Geplante Sozial-Reform: „Die SPD sollte für das Bürgergeld kämpfen“
Die Einführung des Bürgergelds ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. Nun plant die Bundesregierung weitreichende Änderungen. Die zuständige SPD-Abgeordnete Annika Klose sieht dadurch den Kern des Bürgergelds gefährdet – und erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD und CDU/CSU.
Überlebender von Utøya-Attentat: „Wir haben nicht genug daraus gelernt"
Vor 13 Jahren tötete ein Rechtsextremist in Oslo und Utøya 77 Menschen. Die allermeisten von ihnen waren fast noch Kinder. Ein Überlebender kämpft seit dem Trauma gegen Rechtsextremismus.
Hochburg im Westen: Warum die AfD in Pforzheim so stark ist
Pforzheim ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, in der die AfD die stärkste Fraktion im Gemeinderat stellt. Die Gründe dafür sind komplex und reichen bis in die Zeit des Nationalsozialismus zurück.
Frankreich: Wird Lucie Castets neue Premierministerin?
Zwei Wochen nach der Wahl haben sich alle Fraktionen der Linken Volksfront auf eine gemeinsame Kandidatin geeinigt: Lucie Castets soll Premierministerin werden. Wer ist die Frau, deren Name auch in Frankreich noch weitgehend unbekannt ist?
„Es reicht“: Warum der bedrohte Landrat Dirk Neubauer zurücktritt
Seit zwei Jahren ist Dirk Neubauer Landrat des Landkreises Mittelsachsen. Nun hat er seinen Rücktritt erklärt. Die Begründung muss eine Warnung für alle Demokrat*innen sein.
Start am Freitag: Wie sich Paris auf die olympischen Spiele vorbereitet
Freitagabend werden in Paris die olympischen Spiele mit einem nie gekannten Spektakel eröffnet. Nicht im Stadion, der Einmarsch der Nationen wird auf Booten auf der Seine vor 600.000 Menschen zwischen Notre Dame und Eiffelturm zelebriert. Mit viel Aufwand wurde auch ein Versprechen erfüllt.
Olaf Scholz: „Ich werde antreten, um erneut Kanzler zu werden“
Bevor der Bundeskanzler in den Sommerurlaub geht, stellte sich Olaf Scholz am Mittwoch noch den Fragen der Hauptstadtpresse. Nicht alle davon waren angenehm.
Ehegattensplitting: Warum die Steuerklassen III und V abgeschafft werden sollen
Die Bundesregierung will die Steuerklassen reformieren. Ab 2030 soll das sogenannte Faktorverfahren der Steuerklasse IV die Kombination aus III und V ablösen. Wen das betrifft und was das bedeutet: Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Wie das Verfassungsgericht vor seinen Feinden geschützt werden soll
Unter anderem mit einem Ersatzwahlmechanismus soll das Bundesverfassungsgericht vor einer Übernahme durch die AfD, aber auch vor einer Verschleppung der Richterwahl geschützt werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wollen dafür noch in diesem Jahr das Grundgesetz ändern.
Warum eine Petition mehr Aufklärung an Schulen über den Holocaust fordert
Der 27. Januar ist Internationaler Holocaust-Gedenktag. Geht es nach Alexander van Dülmen, ist er künftig auch verpflichtenderer Projekttag zum Thema Holocaust an allen weiterführenden Schulen in Deutschland. Dafür hat der Filmproduzent jetzt eine Petition gestartet – mit prominenten Unterstützer*innen.