Baden-Württemberg: Sascha Binder ist neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion
IMAGO/Arnulf Hettrich
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder gehört dem baden-württembergischen Landtag seit 2011 an.
Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag war eine Zäsur in der Geschichte der Sozialdemokratie. 5,5 Prozent fuhr die Partei in Baden-Württemberg ein. Schlechter schnitt die SPD nie zuvor bei einer Landtagswahl ab. Sie schaffte es damit gerade noch so in den Landtag, wo sie künftig mit zehn Abgeordneten vertreten ist. Diese kamen zwei Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen und bestimmten sogleich einen neuen Vorsitzenden. Denn der vormalige Spitzenkandidat Andreas Stoch, der die Fraktion zuletzt fast zehn Jahre lang geführt hatte, die meiste Zeit davon als Oppositionsführer, hatte noch am Wahlabend angekündigt, den Vorsitz von Partei und Fraktion abgeben zu wollen.
Binder sitzt seit 2011 im Landtag
Sein Nachfolger in Führungsfunktion im Landtag ist für ihn ein alter Bekannter: Sascha Binder, der seit 2018 unter Stoch Generalsekretär der baden-württembergischen SPD gewesen war. In dieser Funktion verantwortete er auch die beiden Landtagswahlkämpfe 2021 und 2026 seiner Partei. Auch Binder war am Wahlabend zurücktreten – als Generalsekretär. Nun wählten ihn seine Kolleg*innen im Landtag einstimmig in sein neues Amt. Im Parlament ist der 43-Jährige einer derjenigen Abgeordneten mit der meisten Erfahrung.
Denn bereits seit 2011 gehört Binder dem Landtag an, zuletzt seit 2021 als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Zuvor war er bereits zehn Jahre lang stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Schon 2009 begann Binder mit damals 26 Jahren, kommunalpolitisch tätig zu werden. Seitdem sitzt er für die SPD im Kreistag des Landkreises Göppingen.
Landesparteitag im Juni und vier Regionalkonferenzen
Neben der Neuaufstellung der Fraktion hat auch der SPD-Landesverband den Fahrplan für eine zügige Neuaufstellung präsentiert. Demnach soll der eigentlich für November geplante Landesparteitag, bei dem die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm steht, auf den 20. Juni vorgezogen werden. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi wurde in seiner Funktion als Vorsitzender der Antragskommission beauftragt, den Prozess zur Sondierung der personellen Neuaufstellung des Landesvorstands zu leiten.
Bereits vor dem Landesparteitag will die SPD Baden-Württemberg vier Regionalkonferenzen veranstalten, zu denen alle Mitglieder eingeladen werden sollen. „Die Veranstaltungen sollen Raum für eine offene Diskussion über die Wahlergebnisse, politische Inhalte und die zukünftige Ausrichtung der Partei bieten“, heißt es auf der Homepage der Partei. Außerdem sei beschlossen worden, das Ergebnis der Landtagswahl umfassend und mit externer Begleitung evaluieren zu lassen.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
Das ist ein verdammt schlechter Witz! Wenn derjenige, der als Genralsekretär den unterirdischen Wahlkampf verantwortet, nun Fraktionsvorsitzender wird, muss man am Verstand der Fraktion zweifeln.
Vor allem wenn das geschieht, bevor überhaupt eine Fehlerdiskussion erfolgt ist.
Richtig wäre gewesen: Fraktionsvorsitz interimistisch besetzen und landesweite Neuaufstellung in dialogischen Prozessen angehen.
Die SPD erzählt in BW keine Geschichte mehr. Die Verankerung im gewerkschaftlichen Mileu schwindet, zivilgesellschaftlich bestehen kaum Netzwerke. Vor allem hat sie aber vergessen, dass der Hauptkonflikt in der Gesellschaft zwischen oben und unten verläuft und hat damit ihren Kompaß verloren.
Für diese Poltik steht Binder und damit für ein weiter so.
Wenn das so bleibt, werden die aktiven Mitglieder sich vollends verabschieden.
Ich bin entsetzt, wen die neue SPD-Landtagsfraktion zum Vorsitzenden gewählt hat.
Wer war für den gescheiterten Landtagswahlkampf der SPD an zentraler Stelle verantwortlich? Wer hat es zugelassen, dass in der öffentlichen Kommunikation die SPD unterging und das tödliche Ammenmärchen kolportiert wurde, die SPD würde nichts für die Arbeitnehmer/innen tun?
Ich schließe mich den Worten von Robin Mesarosch an: Der Generalsekretär der Landespartei, Sascha Binder! (vgl. facebook) https://fb.watch/FNh_9zLij6/
Wer hat im Wahlkampf die geradezu demotivierende Idee gehabt, dass die SPD zusammen mit CDU und FDP gegen die Grünen eine Regierung bilden könnten?
Wie klug war denn das? Ausgerechnet mit einer Rühlke-FDP! Ausgerechnet mit einer Ausgerechnet mit einer Hagel-CDU, mit einem biederen und stockkonservativen Vorsitzenden! Das musste doch ins Auge gehen, nein, in beide Augen! Nichts hörte man von Binder, als unsere Industrie“ Arbeitsplätze ausgerechnet nach UNGARN verlagerte...