Kurz erklärt: Boris Pistorius‘ neuer Wehrdienst – was gilt und was nicht
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Gibt die Richtung vor: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt beim Wehrdienst auf Freiwilligkeit.
Gibt es in Deutschland eine Wehrpflicht?
Nein. Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, ebenso wie das entsprechende Wehrpflichtgesetz. Es könnte aber reaktiviert werden.
Was schreibt das aktuell gültige Wehrdienstmodernisierungsgesetz stattdessen vor?
Das Gesetz wurde maßgeblich von Verteidigungsminister Boris Pistorius erarbeitet und gilt seit Jahresbeginn 2026. Auf seiner Grundlage verschickt die Bundeswehr seit Januar Fragebögen an junge Männer und Frauen ab dem Jahrgang 2008. Das betrifft rund 700.000 junge Menschen. Während bei Frauen Freiwilligkeit gilt, sind Männer zur Beantwortung des Fragebogens und zur Musterung verpflichtet. Sie können danach allerdings frei entscheiden, ob sie Wehrdienst leisten möchten oder nicht. Damit gilt aktuell ein freiwilliger Wehrdienst.
Wieviele Soldat*innen benötigt die Bundeswehr zusätzlich?
Aktuell gibt es rund 180.000 aktive Soldat*innen in der Bundeswehr. Ziel der Bundesregierung ist es, 80.000 neue Soldat*innen hinzuzugewinnen, damit ihre Gesamtzahl auf 260.000 steigt.
Wie will die Bundeswehr mehr Freiwillige gewinnen?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Attraktivität der Bundeswehr für junge Menschen deutlich steigern. Die Bezahlung soll besser werden, das Einstiegsgehalt etwa auf 2.600 Euro pro Monat steigen. Auch sollen finanzielle Boni gewährt werden, wie Zuschüsse zum Führerschein. Die Dienstzeiten sollen kürzer und flexibler werden, die Unterkünfte der Bundeswehr sollen ausgebaut und modernisiert werden. Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven sollen verbessert werden.
Boris
Pistorius
Alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung.
Was gilt aktuell für die Genehmigung längerer Auslandsreisen?
Das gültige Wehrdienstgesetz sieht vor, dass sich alle jungen Männer zwischen 17 und 45 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate von der Bundeswehr genehmigen lassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat klargestellt, dies gelte nicht beim freiwilligen Wehrdienst, wie er bisher gilt. „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“, so Pistorius. „Dafür habe ich mich innerhalb der Koalition erfolgreich eingesetzt.“ In einer Verwaltungsvorschrift soll das nun noch einmal präzisiert werden.
Wird die Wehrpflicht wieder eingeführt?
Dazu gibt es bisher keinen Beschluss des Bundestages, der aber nötig wäre. Die alte, 2011 ausgesetzte Wehrpflicht für Männer könnte reaktiviert werden, dazu müsste es allerdings einen Gesetzesbeschluss geben.
Was soll für Frauen gelten?
Eine Reaktivierung der alten Wehrpflicht würde nur für Männer gelten. Frauen könnten, wie bisher auch schon, weiter freiwillig Wehrdienst leisten. Sollte die Wehrpflicht auch für Frauen gelten, müsste eine neue Wehrpflicht eingeführt werden. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung mit einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Wie steht die SPD zur Wehrpflicht?
Die SPD setzt auf einen freiwilligen Wehrdienst. Sie erwartet, damit die benötigte Zahl der Soldat*innen zu erreichen. Laut aktuellem Wehrdienstgesetz soll nur dann über eine „Bedarfswehrpflicht“ entschieden werden, „wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht“. Das heißt, wenn sich nicht genug Freiwillige zur Bundeswehr melden oder sich die Bedrohungslage für die Sicherheit des Landes zuspitzt.
Gibt es einen Automatismus zur Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Nein, den gibt es nicht. Das war der SPD stets wichtig. Der SPD-Bundesparteitag in Berlin im Juni 2025 hat diese Position noch einmal ausdrücklich bekräftigt.
Der ganze Trip mit verstärkten Rüstungsausgaben, Konfrontation mit Russland und Bündnistreue zu den USA führt zu mehr sozialer Ungleichheit und ist weit weg von den sozialdemokratischen Wurzeln. Da mag ein Verteidigungsminister temporär der beliebteste Politiker sein. Wenn es ans eingemachte geht, ist die Popularität blitzschnell im Keller. Das sollte die SPD doch inzwischen verstanden haben, die Genossen werden von den Medien jederzeit und ohne zu zögern vor den Bus geworfen, wenn es in die Story passt.
Und falls die Parteiführung sich einbildet, mit dem Argument, nur die Rüstungsindustrie vermöge unsere Industriearbeitsplätze zu sichern, bei der nächsten Wahl zu punkten, wird sie nach der Wahl (wie immer) feststellen, dass dieses Argument nur den Konkurrenten der SPD nützt. Weil den meisten redlichen Genossen und ihren Wählern tief im Inneren klar ist: An Rüstung und Krieg verdient nur das große Geld, der kleine Mann darf dann das sterben auf dem Schlachtfeld übernehmen.
als "Vaterlandslos Gesellen" verunglimpft zu werden. Es gehört zur guten Tradition der SPD, die Wehrhaftigkeit und die Einsatzbereitschaft von Heer, Luftwaffe und Marine zu gewährleisten. Wer erinnert nicht die Verteidigungsminister Schmidt und Leber- Männer erster Wahl, und bei den anvertrauten Soldaten wohl gelitten.
Daran gemessen widerspreche ich Ihnen ausdrücklich, anerkenne aber die gute Absicht