Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Was auf dem Spiel steht

Die beiden Schaufenster heben sich deutlich von den übrigen Häusern in der Otto-von-Guericke-Straße in Magdeburg ab. Ein großer Regenbogen zieht sich geschwungen von links nach rechts. Die Scheiben sind über und über mit bunten Stickern beklebt. „Liebe für alle“ steht in einem großen Herz, „No Hate“ auf einem anderen Aufkleber, „CSD statt AfD“ auf einem dritten. Beim zweiten Blick fallen einige weiße, DIN-A4-große Aufkleber auf.  „Regenbögen lassen sich nicht einschlagen“ steht darauf und: „Hass hat getroffen. Angst nicht.“

Zwei Tage nach dem Berliner CSD gingen in Magdeburg Scheiben zu Bruch

„Unseren Scheiben sind kaputt, der Safe Space bleibt“, sagt Justin Dziobek. Er ist Vorstandsmitglied des LSVD* Sachsen-Anhalt, eines Verbands, der die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen vertritt. Dziobek sitzt im „Regebogencafé“, zu dem die Scheiben mit den Aufklebern gehören, Matthias Miersch gegenüber. Kurz vor der Landtagswahl ist der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zwei Tage auf Sommerreise durch Sachsen-Anhalt, eine Gruppe Journalist*innen aus Berlin im Schlepptau.

Zwei Tage nach dem Anschlag auf den Berliner CSD seien die Scheiben des „Regenbogencafés“ mit Steinen beworfen worden, erzählt Dziobek. Die Löcher sind von innen gut zu erkennen. Die Aufkleber verdecken sie notdürftig, bis die Scheiben ersetzt werden. Angebracht haben die Sticker Menschen aus der Nachbarschaft – ein ermutigendes Zeichen, wie Dziobek findet. „Es ist schön zu sehen, dass so viele Menschen hinter uns stehen“, sagt er.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann: „Das ist eine Wahl, auf die ganz Deutschland schaut.“

Schon früher hätten Menschen die Scheiben des „Regenbogencafés“ bespuckt und sogar vor die Tür gepinkelt. Doch seit Anfang des Jahres habe sich die Stimmung gegenüber queeren Menschen in Sachsen-Anhalt nochmal deutlich verschlechtert. „Seit die AfD in den Umfragen steigt, wächst auch das Selbstbewusstsein gegen queere Menschen vorzugehen“, sagt Dziobek. Manchmal fühle es sich so an, als würde die rechtsextreme Partei im Bundesland bereits regieren.

Dass es nicht so weit kommt, ist das erklärte Ziel von Armin Willingmann. Der 63-Jährige ist stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl am 6. September. Er weiß: „Das ist eine Wahl, auf die ganz Deutschland schaut.“ In den Umfragen kratzt die AfD, deren Landesverband als „gesichert Rechtsextrem“ eingestuft ist, an der absoluten Mehrheit. Entscheidend dürfte sein, ob SPD und Grüne den Einzug in den Landtag schaffen.

Die AfD will alle Syrer*innen aus Sachsen-Anhalt abschieben

„Die Parteien der Mitte werfen sich der AfD entgegen“, beschreibt Willingmann die Situation. „Wir sind der Deich gegen die blaue Welle und für ein stabiles Sachsen-Anhalt“, verspricht die SPD auf einem Plakat. Darauf setzen auch die Mitarbeiter*innen des Projekts „LOOP“ in Halle. 55 junge Menschen werden hier auf die Prüfungen für ihren Haupt- und Realschulabschluss vorbereitet. An diesem Montag hat gerade das neue Schuljahr begonnen.

In einem Raum sitzen Miersch junge Frauen und Männer aus Afghanistan, Syrien und Somalia gegenüber. Viele haben den Traum, später zu studieren. „Wir befassen uns viel mehr mit Politik als früher“, sagt Anna Manser, Vorständin der Stiftung Evangelische Jugendhilfe, neben der Stadt Halle und dem Land eine der Trägerinnen des LOOP-Projekts. Ob eine AfD-geführte Landesregierung die Schule weiter finanzieren würde, sei mehr als fraglich, fordert die Partei doch eine konsequente Abschiebung aller syrischen Staatsbürger*innen aus Sachsen-Anhalt.

Ärzt*innen und Pflegekräfte werden dringend gebraucht

„Viele machen sich Sorgen, wie die Landtagswahl ausgeht – und das ist auch berechtigt“, sagt Katja Pähle. Sie ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und kennt das „LOOP“ seit Jahren. „An so kleinen Projekten wie diesem entscheidet sich ganz viel“, sagt Pähle. 70 Prozent der Absolvent*innen schafften den Haupt- oder Realschulabschluss im ersten Anlauf. Jahr für Jahr gibt es doppelt so viele Bewerber*innen wie Plätze.

Die Abschiebepläne der AfD sieht auch Willingmann mit großer Sorge. Es gebe 156 syrische Ärzt*innen in Sachsen-Anhalt. Hinzu kämen 3000 bis 3500 Pflegekräfte mit Migrationshintergrund. „Die können wir nicht ersetzen“, sagt der SPD-Spitzenkandidat. Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalt die älteste Bevölkerung in ganz Deutschland hat. Das Durchschnittsalter beträgt 48,3 Jahre. Ärzte und Pflegekräfte werden hier besonders gebraucht.

Dessau: Wie moderner Wohnraum für eine schrumpfende Stadt entsteht

In Dessau liegt das Durchschnittsalter sogar noch zwei Jahre höher. Die Einwohnerzahl sinkt. Die Folge: Tausende Wohnungen stehen leer. „Es fehlen einfach die Geburten, die die Einwohnerzahl stabilisieren könnten“, sagt Nicky Meissner, Vorstandsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Dessau. Er ist mit Miersch in eine Wohnung in der obersten Etage eines Hauses im „Wohncarré am Schillerpark“, kurz „Schilli“ genannt, gestiegen. Hinter großen Fenstern erstreckt sich ein riesiger Balkon. Am Horizont ist ein Kirchturm zu sehen.

„Es gibt einen erheblichen Bedarf an barrierefreien Wohnungen“, berichtet Meissner. Die Wohnungsbaugenossenschaft investiere deshalb massiv in den Umbau ihres Bestandes, lege Wohnungen zusammen und verändere Grundrisse. „Unser Ziel ist, modernen Wohnraum in einer schrumpfenden Stadt zu schaffen“, sagt Meissner. Das kommt offenbar an: Die Genossenschaft habe deutlich weniger Leerstand als andere Anbieter.

„Ohne Hoffnung wäre Sachsen-Anhalt verloren.“

Sorge macht dem Vorstandsvorsitzenden etwas, das kein Bagger oder Handwerker lösen kann. „Das Gegeneinander gehört mittlerweile zum guten Ton“, berichtet Meissner. Das gelte sowohl zwischen den Mieter*innen als auch zwischen Mieter*innen und Genossenschaft. „Wir merken unter den Mietern die Unzufriedenheit mit der Politik“, berichtet er. Auf die Umfragen zur Landtagswahl blicke er deshalb mit Sorge.

Diese Sorge eint ihn mit Manser und Dziobek. Letzterer blickt dennoch „mit Optimismus“ auf den Wahltermin. „Wenn wir die Hoffnung aufgeben würden, wäre Sachsen-Anhalt verloren“, sagt Dziobek.