Kommunale Krankenhäuser unter Druck: „Wir können nicht weiter sparen“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Gesetz, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Der Deutsche Städtetag sagt, damit würden dem Krankenhaussystem bereits im kommenden Jahr weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden. Was bedeutet das für ein Klinikum wie das Rheinland Klinikum in Neuss? 

Über das, was Ministerin Warken auf den Weg gebracht hat, muss man noch reden, da gibt es erhebliche Diskussionen, auch was die Finanzierung der Krankenhäuser angeht. In der Krankenhauslandschaft, so viel kann ich nur sagen, gibt es erhebliche Skepsis und die Befürchtung, dass wir am Ende weniger Geld haben werden. Wir sehen schon, dass das es Defizite in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, dafür können aber nicht die Krankenhäuser herhalten – das ist jedenfalls nicht nur meine Überzeugung. Manches muss eben steuerfinanziert werden.

Wir wissen auch, dass wir Reformen im Gesundheitswesen brauchen. Aber an den Krankenhäusern können wir leider nicht weiter sparen. Es bleibt dabei: Die Krankenhauslandschaft ist strukturell unterfinanziert und am Ende bluten insbesondere die kommunal getragenen Krankenhäuser aus. Denn die frei finanzierten oder privaten Krankenhäuser können sich am Ende die Rosinen rauspicken und so Geld verdienen. So leidet insgesamt die Versorgungsqualität und das können wir uns nicht leisten.   

Ihr Klinikum schreibt rote Zahlen, was auch den Neusser Haushalt belastet. Mittlerweile wurde ein Sanierungsprozess für die Klinik angestoßen. Wie will das Haus aus den Defiziten herauskommen? 

Zunächst haben wir gemeinsam, Stadt und Rhein Kreis Neuss, das Unternehmen vor einer Insolvenz gerettet. Das ist jetzt zwei Jahre her, da stand es Spitz auf Knopf. Wir mussten Sicherungsinstrumente einbringen, damit das Krankenhaus an den drei Standorten Neuss, Grevenbroich und Dormagen bestehen bleibt. Wir hätten zumindest ein Krankenhaus schließen müssen, um die Insolvenz abzuwenden – wir haben viel getan, um alle Standorte zu sichern.

„Es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung, die uns unter die Wasseroberfläche gedrückt hat.“  

Zeitgleich haben wir notwendige Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen eingeleitet, weil wir es uns nicht leisten können, ein Krankenhaus mit etwa 20 Millionen Euro im Jahr zu finanzieren. Dieses Defizit ist zu einem großen Teil strukturell bedingt durch eine Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Das ist mir wichtig herauszustellen, das sind keine hausgemachten Themen, sondern es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung, die uns unter die Wasseroberfläche gedrückt hat.  

Wir haben daraus zum Teil sehr schmerzhafte Konsequenzen gezogen und einen Sanierungsplan aufgestellt. Wir sind jetzt auf dem Weg, die Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Das sind sehr vielfältige Maßnahmen, die uns aber in Richtung 2028/29 wieder Licht am Ende des Tunnels erkennen lassen. Natürlich haben wir als Ziel, eine schwarze 0 zu schreiben, aber das ist mit erheblichen Anstrengungen verbunden.   

Unser Ziel ist Qualität und Spezialisierung – genau im Sinne der Krankenhausreform des ehemaligen Bundesministers Karl Lauterbach. Wir werden nicht an allen Standorten alles machen können, sondern müssen uns auf bestimmte Leistungen konzentrieren.   

Sie habe es bereits angesprochen: Eine große Krankenhausreform wird in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt. Welche Auswirkungen hat das auf die Zukunft der Klinik?  

Im Prinzip haben wir die Reformen, die anstanden, vor Jahren antizipiert und auf Qualität und Spezialisierung auf bestimmte Leistungsgruppen gesetzt. Das war ein schmerzhafter Prozess. Aber um die langfristige Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, war das ein notwendiger Schritt. Letzten Endes waren die Reformen, die Lauterbach angeschoben hat, richtig und werden von uns auch so praktiziert. So können wir uns langfristig über eine nachhaltige Strukturverbesserung wieder nach oben heben.  

Hilft es Ihnen bei der Transformation, dass die schwarz-rote Koalition die Krankenhausreform jüngst noch einmal angepasst hat? 

Ein richtiger Weg ist, dass man über Vorhaltebudgets dazu beiträgt, dass bestimmte notwendige Leistungen auch in der Finanzierung der Liquidität gesichert werden. Wir haben über Vorhaltebudgets die Möglichkeit bekommen, bestimmte Leistungen sicherzustellen. Das hilft auf jeden Fall.  

Was sollten Bund und Länder aus Ihrer Sicht konkret tun, um die stationäre Versorgung in der Region dauerhaft zu sichern? 

Entscheidend muss sein, dass die Krankenhäuser strukturell in eine angemessene Finanzierung kommen, die es erlaubt Mindestqualitätsanforderungen zu erfüllen, aber auch den Weg der Spezialisierung weiterzugehen. Es ist richtig, dass Lauterbach mit angestoßen hat, dass man nicht überall alle Leistungen derVersorgung erwarten kann. Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass man kooperiert und sich spezialisiert. Aber man muss sich der dauerhaften strukturellen Finanzierung auf Bundesebene widmen – die ist nach wie vor nicht gewährleistet.