AfD in Sachsen-Anhalt: „Wenn es kippt, dann kippt ganz viel“
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Der Landtag von Sachsen Anhalt: Laut Umfragen könnte die AfD dort nach der bevorstehenden Wahl über eine absolute Mehrheit verfügen.
Eine rechtsextreme Landesregierung: Das könnte nach einem möglichen AfD-Erfolg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt Realität werden. Trotzdem sagt Timo Reinfrank: „Wir haben es nicht mit einem neuen 1933 zu tun.“
Reinfrank ist geschäftsführender Vorstand bei der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagiert. Er meint: Eine Machtübernahme durch rechtsextreme Parteien funktioniere heute anders als früher. Die Demokratie bleibe formal bestehen, werde aber ausgehöhlt. Parlamente und Gerichte würden nicht abgeschafft, aber weitgehend wirkungslos.
Für den Fall einer Regierungsübernahme erwartet Reinfrank, dass die AfD demokratische Institutionen schrittweise umbauen würde. Die Verwaltung würde politisiert. Die Partei wolle die Gründung von Bürgerwehren vorantreiben, Demokratieförderung streichen, Schulen unter ideologischen Gesichtspunkten umbauen, Druck auf Universitäten ausüben und die Erinnerungskultur und politische Bildung angreifen.
Rechte Gewalt würde zunehmen und gleichzeitig verharmlost werden. Reinfrank glaubt auch nicht, dass diese Entwicklung sich mit der nächsten Landtagswahl einfach wieder zurückdrehen lassen würden. Das zeigten Erfahrungen etwa aus Österreich. „Wenn es einmal kippt, dann kippt ganz viel.“
AfD-Wahlsieg: Was Demokrat*innen dann tun können
Die Stiftung hat ein Szenario veröffentlicht, wie die AfD Sachsen-Anhalt nach einer Regierungsübernahme verändern könnte. Darin beschreibt sie auch, wie die Demokratie gegen autoritäre Politik verteidigt werden könnte.
Schon jetzt betreiben die demokratischen Parteien Vorsorge. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen haben in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Um Blockaden bei der Wahl zu Verfassungsrichter*innen zu verhindern, müssen diese künftig nicht mehr zwingend mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden.
Wenn diese Mehrheit binnen sechs Monaten nicht zustande kommt, kann das Gericht selbst Vorschläge für neue Richter*innen machen, die dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Landeszentrale für politische Bildung, welche die AfD abschaffen will, wurde eine gesetzliche Bestandsgarantie geschaffen.
Eine AfD-Regierung könnte versuchen, die Gewaltenteilung auszuhöhlen – etwa, indem sie auf die Justiz Einfluss nimmt. Für diesen Fall rät die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu, umgehend verfassungsrechtliche Schritte einzuleiten. Das können auch zivilgesellschaftliche Organisationen oder einzelne Personen tun.
„Präventive Klagen gegen undemokratische Gesetzesinitiativen schaffen Rechtsklarheit“, schreibt die AAS in ihrem Papier. Sie sieht auch den Bund und andere Bundesländer in der Verantwortung. „Der Bund muss bereit sein, sofort Karlsruhe aktiv einzuschalten, um die Verfassungen in allen Bundesländern zu sichern.“ Auch ein Demokratie-Bündnis aus mehreren Bundesländern könne einschreiten, wenn in einem Land verfassungswidrige Tendenzen sichtbar würden, etwa mit gemeinsamen Erklärungen oder juristischen Schritten.
Bollwerk gegen die AfD: Förderung von Demokratie und kritische Medien erhalten
Förderprogramme des Bundes für politische Bildung, Demokratie- oder Menschenrechtsarbeit sollten von der Landespolitik entkoppelt werden, rät die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Projekte sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Anträge direkt beim Bund zu stellen.
Nach dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump könnte die AfD versuchen, kritische Medien unter Druck zu setzen. In diesem Fall könnte die Zivilgesellschaft mithelfen, regierungsunabhängigen Lokaljournalismus zu erhalten. Eine Möglichkeit dazu wären gemeinnützige Redaktionsmodelle oder Förderfonds, erklärt die AAS in ihrer Analyse. Auch ehrenamtliche Projekte könnten sicherstellen, dass unabhängige lokale Informationen weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel, indem sie eine Website oder Social-Media-Kanäle einrichten, Zeitungen oder Flyer verteilen.
Die Stiftung betont, wie wichtig Räumlichkeiten seien, in denen sich Demokrat*innen treffen können. „Geschützte Räume schaffen Resilienz gegen Ohnmacht, Hetze und Agitation und die Möglichkeit, Engagement für Demokratie zu organisieren“, schreibt die AAS. Sie rät dazu, insbesondere im ländlichen Raum Immobilien anzumieten oder zu kaufen – und Schutzkonzepte zu erstellen, weil diese Orte angegriffen werden könnten.
Wie Netzwerke auch über Sachsen-Anhalt hinaus Mut machen können
Weiter rät die Stiftung dazu, Netzwerke zu knüpfen. Zum Beispiel könnten Bildungseinrichtungen oder Journalist*innen aus unterschiedlichen Bundesländern kooperieren. Auf lokaler Ebene könnten Netzwerke helfen, damit engagierte Menschen sich nicht allein fühlen und sich gegenseitig stärken können.
Weitere „Tipps für die Zivilgesellschaft“ der Amadeu-Antonio-Stiftung: Es müsse niedrigschwellige Angebote geben, sich zu engagieren. Zum Beispiel Faktenchecks, die man in sozialen Medien teilen kann, oder Spendenaktionen für ein lokales Kulturzentrum oder die Buchhandlung nebenan.
Reinfrank warnt: „Wir müssen nicht nur dafür arbeiten, dass es nicht zu einer rechtsextremen Regierung kommt, sondern wir müssen uns auch systematisch darauf vorbereiten.“
Das Szenario „Rechtsextremes Regieren“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist hier abrufbar.
