AG Migration: Was Ashuftah und Özdemir in der SPD verändern wollen

Ein solidarisches Einwanderungsland und mehr Gewicht für Themen rund um Zuwanderung in der Sozialdemokratie, dafür setzt sich die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD ein. Die beiden neuen Vorsitzenden Mehriah Ashuftah und Orkan Özdemir haben sich auf diese Gebieten viel vorgenommen. Ihnen geht es auch darum, die SPD wieder attraktiver für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu machen.

In bundesweiten Umfragen liegt die AfD vorne: also eine rechtsextreme Partei, die „Remigration“ fordert. Wie sollte in Abgrenzung dazu die Migrationspolitik der SPD aussehen?

Mehria Ashuftah: Sie sollte weder auf Ausgrenzung noch auf Abschreckung basieren, so wie wir es gerade seitens der Bundesinnenministeriums erleben. Die SPD und andere Parteien haben Migrationsthemen viel zu lange zu wenig beachtet und totgeschwiegen. Das fällt uns nun auf die Füße. Das ist ein Grund, warum die AfD so stark geworden ist. Bei ihr dreht sich, zumal im Wahlkampf, alles um „Remigration“. Das ist ein anderes Wort für Gewalt und Vertreibung. Die Politik hat viel zu spät erkannt, dass Deutschland das drittgrößte Einwanderungsland der Welt ist, und zwar unabhängig von der Frage, welche Fachkräfte gerade gebraucht werden.

Welche Erzählung über Zuwanderung sollte die SPD der AfD entgegensetzen?

Orkan Özdemir: Die Sozialdemokratie fährt gut, wenn sie evidenzbasiert handelt und keinen rechtsextremen Narrativen wie „Die Migration ist außer Kontrolle geraten“ hinterherläuft. Schauen wir uns zum Beispiel die demografische Entwicklung an. Laut Statistischem Bundesamt wären die Kostenpunkte bei der Sozialversicherung zwei bis drei Punkte höher, wenn es in den letzten zehn Jahren keinerlei Zuwanderung gegeben hätte. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer geht davon aus, dass Deutschland eine jährliche Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen braucht, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Wir wissen, welchen Beitrag Migrant*innen zur Volkswirtschaft leisten. Bei den in Berlin lebenden Syrer*innen, die sich seit mindestens sieben Jahren in Deutschland aufhalten, liegt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote bei 68 Prozent. Bei den sogenannten Bio-Deutschen sind es 64 Prozent. In anderen Großstädten sieht es ähnlich aus.

Integration wird in den Kommunen organisiert, durch Integrationskurse, Schulen oder Sportvereine. Doch die Städte und Gemeinden stecken in einer Finanzkrise und auch der Bund muss sparen. Befürchtet ihr, dass die Integration der Zugewanderten am fehlenden Geld scheitert?

Mehria Ashuftah: Das Vorgehen von CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht bereits in diese Richtung. Er sagt, wer sich nicht integriert, wird abgeschoben. Gleichzeitig schafft er dafür die Voraussetzungen, indem er die Mittel für Integrations- und Sprachkurse kürzt. Integration kann nicht funktionieren, wenn man Menschen, die hierherkommen, nicht die Möglichkeiten dafür gibt. 

Orkan Özdemir: Zugewanderte hatten hier nie optimale Bedingungen, um integriert zu werden. Trotzdem haben es viele ohne große staatliche Hilfe geschafft. Das ist allein ihre Leistung. Die Integrationsarbeit der Kommunen war bislang eher rudimentär, auch wegen knapper Mittel. Und selbst diese brechen jetzt weg.

Zugewanderte hatten hier nie optimale Bedingungen, um integriert zu werden.

Kürzlich kündigte Dobrindt an, dass man nun schon nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten darf. Das heißt, dass bei Integrationskursen massiv gekürzt wird und weit weniger Menschen ein Recht darauf haben. Das hat zur Folge, dass mehr Zugewanderte ohne Sprachkenntnisse auf dem Arbeitsmarkt landen und prekär beschäftigt werden. Das ist die Erfahrung, die unsere Eltern als „Gastarbeiter“ gemacht haben. Organisierte migrantische Kriminalität ist auch ein Ergebnis dieser Politik, von Kettenduldungen und Prekarisierung.

Was müsste die Bundesregierung bessermachen, damit sich diese Geschichte nicht wiederholt?

Orkan Özdemir: Es wäre großartig, wenn Bund und Industrie gemeinsam eine angemessene Bildungsinfrastruktur schaffen würden. In allen Ecken Deutschlands bräuchte es Bildungscampusse, wo Menschen untergebracht werden, Sprachunterricht bekommen und entsprechend ihren Abschlüssen und Vorkenntnissen weiterqualifiziert werden. Von dort könnten sie direkt in die Industrie oder andere Arbeitsbereiche wechseln. So könnte man sehr schnell auf unterschiedliche Bedarfe an Fachkräften reagieren. Wie das laufen könnte, haben wir als AG Migration und Vielfalt vor zwei Jahren In unserem Migrationskonzept beschrieben.

Lange Zeit galt das ungeschriebene Gesetz: Gastarbeiter*innen und ihre Nachkommen wählen SPD. Heute hat die Partei bei Migrant*innen an Zuneigung eingebüßt. Woran liegt das?

Mehria Ashuftah: Für Migrant*innen war die Sozialdemokratie als Idee und die SPD als Institution ein Ankerpunkt. Sie wussten, wenn ich mich bemühe und Teil dieser Gesellschaft werden will, mir und meiner Familie eine Zukunft aufbauen will, dann ist die SPD ihre Stimme und die Sozialdemokratie als Idee die große Klammer um die ganze Gesellschaft. 

Dieses Narrativ, welches die SPD als Institution und die Sozialdemokratie als Idee getragen hat, ist durch die Politik der SPD in den letzten Jahren massiv gestört, wenn nicht pulverisiert worden. Die Menschen glauben noch an die Idee der Sozialdemokratie, aber eben nicht mehr an ihre Schutzmacht dieser Idee die SPD. Diese Irritation hinsichtlich der Rolle der Institution SPD ist in der ganzen Gesellschaft beobachtbar, schlägt aber aktuell gerade in den migrantisierten und prekarisierten Milieus maximal durch. 

Wie kann die Partei wieder attraktiver für Menschen mit Migrationshintergrund werden? 

Orkan Özdemir: Ich bin überzeugt davon, dass wir die Frage weiter fassen müssen. Die AfD und auch die rechten Medien in Deutschland fokussieren sich stets auf die migrantisierten Menschen, wenn es um die Begründung herausfordernder Politikfelder wie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik oder auch Sicherheit geht. Darauf muss man sich als SPD gar nicht einlassen. 

Die Herausforderungen in diesen Feldern sind keine migrationsspezifischen Probleme, sondern sozialpolitische Herausforderungen. Es geht also nicht um meinen arabischen Nachbarn im prekarisierten Viertel, sondern darum, wie wir zu prekarisierten Milieus, Viertel und sozioökonomischen Verhältnissen dieser Menschen stehen. Es ist also kein Kampf zwischen prekarisierten Deutschen und Ausländern, wie es Rechtsextremisten wie AfD und rechte Hetzmedien framen wollen, sondern ein Kampf zwischen oben und unten. 

Diesen Kampf muss die SPD entsprechend der sozialdemokratischen Idee mit offenem Visier und intrinsischer Überzeugung führen. Dann gewinnt sie nicht nur die migrantisierten Menschen zurück, sondern auch die Bevölkerung in diesem Land.  

Ein Weiter-So wird es mit uns nicht geben

Ihr habt euch als Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD zur Wahl gestellt. Diese sei in der Partei zu wenig sichtbar, meint ihr. Wie wollt ihr das ändern?

Mehria Ashuftah: Wir werden nicht mehr auf Diskurse reagieren, sondern Diskurse selbst setzen. Wir wollen die richtigen und wichtigen Fragen in der Partei mit Vehemenz stellen und potenzielle Antworten gleich mitliefern. Wir werden internen politischen Auseinandersetzungen nicht nur nicht aus dem Weg gehen. Wir werden diese Auseinandersetzungen proaktiv suchen und Positionierungen zu wichtigen Fragen von der Spitze einfordern. 

Ein Weiter-so wird es mit uns nicht geben, denn ein weiter so bedeutet das Ende der SPD. Wir sind nicht gekommen, um zuzusehen wie die Idee der Sozialdemokratie zu Grabe getragen wird. Wir sind gekommen um mit möglichst vielen Mitstreiter*innen von unten, von oben, von Links und ja, auch aus dem konservativen Spektrum in der SPD, das Profil der Partei neu zu denken und eine SPD zu bauen, die die Menschen da draußen brauchen. Jetzt ist die Zeit!     

Mehria Ashuftah ist Rechtsanwältin und gehört seit dem Jahr 2025 der Hamburger Bürgerschaft an. Der Politikwissenschaftler Orkan Özdemir ist seit 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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