Mecklenburg-Vorpommern vor der Wahl: Darum ist die AfD keine Alternative
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Windräder bei Pasewalk: Die AfD will den Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern stoppen. Deren wirtschaftliche Bedeutung ignoriert sie.
Mit der „blauen Welle“ soll in Mecklenburg-Vorpommern alles besser werden, verkündet die AfD. Kurz vor der Landtagswahl am 20. September sehen Umfragen die Partei bei bis zu 36 Prozent und damit als stärkste Kraft. Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt allerdings: Für keine der zentralen Zukunftsfragen des Landes haben die Rechtsextremist*innen tragfähige Lösungen im Angebot. Einige Probleme könnten sich unter einer AfD-Regierung sogar verschärfen.
Löhne: Warum Beschäftigte unter der AfD verlieren könnten
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten ohne Tarifbindung, verdienen also weniger Geld als anderswo. Um dem entgegenzuwirken, hat der Landtag vor drei Jahren auf Initiative der rot-roten Landesregierung das Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Dieses knüpft die Vergabe von öffentlichen Aufträgen daran, ob die Unternehmen nach Tarifvertrag bezahlen. Dadurch soll ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten in Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben verhindert werden.
Die AfD bezeichnet das von der SPD-geführten Landesregierung initiierte Gesetz als „Bürokratiemonster“, das kleine Unternehmen bei Ausschreibungen benachteilige. Sollte das Gesetz unter einer AfD-Landesregierung auf den Kopf gestellt oder gar abgeschafft werden, würde sich die Lage vieler Arbeitnehmer*innen zwischen Ostsee und Seenplatte womöglich wieder verschlechtern. Zu einem Rahmen für faire Löhne und Gehälter schweigt das AfD-Wahlprogramm.
Wohnen: Was die AfD gegen hohe Mieten plant
Gerade in Großstädten wie Rostock und Schwerin und den touristischen Gebieten an der Ostsee ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Das bekommen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu spüren. Die AfD setzt sich dafür ein, kommunale Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften „gezielt“ zu unterstützen. Leerstehende Gebäude sollen durch eine Förderung von Umbau und Sanierung wieder nutzbar gemacht werden.
Eine konkrete Lösung, wie den galoppierenden Mieten in urbanen Zentren zu begegnen ist, hat die AfD nicht. Ihr Fokus liegt ohnehin auf Eigenheimbesitzer*innen. Durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer will die AfD „das eigene Heim“ wieder bezahlbar machen. Dass für viele Menschen das eigene Kapital eine weitaus höhere Hürde für den Kauf einer Immobilie ist, wird verschwiegen. Vermutlich, weil sich die AfD-Programmatik ohnehin hauptsächlich an den sogenannten Besserverdienenden orientiert. Der von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Mietendeckel widerspreche dem Geist der Freiheit, heißt es im Wahlprogramm der AfD.
Windkraft: Warum die AfD Arbeitsplätze gefährden könnte
In ihrem „100-Tage-Programm“ setzt sich die AfD dafür ein, den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen. Beim Thema Energieversorgung setzt sie auf „Technologieoffenheit“, womit fossile Brennstoffe und Kernkraft gemeint sind. Diese Rolle rückwärts hätte fatale Folgen für den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und Verbraucher*innen.
Die Erneuerbaren Energien, vor allem die Windkraft, sind in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren auf Wachstumskurs. Aktuell arbeiten landesweit knapp 3.000 Menschen allein im Offshore-Bereich Bereich der Windenergie, an Land wurden zuletzt rund 6.500 Beschäftigte gezählt. Bei einem konsequenten Ausbau der Windparks könnte die Zahl der Offshore-Vollzeitstellen in den kommenden Jahren von rund 1.800 auf 12.500 klettern, so der Branchenverband WindEnergy Network. Bei einem „gehemmten Ausbau“ wären demnach nur 4.300 Vollzeitstellen drin. Wer auf weniger Windenergie setzt, nimmt also weniger Wachstum bei der Beschäftigung in Kauf.
Energie: Wie weniger Windkraft zum Standortnachteil wird
Im vergangenen Jahr machten die in Mecklenburg-Vorpommern aktiven Windenergie-Betreiber einen Umsatz von 791 Millionen Euro. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein waren es nur 235 Millionen Euro. Eine jüngst von der Landesregierung veröffentlichte Untersuchung kommt für 2023 auf mindestens 129 Millionen Euro regionale Wertschöpfung, also Geld, das durch Erneuerbare Energien tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern verbleibt, also über Beschäftigung, lokale Investitionen und kommunale Einnahmen. Auch hier sagen Prognosen weiteres Wachstum voraus. Natürlich vorausgesetzt, dass der Windenergie keine Steine in den Weg gelegt werden.
Zudem wird landesweit mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert, als vor Ort verbraucht wird. Dieser kann kostengünstiger erzeugt werden als Strom aus konventionellen Quellen. Das hat derzeit nicht automatisch einen günstigeren regionalen Strompreis für Unternehmen und Verbraucher*innen zur Folge, zumindest noch nicht. Branchenexpert*innen sehen den Überschuss dennoch als Standortvorteil für die Ansiedlung von Industriebetrieben. Sie rechnen damit, dass unter anderem die Netzentgelte für Öko-Strom langfristig sinken werden, und damit auch der Endpreis Ein Zurückfahren der Windenergie würde auch diese Entwicklung gefährden oder stagnieren lassen.
Fachkräfte: Warum Mecklenburg-Vorpommern Zuwanderung braucht
Ob Krankenhäuser, Gastronomie oder Handwerk: Ohne zugewanderte Arbeitnehmer*innen wäre der Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern weitaus gravierender als er ohnehin schon ist. Etwa im Gastgewerbe: Von 36.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat fast jede*r Dritte Wurzeln im Ausland, so der Branchenverband Dehoga.
Die Anfang des Jahres von der Landesregierung und ihren Partner*innen aus Wirtschaft und Kammern vorgelegte Fachkräftezuwanderungsstrategie geht davon aus, dass der Nordosten zusätzlich auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein wird und diese gezielt angeworben werden sollen. Zudem sollen bereits im Land lebende Migrant*innen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Eine regierende AfD würde die Gewichte wohl deutlich verschieben. Zwar haben auch die Rechtsextremist*innen verstanden, dass die regionale Wirtschaft nicht ohne Beschäftigte aus dem Ausland auskommt. In ihrem Programm werden diese aber als „Notlösung“ dargestellt. Arbeitsmigration sei kein Ersatz für die Aktivierung inländischen Potenzials, heißt es darin. Fachkräfteeinwanderung könne dort ein sinnvolles Instrument sein, wo alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind und ein konkreter Bedarf nachgewiesen werde.
Es ist also davon auszugehen, dass eine AfD-Regierung mit einem Kurswechsel die bisherigen Erfolge bei der Anwerbung von Fachkräften gefährden und die die Wirtschaft damit vor große Probleme stellen würde.
