Krieg gegen Iran: Was die Taskforce für Benzinpreise erreichen soll

Als Reaktion auf die steigenden Benzinpreise haben sich SPD- und Unionsfraktion in dieser Woche auf die Einrichtung einer Taskforce geeinigt. Was soll die leisten?

Die Taskforce soll die umfassenden Auswirkungen des Krieges im Iran analysieren und dafür sorgen, dass wir auf alle Szenarien vorbereitet sind. In Bezug auf Spritpreise wollen wir vor allem Transparenz schaffen und sehr genau prüfen, wie sich die aktuellen Kraftstoffpreise zusammensetzen. Es gibt Hinweise, dass die starken Preissprünge an den Tankstellen nicht allein durch ein knapperes Angebot erklärbar sind. Wenn sich strukturelle Probleme im Markt zeigen, werden wir auch gesetzgeberische Schritte prüfen.

„Wir erwarten von großen Konzernen Verantwortung und keine zusätzliche Belastung für die Menschen im Alltag“

Ihr Fraktionskollege Esra Limbacher hat bereits die „Abzocke“ der Mineralölkonzerne kritisiert, die die Unsicherheit durch den Krieg gegen Iran ausnutzen würden. Teilen Sie seine Ansicht?

Zumindest gibt es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die Situation auf den Energiemärkten genutzt wird, um Margen auszuweiten. Genau deshalb ist es richtig, dass das Bundeskartellamt jetzt genau hinschaut. Wenn sich bestätigt, dass hier Spekulationsgewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht werden, wäre das ein unverantwortliches Verhalten. In einer solchen Lage erwarten wir von großen Konzernen Verantwortung und keine zusätzliche Belastung für die Menschen im Alltag. Klar ist: Das muss transparent aufgeklärt werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Bundeskartellamt bereits mit einer Prüfung beauftragt. Welche Möglichkeiten hat die Behörde einzugreifen?

Das Bundeskartellamt kann den Markt sehr genau analysieren und prüfen, ob Wettbewerbsprobleme oder marktbeherrschende Strukturen vorliegen. Bereits in einer früheren Sektoruntersuchung hat die Behörde auf Risiken im Kraftstoffgroßhandel hingewiesen. Wenn sich solche Probleme bestätigen, können Maßnahmen ergriffen oder Empfehlungen für gesetzliche Änderungen ausgesprochen werden. Wir schauen uns in einem solchen Fall etwa an, wie die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gestärkt werden kann. Ziel ist mehr Preistransparenz und fairer Wettbewerb.

„Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Kosten dieser Krise nicht bei der arbeitenden Mitte hängen bleiben.“

Nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine hat die damalige Bundesregierung mit einer Steuersenkung und einem Tankrabatt auf steigende Benzinpreise reagiert. Wäre so etwas auch jetzt denkbar?

Dafür ist es im Moment zu früh. Wir sollten auch bedenken, dass die aktuellen Preiserhöhungen schmerzlich sind, aber noch nicht so stark wie während der Energiekrise 2022. Zunächst müssen wir genau verstehen, wie sich die Preise aktuell zusammensetzen und ob es Fehlentwicklungen im Markt gibt. Klar ist aber auch: Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Kosten dieser Krise nicht bei der arbeitenden Mitte hängen bleiben. Sollte sich die Lage dauerhaft zuspitzen, werden wir entschlossen reagieren.

Das Interview wurde schriftlich geführt.