Natürlich war von dieser Koalition nicht das Gelbe vom Ei zu erwarten; leider scheint es so, dass die SPD mal wieder von der Union über den Tisch gezogen wurde.
Besonders positiv ist mir Bärbel Bas aufgefallen; sie verdient Respekt, und ich hoffe, dass sie sich nicht von den Reaktionären der Union wie Mautbrindt, Spahn oder Reiche Unterkriegen lässt.
Enntäuscht hat mich allerdings Lars Klingbeil, von dem man nur hört, dass er zu wenig Geld hat. Hoffentlich betreibt er keine Fortsetzung von Lindner.
An eine gerechte Steuerpolitik, die endlich eine Kehrtwende der Vermögensungleichheit herbeiführen würde, scheint keiner zu denken, insbesondere um auch dadurch die Haushaltslöcher zu stopfen anstatt im Sozialbereich zu sparen!

Der Vorwärts versucht, dem verheerenden Eindruck, den die neue Regierung mit SPD-Beteiligung bisher in der Öffentlichkeit macht, Fakten über gute Regierungsarbeit entgegen zu setzen. Er will damit die „sozialdemokratische Handschrift“ der Regierung erkennbar machen, muss aber verzagt fragen, „ist … das bisher gelungen?“ 71% der Bürger sagen „nein“, wie „der ARD-Deutschlandtrend“ (nur 29 Prozent sind zufrieden) ermittelt hat. Die ARD-Befragung hat zwar nicht nach der „sozialdemokratischen Handschrift“, sondern nach der Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit gefragt, aber der hilflose Versuch, den schlechten Zustimmungswert an der fehlenden „Zusammenarbeit zwischen SPD und Union ... (bei der)Verfassungsrichter*innenwahl“ festzumachen, die auch noch allein auf die CDSU abzuwälzen, ist doch einfach nur unüberlegt.

Das erste SPD-Leuchtturmprojekt ist das „Rentenpaket der „zu den fleißigsten Kabinettsmitgliedern der ersten 100 Tage“ gehörenden B. B.

Es besteht darin, die Stabilität des Rentenniveaus um acht Jahre zu kürzen, also nicht erst 2039, sondern schon 2031 zur Kürzung freizugeben. Dass diese Schlechterstellung künftiger Rentner*innen durch die „Anpassung der Mütterrente“ – ein CSU-Projekt – ausgeglichen werden kann, ist reines Wunschdenken. Auch das „Vorbeschäftigungsverbot“ abzuschaffen, wird Rentner*innen nicht zu Jubelstürmen hinreißen. Und als wäre das nicht schon genug an Zumutungen, wird das „größte Projekt“ von Bärbel Bas , „eine Rentenreform, ... ab 2026 von einer Rentenkommission beraten“ - es gibt nichts mehr zu beraten; alles ist bekannt: Alle Einkünfte zahlen in die Rentenversicherung ein - ohne Beitragsbemessungsgrenze, aber mit Rentenobergrenze. Die von der SPD favorisierte „Erwerbstätigenversicherung“ löst das Rentenproblem nicht, nicht kurzfristig, nicht langfristig.
Das „Tariftreuegesetz“ ist gut. Dass es jemand vom Hocker reißt, glaube ich nicht, erst recht nicht, dass mit CDSU durchsetzbar.

Kurzfristig wird es ohnehin nicht wirken.

„Mietpreisbremse“ und „Bau-Turbo“ sind schon lange SPD-Leuchtturmprojekte. Bisher haben sie der Bevölkerung und der SPD (fast) nichts gebracht. Der „Bau-Turbo“ ist zudem ein Langfrist-Projekt.
Der zusätzliche „Investitionsbooster“, rund 40 Mrd. € je Jahr, fällt angesichts des heutigen Investitionsstaus von 400-500 Mrd. € etwas kärglich aus. Steuerliche Entlastung dagegen ist prima. Aber hatte die SPD nicht mal steuerliche Erleichterung für alle versprochen und nicht nur für Unternehmen?

Nur ein Leuchtturm-Projekt wirkt bereits massiv in diesem Jahr: unsere Anstrengungen, Kriegstüchtigkeit zu erreichen. Da hätte der Vorwärts ruhig etwas mutiger in seiner Berichterstattung sein können. Der reguläre Verteidigungshaushalt wächst nicht nur „um rund 10 Milliarden Euro auf mehr als 62 Milliarden“ (2026: 82,7 Mrd. €; 2027: 93,3 Mrd. €; 2028: 136,5 Mrd.) an, die Verteidigungsausgaben aus dem alten „Sondervermögen“ und der grenzenlosen

neuen Schulden-Sonderermächtigung bringen 2025 zusätzlich „32,1 Milliarden Euro“ auf (und wachsen „bis 2029 auf 121,2 Milliarden Euro an“). Da fallen die jährlichen „Ukraine-Hilfen von 8,5 Mrd. €“ schon gar nicht mehr ins Gewicht (ZDF, 23.6.25). Und was wir über den EU-Haushalt zusätzlich für unsere Sicherheit aufbringen müssen, lassen wir mal unerwähnt – wie auch der Vorwärts.
Warum die gigantische Aufrüstung notwendig ist? Weil „Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seit Jahren fordert, dass Deutschland seine Wehrhaftigkeit deutlich erhöht“, weil Miersch weiß: „Die Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung etwa, … das sind ursozialdemokratische Themen. Und die werden von den Menschen auch mit der SPD verbunden“ (7.7.25). Zusätzlich wissen Pistorius und Bundeswehr, dass, so das geheime „Strategiepapier der Bundeswehr“, sich Moskau „gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade ausrichtet“ (Spiegel, 20.6.25).

Ein Staat, der in drei Jahren nicht einmal die Ukraine besiegen konnte, der durch diesen Krieg wirtschaftlich drastisch geschwächt und personell dramatisch beschnitten worden ist, soll sich in 3-4 Jahren so aufstellen können, die (vorbereitet) EU erobern zu können und zu wollen? Das grenzte an ein Wunder, und macht aus einer nüchternen Analyse eine von Interessen geleitete. Nimmt man noch hinzu, dass „Nato-Chef (Rutte) vor Doppelangriff durch Russland und China warnt“ (Berliner Zeitung, 7.7.25), dann zeigt sich in diesen Kriegsszenarien eher eine Desinformationskampagne denn eine nüchterne Analyse. SPD und Regierung richten aber ihre ganze Politik auf auf diese Chimäre aus. Was die Aufrüstung anbelangt, erkennt man die „sozialdemokratische Handschrift“ - schon in den ersten 100 Tagen.