Wegen der steigenden Energiepreise machen die Energiekonzerne Rekord-Gewinne. Eine Übergewinnsteuer könnte sie an den Krisen-Kosten beteiligen. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Die SED macht 1950 dem sozialdemokratischen Vizeminister Willi Brundert den Prozess. Nach über sieben Jahren Einzelhaft flieht er in die Bundesrepublik. Dort ist er als Oberbürgermeister von Frankfurt erfolgreich. Hier stirbt er an den Haftfolgen.

Mit seinem Nein zur Reform des Emissionshandels hat das Europaparlament ein Herzstück des europäischen Klimaschutzes vorerst ausgebremst. Das war nötig. Jetzt gibt es die Möglichkeit für mehr Klimaschutz und Klarheit für alle beteiligten Industrien.

Am Freitag könnte die Ukraine offiziell den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Aus der SPD gibt es dafür viel Zustimmung. Eine „Abkürzung“ soll es allerdings nicht geben.

Nach jahrelangem Widerstand hat die Fahrbereitschaft des Bundestags nun einen Tarifvertrag. Veränderung brachten engagierte SPD-Abgeordnete und der Wechsel im Verteidigungsministerium.

In Zeiten steigender Preise werden die Probleme der Schuldenbremse offensichtlich. Statt die Inflation zu bremsen, trägt die Schuldenbremse zu ihrem Fortbestehen bei. Sie sollte ersetzt werden.

Weg von russischem Gas und Öl, Ausbau der erneuerbaren Energien und eine gemeinsame Wasserstoffstrategie – so soll Ostdeutschland zum Vorreiter bei der Energiewende werden. Zumindest, wenn es nach den sechs Regierungschef*innen geht.

Ab dem kommenden Jahr soll die Raffinerie in Schwedt nicht mehr mit russischem Pipeline-Öl versorgt werden. Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe drängt auf eine schnelle Lösung. Ansonsten seien Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Die italienischen Kommunalwahlen haben am Wochenende zu deutlichen Kräfteverschiebungen innerhalb der politischen Lager geführt. Das könnte auch Auswirkungen auf die Regierung von Mario Draghi haben.

Identitätspolitik ist für viele ein Kampfbegriff geworden. Die SPD-Grundwertekommission widmet ihm ein neues Papier. Mit-Autor Marc Saxer sagt, worauf es bei einer sozialdemokratische Identitätspolitik ankommt.