AfD-Verbot prüfen: Diese Frau setzte den SPD-Beschluss in Gang

Manchmal wird Chantal Messing von der AfD um den Schlaf gebracht. Weniger dadurch, dass die Rechtsaußen-Partei die Demokratie verspottet, gegen die Menschenwürde hetzt und sich mit Neonazis verbrüdert. Das ist für die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Meerbusch in Nordrhein-Westfalen längst keine Überraschung mehr.  

Nein, es sind abfällige und völlig aus dem Zusammenhang gerissene Bemerkungen unter ihren Posts in den Sozialen Netzwerken. So wie neulich bei einer Einladung zu einem Vernetzungstreffen der SPD mit Currywurst und Livemusik. Immer wieder ist die 43-Jährige bis spät in die Nacht damit beschäftigt, Kommentare, die sie der AfD-Blase zuordnet, zu löschen. „Ich erlebe im digitalen Raum eine systematische Zermürbungstaktik“, sagt Messing. „Manche fühlen sich zwar auch im realen Leben ermutigt, uns ihre Meinung ins Gesicht zu sagen, in der Regel geschieht das aber, ohne dabei respektlos zu werden.” Jedoch: „Im Netz sieht das anders aus. Beleidigungen sind Alltag und Tausende machen mit. Die AfD nutzt diesen Raum bewusst für ihren Rotz.“ 

AfD-Verbotsverfahren: Was der SPD-Beschluss bedeutet

Dass Chantal Messing so viel unerwünschte Aufmerksamkeit erfährt, hat Gründe. Im kommenden Jahr kandidiert sie bei der Landtagswahl in NRW für die SPD. Vor allem aber war sie einer der ersten in ihrer Partei, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren engagierten. Vor bald drei Jahren brachte sie einen Initiativantrag für einen Prüfauftrag auf den Weg, der Ende 2023 vom SPD-Bundesparteitag beschlossen wurde. Beim Bundesparteitag im Juni 2025 legte sich die SPD darauf fest, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD starkzumachen.  

Messings Motivation hat nur wenig damit zu tun, wie sie AfD vor Ort erlebt. Politisch spielen die Rechtsextremen in Meerbusch keine große Rolle. Bei der letzten Kommunalwahl holte die AfD in der Kleinstadt bei Düsseldorf gut sechs Prozent und drei Mandate im Stadtrat.  

Kampf gegen die AfD: Was eine SPD-Politikerin antreibt

Es ist eine andere, persönliche Erfahrung, die Chantal Messing antreibt. Im Jahr 2023 besuchte die dreifache Mutter einen Soldatenfriedhof in den Niederlanden, wo auch Tausende im zweiten Weltkrieg verstorbene Jugendliche begraben sind. Dort hatte eine Mutter für ihr verstorbenes Kind eine Glocke installieren lassen, die zu einer bestimmten Stunde läutet. „Als ich an diesem Grab stand und die Glocke hörte, löste das etwas in mir aus“, berichtet sie. „In den Nächten danach träumte ich immer wieder davon, wie ich in Zukunft um meine Kinder trauere. Da wurde mir klar, dass ich etwas tun muss, damit sich diese schreckliche Zeit nicht wiederholt.“  

Aber auch der Blick über den Tellerrand war für Messing entscheidend: Der seit Jahren wachsende Zulauf für die AfD gerade in den ostdeutschen Ländern bereitete ihr Kopfzerbrechen. Zeitweise scheute sich die Diplom-Finanzwirtin, ihre in Mecklenburg-Vorpommern lebende Mutter zu besuchen, weil sie keine Lust hatte, auf so viele AfD-Anhänger*innen zu treffen. „Dass das keine Lösung ist, war mir klar“, betont Messing. Deshalb unterstützte sie während des Bundestagswahlkampfes 2021 den SPD-Kandidaten Erik von Malottki, der später das Direktmandat für seinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern holte. 

AfD: Was die SPD gegen den Rechtsruck unternimmt

Zugleich war Chantal Messing klar, dass die AfD kein „ostdeutsches Phänomen“ sei, wie sich auch in ihrem privaten Umfeld zeigte. „In einem Teil meines Bekanntenkreises haben sich die politischen Einstellungen in den letzten Jahren stark verschoben“, erzählt sie. „Mit einem früheren Nachbarn aus Köln konnte ich damals noch gut und auf Augenhöhe diskutieren. Jahre später musste ich mit Verwunderung feststellen, dass er als Oberbürgermeisterkandidat für die AfD in der Domstadt antrat und Freude am Pöbeln entwickelt hatte.“  

So wuchs in Messing der Drang, etwas gegen den Rechtsruck zu tun. In ihrem SPD-Ortsverein organisierte sie eine Mehrheit für den besagten Initiativantrag für den Prüfauftrag eines AfD-Verbotsverfahrens. In vielen Einzelgesprächen widmete sie sich den Bedenken ihrer Genoss*innen und überzeugte auch die größten Skeptiker*innen. Die Arbeitsgemeinschaft SPD-Frauen in Nordrhein-Westfalen, deren Vorstand sie angehört, unterstützte sie dabei. Trotz Gegenwind aus der eigenen Partei konnte sie die nötigen 50 Unterschriften für den Antrag sowie die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge als Fürsprecherin gewinnen. Am Ende brachte der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Antrag auf dem Bundesparteitag 2023 ein. 

AfD-Verbotsverfahren: Warum es nicht voran geht

Sehr viel getan hat sich seitdem nicht. Im Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach einer Klage der AfD vermeidet die Behörde diese Einstufung öffentlich. Der Rechtsstreit läuft noch. Im Juni veröffentlichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten, in dem die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird und ein Verbotsverfahren als „wahrscheinlich erfolgreich“ eingeschätzt wird. Doch das dafür nötige gemeinsame Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat liegt allerdings in weiter Ferne, nicht zuletzt wegen Bedenken in der Union. 

SPD-Kandidatin: Warum sie nicht mit der AfD diskutiert

An der SPD-Basis wächst die Erwartung, über so ein Verfahren nicht mehr nur zu reden, sondern endlich einzuleiten. Auch Chantal Messing wird langsam ungeduldig. Von dem Ansatz, die AfD politisch zu stellen und sie so bekämpfen, hält sie nichts. „Es ist fatal und sinnlos, sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen zu wollen und zu glauben, man könne sich dabei profilieren“, sagt sie. Das Gegenteil sei der Fall.  

Meistens laufe es so: „Man sagt etwas, und die AfD fängt mit einem ganz anderen Thema an. Wenn wir über Wohnungsbau reden, kommt die Aussage: ,Die Migrantinnen nehmen uns die Wohnungen weg.‘“ Und so weiter. Die AfD sei auf Empörung, Spaltung, Zermürbung und Zersetzung ausgerichtet. „Am Ende sollen alle Menschen glauben, ,die da oben‘ könnten es nicht und die Ausländer*innen seien an allem schuld.“ Für Messing ist klar: „Ich diskutiere nicht mit AfD-Politiker*innen.“ 

SPD-Beschluss gegen AfD: Wie er umgesetzt werden soll

Von der SPD-Spitze wünscht sie sich, dass sie „die Kraft besitzt, erfolgreiche Überzeugungsarbeit in der Union zu leisten und das auch nach innen und außen zu tragen, anstatt zu erklären, dass Teile der Union so ein Verfahren kritisch sehen“. Für die Umsetzung des Bundesparteitagsbeschlusses „müssen wir als SPD geschlossen und erkennbar kämpfen – nicht nur an der Basis“.