Sieben Gründe, einen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern

Es gibt viele Gründe, die AfD nicht zu wählen. Die Partei wird in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Trotzdem kommt sie in dem Bundesland auf Umfragewerte von mehr als 40 Prozent. Eine AfD-Regierung nach der Landtagswahl am 6. September erscheint also als nicht ausgeschlossen.

Was das für Folgen hätte, lässt sich erahnen, wenn man in das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt schaut. Nicht alles, was dort steht, könnte eine AfD-Landesregierung tatsächlich umsetzen. Zum Beispiel will die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen, doch dieses ist unter anderem im Grundgesetz verankert. Doch auf anderen Politikfeldern wie der Bildungspolitik könnte eine AfD-Landesregierung Entscheidungen treffen, die das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern würden. Sieben Beispiele, was die Partei plant:

Grund 1: Wie die AfD Kultur und Theater beschneiden will

Dank staatlicher Förderung hat Deutschland ein vielfältiges Kultur-Angebot – auch an den Theaterbühnen in Sachsen-Anhalt. Auf dem aktuellen Spielplan des Theaters Magdeburg stehen zum Beispiel die Oper Manon des französischen Komponisten Jules Massenet, ein Musical über die „Weiße Rose“ oder die Ballettaufführung „Der Sandmann“. An den Bühnen Halle stehen unter anderem „Romeo und Julia“ und eine moderne „Faust“-Interpretation nach Johann Wolfgang von Goethe auf dem Programm.

Doch der AfD geht es nicht um kulturelle Vielfalt. Sie beklagt, es würden „so gut wie keine deutschen Stücke mehr auf die Bühne“ gebracht, was nicht stimmt (siehe oben). Und sie behauptet, die Theaterbühnen in Sachsen-Anhalt böten „nur allerseichteste Unterhaltung oder International(istisch)es“. Hier will sie den Rotstift ansetzen. Konkret kündigt sie an, sie werde „mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“, also den Patriotismus stärkt.

Grund 2: Wie die AfD die Erinnerung an den Nationalsozialismus umdeuten will

Die Erinnerung an die von Deutschen begangenen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 ist der AfD lästig. Nach Ansicht der Partei leiden die Deutschen an einem „Schuldkomplex“, der sie daran hindere, die eigenen Interessen wahrzunehmen. Im Regierungsprogramm steht: „Die AfD-Sachsen-Anhalt wird diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen.“ Die Partei will gezielt „auf die guten Seiten der deutschen Geschichte“ Bezug nehmen und so die „Voraussetzung für eine patriotische Wende auf allen Gebieten“ schaffen.

Der AfD geht es nicht darum, Geschichte kritisch zu betrachten und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Stattdessen will sie ein schöngefärbtes Bild von der Geschichte zeichnen. Zum Beispiel in den Lehrplänen. Die AfD kündigt an, im Unterricht einen „deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte“ des 1871 gegründeten deutschen Nationalstaates zu legen. Dass diese „Erfolgsgeschichte“ 1914 in den Ersten Weltkrieg mündete, bleibt im AfD-Programm unerwähnt.

Dazu passt, dass die AfD die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen will. Dort kann man gegen eine kleine Bereitstellungspauschale Bücher über Demokratie, Nationalsozialismus und vielen weiteren politischen und historischen Themen beziehen.

Grund 3: Wie die AfD Lehrer*innen in Sachsen-Anhalt einschränken will

Die Schulkinder von heute sind die Wähler*innen von morgen. In einer Demokratie gehört es deshalb zum Bildungsauftrag von Schulen, dass im Unterricht kontrovers über politische, kulturelle oder historische Themen diskutiert werden kann. Für Lehrer*innen gilt dabei: Sie sollen die Schüler*innen befähigen, ein eigenständiges Urteil zu bilden, dürfen ihnen aber nicht ihre eigene Meinung aufzwängen. Die AfD will einen Schritt weitergehen und den Lehrer*innen verbieten, eine eigene Meinung auch nur zu äußern. Die Partei spricht von einem „strengen Neutralitätsgebot“. Das ist nicht nur deshalb problematisch, weil es die Meinungsfreiheit der Lehrer*innen einschränkt.  

Lehrer*innen müssten sich künftig fragen, ob sie überhaupt noch demokratische Werte vermitteln oder auf eine rassistische Äußerung reagieren können. Die Angst wäre berechtigt, dass man ihnen dies als verbotene Meinungsäußerung auslegt. Gleichzeitig macht die AfD klar, dass die Lehrer*innen die Kinder durchaus politisch beeinflussen sollen – nur eben in ihrem Sinne. Sie schreibt: „Wenn die Schulen die Kinder nicht mehr zu Patriotismus erziehen, ist unser Gemeinwesen dem Untergang geweiht.“

Grund 4: Wie Minderheiten unter einer AfD-Regierung leiden würden

Staatliche Institutionen haben sich „zur normativen Normalität der Gesellschaft zu bekennen“, fordert die AfD. Das bedeutet nichts anderes, als dass Minderheiten sich den Wertvorstellungen der Mehrheit unterzuordnen haben. Die Rechte, Freiheiten und Bedürfnisse des Einzelnen zählen weniger. Oder, wie es die AfD formuliert: Der „radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt (…) traditionelle Familien- und Rollenbilder“.

Wer an einer Schule von Rassismus betroffen ist, würde es unter einer AfD-Regierung besonders schwer haben. Denn die Partei behauptet in ihrem Regierungsprogramm allen Ernstes, „dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deshalb wenig Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zurückzudrängen“. Ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem wird einfach geleugnet, den Betroffenen die Hilfe verweigert.

Grund 5: Wie die AfD die Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt gefährdet

Die AfD Sachsen-Anhalt will sich dafür einsetzen, „dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, ‚Deutschland‘ als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird.“ Die Aussage ist so vage gehalten, dass darunter alles Mögliche verstanden werden kann. Potenziell könnte mit so einem Paragrafen sogar Kritik am Nationalsozialismus strafbar werden. Eine freie Debatte über Deutschlands Geschichte und Gegenwart wäre damit nicht mehr möglich.

Grund 6: Wie die AfD den sozialen Aufstieg durch Bildung erschweren will

Die AfD möchte das Schulsystem reformieren und die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen. Künftig sollen nicht mehr als 25 Prozent eines Jahrgangs ans Gymnasium kommen (derzeit sind es rund 40 Prozent). Das würde den sozialen „Aufstieg durch Bildung“ erfahrungsgemäß vor allem für Kinder erschweren, deren Eltern keine Akademiker*innen sind. Brisant: Die AfD-Wählerschaft würde das besonders stark treffen, weil der Anteil an Akademiker*innen hier besonders niedrig ist.

Grund 7: Wie die AfD den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt verschärfen würde

Schon heute gibt es in Deutschland zu wenige Ärzt*innen. Die Einwanderung von Fachkräften könnte helfen, das Problem zu beheben. Doch die AfD ist dagegen. „Ausländische Ärzte aber sind wegen der Sprachbarriere und kultureller Differenzen oft kaum geeignet, unsere Bürger richtig zu behandeln“, behauptet die rechtsextreme Partei. Stattdessen will sie die Zahl der Studienplätze für Medizinstudierende erhöhen. Kurzfristig wird das die Probleme im Gesundheitssystem aber nicht lösen. Denn Medizinstudium und anschließende Facharzt-Ausbildung dauern zwischen elf und 13 Jahre, dazu kommt noch die Zeit für die Doktorarbeit.

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt haben besorgt auf die Äußerung im AfD-Wahlprogramm reagiert. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen sie: „In vielen Regionen des Landes – insbesondere auch im ländlichen Raum – wäre eine flächendeckende Versorgung ohne ausländische Kolleginnen und Kollegen nicht mehr sicherzustellen.“ Der Anteil ausländischer Kräfte unter den berufstätigen Ärzt*innen in Sachsen-Anhalt betrage 18,55 Prozent.