AfD in Sachsen-Anhalt: Noch ist unklar, wer das Land regiert

Mit 39 Abgeordneten zieht die AfD-Fraktion in den künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Für eine erfolgreiche Wahl des Ministerpräsidenten bräuchte sie mindestens 42 Stimmen. Das wäre die „absolute Mehrheit“ des insgesamt 83 Sitze zählenden Landesparlaments.  

Doch woher sollen die nötigen drei Stimmen kommen? CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen jede Zusammenarbeit mit dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverband ab. Allein die beiden Spitzenkandidat*innen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das künftig im Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten sein wird, signalisierten Gesprächsbereitschaft, wenn es darum geht, einem AfD-Kandidaten zum Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. 

Können AfD und BSW zusammen neue Mehrheiten bilden? 

Sollte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl als Ministerpräsident stellen, dann werde das BSW sich im dritten Wahlgang im Landtag enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Montag im Deutschlandfunk. Ein dritter Wahlgang käme zustande, wenn in den ersten beiden die absolute Mehrheit verfehlt wird. Dann würde eine „einfache Mehrheit“ genügen. Da Enthaltungen bei der Stimmabgabe nicht mitzählen, würde in diesem Fall Ministerpräsident, wer die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhält. 

Allerdings könnte sich der mit einfacher Mehrheit gewählte Ministerpräsident nicht auf eine Mehrheit im Landtag stützen. Das käme einer Minderheitsregierung gleich. Um Gesetze zu verabschieden, müsste die AfD Mehrheiten organisieren. Claudia Wittig, ebenfalls Spitzenkandidatin des BSW, hatte am Wahlabend betont, ihre Partei und Fraktion seien bei bestimmten Themen bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Bei der Energie- und Migrationspolitik haben AfD und BSW durchaus Schnittmengen. Im Bereich Bildung und Soziales liegen sie oft diametral auseinander. 

Kann die CDU ein neues Bündnis schmieden? 

Rechnerisch wie politisch wäre ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen denkbar. Diese Koalition käme aber nur auf 31 Stimmen, es würden also elf Stimmen bis zur absoluten Mehrheit fehlen. Auf die Linke entfallen acht Stimmen. Wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU ist deren Zusammengehen mit der Linken aber mehr als unwahrscheinlich. Und selbst dann würden noch drei Stimmen fehlen. Rein theoretisch ließe sich das künftig mit fünf Sitzen vertretene BSW mit ins Boot holen. Allerdings hat die Wagenknecht-Partei angekündigt, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, was eine Zusammenarbeit erschwert.   

Denkbar wäre zudem eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen, die bei politischen Entscheidungen Gespräche mit Linken und BSW sucht. Das brächte keine stabile politische Mehrheit, könnte aber eine Grundlage für eine handlungsfähige Regierung bilden.

 Sachsen geht diesen Weg bereits: Dort bringt die Minderheitsregierung aus CDU und SPD regelmäßig parlamentarische Initiativen mit Grünen und Linken auf den Weg. Aber auch für diese Option müsste sich die CDU in Sachsen-Anhalt von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss lösen. Es ist denkbar, dass der politische Druck auf die CDU wächst, diesen Schritt zu tun.  

Überdies hat man in Sachsen-Anhalt Erfahrung mit Minderheitsregierungen: Von 1994 bis 1998 regierten dort SPD und Grüne, geduldet von der PDS. Diese Konstellation ging als „Magdeburger Modell“ in die Geschichte ein. Im Anschluss regierte die SPD bis 2002 allein, erneut mit einer Duldung seitens der PDS. 

Was sind die nächsten Schritte bis zur Regierungsbildung?  

Bis zum 6. Oktober muss sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt konstituieren. So sieht es die Landesverfassung vor. Bis dahin bleiben Schulze und das von ihm geführte Kabinett geschäftsführend im Amt. Parallel laufen Gespräche zwischen den Parteien, um neue Bündnisse oder sonstige Kooperationen auszuloten. Eine Frist für die Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten gibt es nicht. Scheitert der oder die Kandidierende im ersten Wahlgang, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter anberaumt werden. Scheitert auch dieser, hat der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode zu entscheiden. Wird der Landtag nicht aufgelöst, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt.

Das ist die neue SPD-Fraktion

Welche Sozialdemokrat*innen wurden in den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt? In unserer Bildergalerie stellen wir die neuen und alten Gesichter vor.