Ticker vor dem SPD-Parteitag: AG 60plus unterstützt Beamtenrente

22. Mai

AG SPD 60plus: Partei muss stärker auf Kernthemen wie Rente setzen

Wie gewinnt die SPD wieder mehr Vertrauen, zumal unter Arbeitnehmerinnen? Das fragen sich nach der verlorenen Bundestagswahl viele innerhalb der Sozialdemokratie. 

Für die AG SPD 60plus ist die Sache klar: Die Partei müsse Kernthemen wie stabile Renten und gute Löhne wieder stärker und glaubhaft in den Vordergrund rücken. Auch deswegen stellt sich die Arbeitsgemeinschaft hinter die Forderung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, künftig auch Beamt*innen und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen.

Entsprechende Reformen in Österreich, der Schweiz und Schweden hätten gezeigt, dass sich das Rentensystem auf diesem Wege stabilisieren und gerechter gestalten lässt, sagte der Bundesvorsitzende der AG SPD 60plus, Lothar Binding, am Donnerstag vor Journalist*innen. Er warb für einen grundlegenden Umbau der gesetzlichen Rente auch in Deutschland. Die Einbeziehung von Beamt*innen und Selbstständigen entspreche der Beschlusslage der SPD, erklärte ein Parteisprecher.

„Wenn alles so weiterläuft wie bisher, ist die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems nicht gesichert“, warnte Binding. Mit der von der schwarz-roten Koalition angekündigten Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 sei es nicht getan.

21. Mai

Wiese: Neues Grundsatzprogramm sinnvoll

Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, unterstützt die Forderung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nach einem neuen Grundsatzprogramm der SPD. Wiese sagte dazu am Mittwoch: „Das letzte Grundsatzprogramm ist das Hamburger Programm von 2007. Seitdem hat sich einiges verändert, geopolitisch, aber auch in der Parteienlandschaft.“ Es mache Sinn, „intensiv“ darüber nachzudenken, ein neues Programm aufzustellen. 

20. Mai

Mützenich fordert programmatische Konsequenzen

Rolf Mützenich hat seine Partei aufgefordert, das schlechte Wahlergebnis der Bundestagswahl aufzuarbeiten. „Es ist völlig klar, dass mit dem anstehenden Bundesparteitag klare programmatische Konsequenzen auf den Tisch müssen, aber auch organisatorische“, sagte der frühere SPD-Fraktionschef in einem Interview mit dem „Stern“. „Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD.“ 

Bei der Bundestagswahl kam die SPD auf 16,4 Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis. Mützenisch sagte: „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Debatte über eine soziale Politik in Zeiten großer Umbrüche führen würden. Nicht in geschlossenen Räumen, sondern wie wir dies beispielsweise in den 70er Jahren mit dem Orientierungsrahmen getan haben.“ Damals erarbeitete die Partei langfristige Vorstellungen zu ihrer Entwicklung und bezog dabei auch Gewerkschaften, Intellektuelle und Künstler*innen mit ein.

19. Mai

Anke Rehlinger will SPD-Vizevorsitzende bleiben

Beim Bundesparteitag der SPD bewirbt sich Anke Rehlinger um eine weitere Amtszeit als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Ich möchte meinen Beitrag leisten, die SPD wieder stark zu machen“, sagte Rehlinger der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir Länder können mithelfen, dass wir im Bund wieder bessere Ergebnisse erzielen“, zeigte sich die saarländische Ministerpräsidentin überzeugt. Als Schwerpunkte nannte Rehlinger Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie gerechte Bildungschancen. „Die SPD wird als Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gebraucht“, so Rehlinger.

Die 49-Jährige war nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl auch immer wieder als SPD-Vorsitzende an der Seite von Lars Klingbeil gehandelt worden. Hier hat Rehlinger eine Kandidatur aber mehrfach ausgeschlossen. Stattdessen soll Bärbel Bas neue Vorsitzende werden. Anke Rehlinger ist seit 2022 Ministerpräsidentin des Saarlands. Die SPD regiert hier mit absoluter Mehrheit. Seit 2018 ist Rehlinger Vorsitzende der Saar-SPD.

15. Mai

Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Nach dem Willen der ostdeutschen Landesverbände soll die sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das haben die Vorsitzenden der fünf Landesparteien am Donnerstag vorgeschlagen. „Sie wird eine starke Stimme für den Osten und für die ganze Partei sein“, erklärte die Vorsitzende der sächsischen SPD, Kathrin Michel. Die 66-Jährige Köpping war bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr Spitzenkandidatin der sächsischen SPD. In der schwarz-roten Minderheitsregierung ist sie stellvertretende Ministerpräsidentin.

Beim Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz 2019 trat Köpping im Team mit dem späteren Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Mit 14,6 Prozent der Stimmen landeten sie jedoch nur auf Platz fünf. Die SPD hat zurzeit vier stellvertretende Vorsitzende. Als Spitzentandem hat der Parteivorstand bereits Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und den bisherigen Vorsitzenden Lars Klingbeil nominiert. Gewählt wird die neue Parteiführung auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin.

22. Mai

Nachfahren von Otto Wels wandten sich an SPD

Im Streit zwischen SPD und AfD um den Otto-Wels-Saal im Reichstag haben sich Nachfahren des Namensgebers Otto Wels offenbar an die SPD gewandt. Das sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, am Mittwoch in Berlin. „Sie haben darauf hingewiesen, dass es für sie eine Symbolik hat, dass nicht die AfD den Saal bekommt“, sagte Wiese. Die AfD als zweitstärkste Fraktion im Bundestag fordert den Saal für sich. Die SPD-Bundestagsfraktion nutzt ihn aber bereits seit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin als Fraktionssaal. Wiese machte auch darauf aufmerksam, dass der Unterschied in der Größe der Fraktionen von AfD und SPD nicht „exoribitant“ sei.

Otto Wels war ehemaliger Parteivorsitzender der SPD und wurde 1933 vor der „Machtergreifung“ der Nazis mit der letzten freien Rede im Deutschen Reichstag bekannt. Seine Worte „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ sind berühmt.