woche geplant. „Dann kann’s auch da losgehen“, sagte Bas. Laut Bundeskanzler Merz soll die Rentenkommission bis spätestens Ende des ersten Halbjahres 2026 Vorschläge vorlegen. „Danach werden wir sofort mit der Arbeit loslegen, auch wenn die Umsetzung nicht einfach wird.“ Doch solch umfangreiche Reformen, wie sie die derzeitige Bundesregierung sich vorgenommen hat, habe es in Deutschland noch nie gegeben. 

Bürgergeld

Die Spitzen von Union und SPD bekräftigten, dass der Rentenentwurf zum Bürgergeld in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden solle. „Der Referentenentwurf hat eine lange Vorgeschichte. Wir haben ihn auf Spitzenebene verhandelt. Insofern war ich jetzt überrascht, dass es jetzt noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt“, sagte Bas zu diesem Thema. Bundeskanzler Merz sprach hingegen von einem „völlig normalen Prozess“. Bas fügte an: „Mir ist es wichtig, dass wir mit Sanktionen nicht die Falschen treffen. Es gibt mir insbesondere um psychisch kranke Menschen.“

Krankenkassenbeiträge

„Wir wollen die Beitragssätze stabil halten. Das ist in Vorverhandlungen mit den Ländern klar geworden. Dafür sind wir auf einem guten Weg“, sagte Bas. Um den Druck für Anhebungen der Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2026 zu mindern, hat der Bundestag ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen. Der Bundesrat stoppte das Gesetz aber vorerst, darüber soll der Vermittlungsausschuss am kommenden Mittwoch beraten.