Bilanz: Fünf Dinge, die Schwarz-Rot im ersten Jahr erreicht hat
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Grundlage von Schwarz-Rot: SPD und Union haben nach einem Jahr bereits einiges aus ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet.
„Verantwortung für Deutschland“: Unter dieser Überschrift haben CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im ersten Jahr haben die Partner bereits mehrere tiefgreifende Reformen auf den Weg gebracht.
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Zahlreiche Schulen, Straßen oder Brücken in Deutschland sind marode. Mit einem finanziellen Kraftakt will Schwarz-Rot deshalb die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann bringen. Dafür hat sie ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet – also einen kreditfinanzierten Topf für besondere Ausgaben. So hatte es die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.
Die Mittel sollen insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Digitalisierung, den Wohnungsbau und Krankenhäuser investiert werden. Außerdem soll das Geld eingesetzt werden, um Deutschlands Wirtschaft klimaneutral zu machen. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen werden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt. Bisher sind vom Bundesanteil des Sondervermögens 41,1 Milliarden Euro abgeflossen (Stand: 30. April 2026).
Bundestariftreuegesetz
Eng verbunden mit dem Sondervermögen ist ein weiteres Vorhaben, für das die SPD im Bundestagswahlkampf geworben hatte: das Bundestariftreuegesetz. Wollen Unternehmen Aufträge des Bundes ausführen, müssen sie ihren Arbeitnehmer*innen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. „Mit dem Tariftreuegesetz verbinden wir unsere Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“, erklärte die SPD-Fraktion nach dem Beschluss des Gesetzes im Bundestag Ende Februar dieses Jahres. So soll auch der abnehmenden Tarifbindung in Deutschland entgegengewirkt werden.
Bau-Turbo
Viele Menschen in Deutschland suchen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung. Mit dem „Bau-Turbo“ will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen. Kern des Gesetzes ist eine Experimentierklausel, die zunächst bis Ende 2030 gilt. Sie erlaubt es den Städten und Gemeinden, auf die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zu verzichten. Somit können sie Neubauten zügiger genehmigen, denn die Aufstellung eines Bebauungsplans dauert oft mehrere Jahre. Der Bau-Turbo ist zum 30. Oktober 2025 in Kraft getreten, kann also bereits von den Kommunen genutzt werden.
Bürgergeldreform
Das bisherige Bürgergeld wird zu einer „neuen Grundsicherung“ umgestaltet. Die im März vom Bundestag beschlossene Reform tritt ab Juli 2026 schrittweise in Kraft. Für die meisten Leistungsempfänger*innen ändert sich damit wenig, denn die Höhe der Bezüge bleibt gleich. Allerdings sieht die Reform strengere Regeln und härtere Sanktionen vor, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen. In den Verhandlungen innerhalb der Koalition hatte die SPD durchgesetzt, dass keine Menschen sanktioniert werden, die wegen psychischer Erkrankungen Probleme haben, mit den Jobcentern zu kommunizieren. Die Union hatte im Bundestagswahlkampf damit geworben, das Bürgergeld ganz abzuschaffen.
Neuer Wehrdienst
Lange Zeit schien es, als würde die Bundeswehr nur noch als mobile Eingreiftruppe für NATO-Einsätze oder UN-Missionen benötigt. Doch nach dem Überfalls der Ukraine auf Russland steuerte die Bundesregierung um. „Damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, sind mehr aktive Soldat*innen nötig als bisher. Aktuell gibt es rund 180.000, die Regierung will ihre Zahl auf 260.000 erhöhen. Doch anstatt die Wehrpflicht zu reaktivieren, wie es die Union zunächst anstrebte, hat die Koalition einen neuen freiwilligen Wehrdienst eingeführt.
Das heißt: Die Bundeswehr hat Anfang 2026 rund 700.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen verschickt. Während bei Frauen Freiwilligkeit gilt, sind Männer zur Beantwortung des Fragebogens und zur Musterung verpflichtet. Sie können danach allerdings frei entscheiden, ob sie Wehrdienst leisten möchten oder nicht. Gleichzeitig wurde die Attraktivität der Bundeswehr verbessert, etwa durch ein höheres Einstiegsgehalt. Damit die Bundeswehr auch technisch für die neuen Aufgaben gerüstet ist, wurden Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen.
Ausblick
Im ersten Jahr hat die schwarz-rote Koalition zahlreiche Kommissionen eingesetzt, die Vorschläge für Reformen in unterschiedlichen Bereichen machen sollen, etwa bei der Rente oder in der Pflege. Im März hat der Bundestag bereits eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen, welche die „Riester-Rente“ ablösen soll. Damit soll das Sparen fürs Alter attraktiver werden.
Im April hat die Bundesregierung eine Mietrechtsreform auf den Weg gebracht. Damit werden Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt und Zuschläge für möblierte Wohnungen strenger begrenzt. Und mit ihrem Entwurf für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Bundesregierung Ende April gezeigt, dass sie auch „heiße Eisen“ anpackt. Damit will die Koalition bereits im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro einsparen.
