Arbeit und Einkommenssteuer: Das ist der Reform-Plan von Lars Klingbeil
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„Wie modernisieren wir Deutschland?“: Bei der Bertelsmann-Stiftung hat SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch seine Reform-Vorschläge vorgestellt.
Es war kein gutes Bild, das Lars Klingbeil am Mittwoch im Herzen Berlins zeichnete. „Deutschland ist mittlerweile ein blockiertes Land“, kritisierte der Vizekanzler. Und: „Zu oft finden wir Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen.“
„Wie modernisieren wir Deutschland?“ lautet der Titel der Veranstaltung, zu der die Bertelsmann- Stiftung in ihre Hauptstadtrepräsentanz „Unter den Linden“ eingeladen hatte. Und der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler hatte gleich ein ganzes Bündel an Antworten im Gepäck, die er in einer Grundsatzrede skizzierte.
Arbeitsmarkt
„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte Klingbeil. Dabei denkt der SPD-Chef allerdings weniger an eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit wie die CDU, sondern daran, mehr Beschäftigte aus einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung zu holen. „Ich will steuerliche Fehlanreize beseitigen, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten“, kündigte Klingbeil an. Für künftige Ehen solle daher das Ehegattensplitting abgeschafft werden, das Ehen steuerlich begünstigt, in der ein Partner deutlich mehr verdient als der andere.
Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, will Klingbeil die Berufsanerkennung von Asylbewerber*innen beschleunigen und dafür sorgen, dass sie bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen. Auch „Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt“ will der SPD-Vorsitzende beseitigen. Der Renteneintritt soll sich daher stärker an Beitrags- und nicht an Lebensjahren orientieren.
Einkommenssteuer
„Mehr Arbeit muss sich lohnen“, zeigte sich Lars Klingbeil in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung überzeugt. Konkret bedeutet das für ihn, Arbeit weniger als bisher zu besteuern. Über eine Reform der Einkommenssteuer sollen 95 Prozent der Beschäftigten „mit einigen hundert Euro im Jahr“ entlastet werden. „Wer sich anstrengt und mehr arbeitet, hat mit dieser Reform endlich mehr Geld in der Tasche“, versprach Klingbeil. Im Gegenzug sollen hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden.
Investitionen
Damit Unternehmen schneller investieren, will Lars Klingbeil stärkere Anreize setzen. Wer schnell investiert, soll belohnt, wer Projekte zu langsam umsetzt, bestraft werden. „Mein Haus wird ein Bonus-Malus-System für wirksame und schnelle Investitionen zeitnah vorlegen“, versprach der Bundesfinanzminister. Zudem sollen Förderprogramme zielgenauer ausgerichtet werden.
Zudem forderte Lars Klingbeil die Unternehmen in Deutschland zu mehr „Standortpatriotismus“ auf. „Ich würde mir wünschen, dass in den Vorständen wieder mehr an Heimat und Mitarbeiterinnen als an Margen gedacht wird“, sagte er. Die kurzfristige Rendite dürfe nicht das einzige Kriterium für Investitionen sein.
Energiekosten
Die hohen Kosten für Energie sind ein Problem für Bürger*innen wie Unternehmen in Deutschland. „Unter anderem der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien senkt die Preise“, zeigte sich Lars Klingbeil deshalb überzeugt. „Wer die Energiewende bremst, schwächt Deutschland.“
Zudem sprach er sich dafür aus, Übergewinne, die Energiekonzerne etwa zurzeit wegen des Iran-Kriege einführen, abzuschöpfen und an die Bürger*inne zurückzugeben, „etwa durch Entlastungen bei den Mobilitätskosten oder durch eine befristete Senkung der Energiesteuer“.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
Diese Vorstellung ist unfreiwillig komisch. Diese Bundesregierung verdisponiert als erste Amtshandlung mit alter Bundestagsmehrheit die in den nächsten Jahrzehnten verfügbaren Mittel für Rüstung, Militär und militärnahe Infrastruktur finanziert durch die größte Schuldenaufnahme seit bestehen der Bundesrepublik. Dann stellt Finanzminister Klingbeil fest, dass er damit den Haushalt nicht mehr annähernd ausgleichen kann (oh Wunder). Deshalb werden dann aus dem "Sondervermögen" Maßnahmen finanziert, für die im Haushalt keine Deckung mehr möglich ist. Für jeden Blinden ist absehbar, dass der Bundeshaushalt vollkommen aus den Fugen sein wird, wenn das Sondervermögen weg ist.
Und um aus diesem selbstverursachten Drama auszubrechen, kommt Klingbeil und will seine Kernklientel auf schmerzhafte Reformen, Verzicht und Mehrarbeit vorbereiten, so als hätte er mit der Ursache der Pleite nicht zu tun.
Die Politik des Vorsitzenden wird der SPD zusätzlich massiv schaden.
Wenn Lars Klinbeil nunmehr die Forderungen von Merz, Linnemann & Co. nach Mehrarbeit, höherem Renteneintrittsalter etc. übernimmt, vertreibt er noch die letzten Waähler und Mitglieder der SPD, weil viele dann sagen, dass sie gleich das Original wählen können. Eine gerechtere Steuerpolitik müsste er gerade als Finanzminister stärker in den Vordergrund stellen und nicht als halb verschluckter Nachsatz.
Den Abstieg der SPD hatte Schröder mit seiner neoliberalen Politik bereits eingeleitet und wurde leider unwidersprochen weiterverfolgt. Lafontaine hätte damals, statt zurückzutreten, als Finanzminister und Parteivorsitzender eine Gegenpolitik betreiben müssen, für die er auch entsprechende Unterstützung aus der Partei und den Gewerkschaften erhalten hätte.
Bei Klingbeils Vorschlägen ist sicher einiges richtig, aber sein zentraler Satz klingt eher wie eine Drohung denn wie ein Versprechen. Immerhin hat der vorwärts es treffend formuliert: Es geht darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen (und zu halten). Insgesamt hätte ich mir mehr Bezug auf Werte wie Gerechtigkeit anstelle von Merz-Zitat gewünscht.
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Es wäre schön wenn jemand Lars Klingbeil einmal das Ehegattensplitting und die Lohnsteuerklassen erklären könnte.
Im Finanzministerium sollte sich da doch jemand finden.
Es ist wie immer bei dieser Koalition: Der (kleinere) Koalitionspartner SPD "prescht" vor und der Vizekanzler verkündet s e i n n e u e s "Programm":
#Arbeitsmarkt und Gesellschaft: Ehegattensplitting abschaffen.
#Migrationspolitik: Asylbewerber dürfen (warum m ü s s e n sie nicht?) früher, bereits nach 3 Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten.
#Steuern und Staatsfinanzierung: Hohe Einkommen (wie hoch?) und Vermögen stärker "besteuern" (enteignen?) @ und - damit? - 95% der Bürger spürbar entlasten.
#Wirtschaft: Bonus-Malus-Reglungen für Unternehmen bei schneller und langsamer Umsetzung von Investitionen. @ Unternehmen zu "Standortpatriotismus" auffordern.
#Energiewirtschaft und Umwelt: Ausbau erneuerbarer Energien. Übergewinne" (der Energiekonzerne) "abschöpfen".
Ausgeblendet bleibt die Haushaltskonsolidierung und ein Wort zum Schuldenabbau sowie das Thema Renten und Krankenversicherung. Ich fürchte, die "haben fertig".