Kampf gegen hohe Spritpreise: Diese Maßnahmen hat der Bundestag beschlossen
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Spritpreise an einer Tankstelle: Mit einem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Preissprünge begrenzen.
Wie will die Bundesregierung die Spritpreise begrenzen?
Der von CDU und SPD eingebrachte und nun vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf enthält drei wesentliche Maßnahmen: ein neues Gesetz zur Anpassung der Kraftstoffpreise sowie zwei Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um gegen missbräuchliche Preiserhöhungen bei Kraftstoffen leichter und schärfer vorzugehen.
Vorgesehen ist, dass Tankstellen die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel künftig nur noch einmal am Tag, und zwar um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Vorbild hierfür ist Österreich. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Die neue Regel solle für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge sorgen. Das Vorhaben soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach einem Jahr ausgewertet werden.
Was plant der Bund mit Blick auf die Marktmacht großer Mineralölkonzerne?
Das Kartellrecht wird verschärft. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Bei stark steigenden Preisen müssen Konzerne künftig nachweisen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Bei auffällig starken Preisanstiegen sollen sie darlegen, dass diese tatsächlich durch höhere Kosten entstanden sind.
Ab wann wird das Kraftstoffmaßnahmenpaket wirksam?
Am 27. März ist das Kraftstoffmaßnahmenpaket Thema im Bundesrat. Laut Bundesregierung sollen die neuen Regelungen „möglichst noch vor Ostern“ eingeführt werden.
Wie bewertet die SPD das Kraftstoffmaßnahmenpaket?
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Paket. Bislang würden Tankstellen ihre Preise im Durchschnitt 18-mal täglich ändern, kritisiert Vize-Fraktionschef Armand Zorn. „Damit machen wir jetzt Schluss.“ In kaum einem anderen europäischen Land würden derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt. „Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen“, kündigt Zorn an. „Sollte diese Abzocke weitergehen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.“ Dazu zähle beispielsweise auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen.
„Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt“, betonte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vergangene Woche in einer „Aktuellen Stunde“ des Bundestags zu den gestiegenen Benzinpreisen.
Warum sind Benzin und Diesel in Deutschland deutlich teurer als in vielen Nachbarländern?
Die hohen Spritpreise in Deutschland haben nicht nur mit der angespannten Lage im Nahen Osten, sondern auch mit staatlichen Abgaben und der Marktsituation zu tun. Rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule entfällt auf Steuern: Darunter fallen die Energiesteuer (circa 65,4 Cent pro Liter Benzin), die CO₂-Abgabe und die Mehrwertsteuer. Letztere schlägt mit 19 Prozent zu Buche. Zum Vergleich: In Österreich beträgt der Anteil der Mineralölsteuer etwa 48,2 Cent pro Liter für Benzin und 39,7 Cent für Diesel.
Zudem wird der deutsche Mineralölmarkt von fünf großen Konzernen beherrscht. Dies führt zu geringem Wettbewerbsdruck und einer schnellen Weitergabe von Preissteigerungen.
Warum senkt die Bundesregierung nicht die Steuern für Treibstoff, um die Menschen zu entlasten?
Diese Forderung taucht seit Jahren immer wieder auf, wurde aber fast nie umgesetzt. Der Grund: Im Falle einer Steuersenkung würde der Staat auf beträchtliche Einnahmen verzichten. Laut dem Statistischem Bundesamt leisten Kraftfahrer*innen den höchsten Anteil zum Energiesteueraufkommen. Demnach wurden im Jahr 2024 über Benzin Steuern in Höhe von 15,3 Milliarden Euro eingenommen. Beim Diesel belief sich die Summe auf 18,2 Milliarden Euro.
Außerdem ist die Wirkung einer solchen Steuersenkung umstritten. Im Sommer 2022 hatte die Bundesregierung die Energiesteuern auf Kraftstoff vorübergehend gesenkt. Bei Benzin sank der Steueranteil um etwa 35 Cent pro Liter. Kritiker*innen bemängelten, dass die Mineralölkonzerne diesen „Tankrabatt“ nicht an die Verbraucher*innen weitergegeben hätten.
Einmal am Tag ist zwar besser als 18 mal; das Problem ist nur, dass die täglichen Erhöhungen dann noch drastischer ausfallen.
Wichtig wäre es, wenn endlich das Kartellamt durch entsprechende Maßnahmen erreichen würde, dass es seiner Aufgabe gerecht wird.
Eine Diskussion sollte auch dahingehend erfolgen, ob auf EU-Ebene eine Vergesellschaftung der nationalen Mineralölkonzerne durchgeführt würde. Bei 27 Ländern mit hohem Treibstoffverbrauch wäre ein Lieferboykott der Muttergesellschaften von Exxon & Co. unrentabel.
Dies Maßnahme bringt dem Verbraucher fast gar nichts weil die meisten Verbraucher bereits darauf geachtet haben wann der Sprit am Billigsten ist. Pendler die einen weiten Fahrweg zur Arbeit haben werden überhaupt nicht bedacht. Es trifft die Leute mit niedrigem Gehalt am Meisten und das ist der größte Teil der Bevölkerung Deutschlands. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.