Bürgermeister aus NRW: „Klimaanpassung ist auch Sozialpolitik“

Arnsberg bekommt den Klimawandel bereits deutlich zu spüren. Starkregen, Hochwasser und Trockenheit sorgen für große Probleme. Wie gut ist die Stadt darauf vorbereitet?

Wir haben in den letzten Jahren wichtige Vorsorgemaßnahmen getroffen, etwa beim Hochwasserschutz an der Ruhr und ihren Zuflüssen, da diese im Krisenfall zu den kritischen Bereichen gehören. Wir verfügen über Gefahren- und Wärmekarten, mit denen besonders gefährdete Bereiche identifiziert werden können. Im Internet gibt es zudem eine Karte, die kühlende Orte in der Stadt auflistet.

Seit dem Jahr 2025 erarbeiten wir ein umfassendes Klimaanpassungskonzept, das konkrete Maßnahmen für besonders betroffene Bereiche entwickeln soll. Mit den „Leitlinien Grün“ haben wir außerdem ein eigenes Konzept für Naturvielfalt, Biodiversität und Klimaanpassung. Es umfasst 13 Ziele und 46 Maßnahmen, darunter auch mehr Bäume im Straßenraum, die Schatten spenden.

Dabei geht es aber nicht allein um den Schutz unserer Siedlungsbereiche. Auch unsere Unternehmen sind auf eine widerstandsfähige Infrastruktur, auf natürliche Ressourcen wie Holz und Wasser und nicht zuletzt auf gute Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten angewiesen. Klimaanpassung ist deshalb auch ein Standort- und Wirtschaftsfaktor.

Bis 2030 soll die gesamte Stadt Arnsberg klimaneutral sein. Könnte die von Bundesumweltminister Carsten Schneider geforderte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung dafür ein entscheidender Turbo sein?

Auf jeden Fall. Wenn wir bei der Klimaanpassung entscheidend vorankommen und große Projekte angehen wollen, brauchen wir Planungssicherheit. Genau diese verspreche ich mir von einer im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgabe.

„Es braucht einen verlässlichen und nachvollziehbaren Gesamtrahmen für Investitionen.”

Es braucht einen verlässlichen und nachvollziehbaren Gesamtrahmen für Investitionen, die wir als Stadt unmöglich allein schultern können. Befristete Fördermittelperioden, zumal für einzelne Vorhaben, machen vieles kompliziert und langwierig. Davon müssen wir endlich wegkommen, wenn ein großer Sprung gelingen soll.

Die Diskussion um Carsten Schneiders Vorstoß zeigt allerdings auch, dass es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg gibt. Mir ist als Bürgermeister vor allem wichtig, dass Klimaanpassung dauerhaft, verlässlich und möglichst unbürokratisch finanziert werden kann.

Bis 2027 soll Arnsbergs Klimaanpassungskonzept vorliegen. Ist schon absehbar, wohin die Reise geht?

Wir müssen uns vor allem auf Starkregen, Hochwasser, Hitze und Trockenheit einstellen und besonders gefährdete Bereiche in der Stadt in den Blick nehmen. Dazu braucht es ein besseres Regenwassermanagement, mehr Grün und Entsiegelung sowie Maßnahmen zum Schutz vor Hitze.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist unser Wald. Der Umbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern ist für uns schon lange ein Ziel. Perspektivisch können auch sogenannte Schwammwaldprojekte eine wichtige Rolle spielen: Sie verbessern die Widerstandsfähigkeit der Waldgesellschaften, halten Wasser stärker in der Fläche und können zugleich einen Beitrag zum Schutz unserer Siedlungsbereiche vor Starkregen und Hochwasser leisten.

Auch die Wirtschaft müssen wir mitdenken. Unternehmen brauchen sichere Standorte, verlässliche natürliche Ressourcen und Arbeitsbedingungen, unter denen Beschäftigte auch während längerer Hitzeperioden gut arbeiten können.

Das Klimaanpassungsmanagement wertet derzeit die konkreten Risiken aus und entwickelt daraus einen Maßnahmenplan. Entscheidend wird sein, die Maßnahmen anschließend auch umzusetzen und Klimaanpassung dauerhaft in Stadtplanung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung zu verankern.

„Eine Gemeinschaftsaufgabe würde vor allem Planungssicherheit und größere finanzielle Handlungsspielräume schaffen.”

Wie wichtig wäre eine im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe auf diesem Weg?

Wir stehen vor der Herausforderung, weitreichende Maßnahmen trotz begrenzter kommunaler Möglichkeiten auf den Weg zu bringen. Deshalb ist die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen die notwendige Klimaanpassung dauerhaft finanzieren und gemeinsam organisieren können, für uns von großer Bedeutung.

Eine Gemeinschaftsaufgabe würde vor allem Planungssicherheit und größere finanzielle Handlungsspielräume schaffen. Sie könnte zudem ermöglichen, Projekte nicht mehr von einzelnen, befristeten Förderprogrammen abhängig zu machen.

Entscheidend ist für mich aber auch: Eine Gemeinschaftsaufgabe darf nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen. Die Mittel müssen möglichst einfach und verlässlich bei den Kommunen ankommen.

Welche Maßnahmen wären in Arnsberg möglich, wenn Klimaanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe wäre?

Wir machen bereits einiges. Die Klimaanpassung ist organisatorisch in der „Stabsstelle Nachhaltige Entwicklung“ angesiedelt. Diese Stabsstelle war bis zuletzt direkt dem Bürgermeister zugeordnet und bündelt unter anderem Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung. Seit 2025 gibt es einen Klimaanpassungsmanager, der für die Erarbeitung des Klimaanpassungskonzeptes zuständig ist.

Mit dem Klimadashboard und dem Hochwasser-Monitoring wurde bereits eine technische Infrastruktur geschaffen. An mehreren Bächen erfassen Pegelsensoren die Wasserstände in Echtzeit; perspektivisch sollen Bodenfeuchtedaten und KI-basierte Auswertungen hinzukommen.

Eine Gemeinschaftsaufgabe würde es erleichtern, auch interkommunale Projekte voranzutreiben – beispielsweise den Hochwasserschutz an der Ruhr und ihren Zuflüssen sowie Renaturierungsmaßnahmen. Beim Wasser macht eine kommunale Grenze schließlich keinen Sinn.

„In vielen Schulen und Kitas besteht der Hitzeschutz teilweise noch darin, dass man die Vorhänge zuzieht oder morgens intensiv durchlüftet.”

Denkbar sind darüber hinaus weitere Projekte zur Entsiegelung, zur Schaffung blau-grüner Infrastruktur oder im Wald, etwa Schwammwaldprojekte und der weitere Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern.

Wir dürfen Klimaanpassung allerdings nicht ausschließlich als technische Aufgabe verstehen. Wir müssen ebenso in Kommunikation, Information und Vorsorge investieren. Smarte Lösungen können uns helfen, auf der Grundlage aktueller Daten schneller zu entscheiden, Gefahren frühzeitig zu erkennen und im Ernstfall zielgerichtet zu warnen und zu alarmieren.

Bei der Klimaanpassung steht jede Kommune vor spezifischen Herausforderungen. Um sie zu meistern, müssen wir manchmal aber größer und über kommunale Grenzen hinweg denken.

Angesichts der Hitzewellen gerät der Hitzeschutz immer mehr in den Fokus. Gerade dieser ist in Krankenhäusern, Schulen und Pflegeheimen ein Problem. Könnte die Gemeinschaftsaufgabe dazu beitragen, dauerhaft für bessere Standards zu sorgen?

Ja. In vielen Schulen und Kitas besteht der Hitzeschutz teilweise noch darin, dass man die Vorhänge zuzieht oder morgens intensiv durchlüftet. Die jüngsten Hitzeperioden mit Temperaturen bis nahe 40 Grad zeigen, dass das langfristig nicht ausreicht.

Wir brauchen eine dauerhafte Strategie und müssen beispielsweise in Verschattung, Fenster, Dämmung, intelligente Lüftungs- und Kühlungskonzepte und dort, wo es erforderlich ist, auch in technische Kühlung investieren. Das können Kommunen angesichts ihrer schwierigen Haushaltslage nicht allein stemmen.

„Klimaanpassung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.”

Gerade hier zeigt sich aber auch die soziale Bedeutung einer Gemeinschaftsaufgabe besonders deutlich. In Kitas und Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schützen wir damit diejenigen, die bei extremer Hitze besonders vulnerabel sind: Kinder, ältere Menschen, Kranke und Pflegebedürftige. Klimaanpassung ist deshalb nicht nur Umwelt- und Infrastrukturpolitik. Sie ist auch Gesundheits- und Sozialpolitik.

Beim Hitzeschutz werden die sozialen Unterschiede besonders deutlich: Reiche leisten sich teure Klimaanlagen, Mieter in Wohnungen mit einfacher Ausstattung bleiben auf der Strecke. Könnte die Gemeinschaftsaufgabe mehr Gerechtigkeit bringen?

Ja, die Gemeinschaftsaufgabe könnte diese ungerechte Situation entschärfen. Zum Beispiel, indem Investitionen von Wohnungsunternehmen in diesem Bereich stärker gefördert werden – seien es Verschattungsmaßnahmen, eine bessere Gebäudedämmung, zusätzliche Begrünung oder technische Lösungen.

Aber auch das Wohnumfeld gehört dazu. Wer keinen eigenen Garten hat und in einer aufgeheizten Wohnung lebt, ist besonders darauf angewiesen, dass es im Quartier Bäume, Schatten, Grünflächen, Wasser und öffentlich zugängliche kühle Orte gibt.

Klimaanpassung darf deshalb nicht vom Geldbeutel abhängen. Ich erwarte, dass die SPD darauf achtet, dass die künftig zur Verfügung stehenden Mittel gerade dort ankommen, wo die Belastungen am größten und die eigenen Möglichkeiten am geringsten sind.