Im Grundgesetz soll ein neues Sondervermögen „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ verankert werden. Ökonom Gustav Horn erklärt, warum das für die deutsche Wirtschaft technologische Chancen eröffnet.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und für ein Sondervermögen für Infrastruktur ab. Inzwischen scheint auch in der Länderkammer eine Mehrheit sicher zu sein. Offen ist dagegen die Frage, wie die Mehrheit der SPD-geführten Länder abstimmen wird.

In Portugal steht im Mai die dritte Parlamentswahl binnen drei Jahren an. Diesmal könnten die Sozialist*innen wieder als Sieger hervorgehen. Der Weg zur Regierungsbildung bleibt für Parteichef Pedro Nuno Santos trotzdem weit.

In der SPD ist das Entsetzen nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu groß. Parteichef Lars Klingbeil spricht von einem „schweren Angriff auf die Demokratie in der Türkei“. Erst vor wenigen Monaten hatte er İmamoğlu noch getroffen.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde festgenommen. Er gilt als der größte Konkurrent  Erdogans, sollte am nächsten Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gewählt werden. Politiker*innen sprechen nun von einem „zivilen Putsch“.

Trumps Zollpolitik und seine Rhetorik haben die kanadische Politik durcheinandergewirbelt. Dem neuen Premier und den Liberalen könnte dies helfen, womöglich sogar mit schnellen Neuwahlen.

Jahrzehntelang wurde Nürnberg von der SPD regiert. Nach der Kommunalwahl 2026 soll es wieder so weit sein, wenn es nach dem Willen der dortigen Sozialdemokratie geht. Diese hat sich nun in einem Mitgliedervotum für ihren Parteivorsitzenden Nasser Ahmed als Oberbürgermeisterkandidaten ausgesprochen.

Das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen für Sicherheit und Infrastruktur kann kommen: Der Bundestag hat grünes Licht für die nötige Grundgesetzänderung gegeben. Das letzte Wort hat der Bundesrat.

Der Bundestag hat den Weg freigemacht für höhere Verteidigungsausgaben. Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, wofür das Geld benötigt wird, wie sich die Bundeswehr künftig aufstellen muss und warum eine Rückkehr zur Wehrpflicht unnötig ist.

CDU/CDU, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern und ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen. Wir erklären die wichtigsten Begriffe der Debatte.