Wie die AfD unser Land an Putin verrät und was die CDU daraus lernen sollte

Es war Georg Maier, SPD-Chef in Thüringen und Innenminister des Freistaates, der als einer der ersten auf das Problem aufmerksam machte: Er beobachte „mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“. Für Maier drängt sich der Eindruck auf, dass „die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kreml abarbeitet“.

Innerhalb nur eines Jahres stellte die AfD in seinem Bundesland fast 50 Parlamentarische Anfragen zur Verteidigung und zur sicherheitsrelevanten Infrastruktur. Die Rechtsextremen wollten ganz genau wissen, wie durch Thüringen – ein wichtiges Drehkreuz für die Ukraine-Hilfe – militärische Güter transportiert werden. Und wo die Transporte unterwegs halten. Wer das auch wissen möchte ist klar: Moskau. 

AfD-Fragen, die nur einem nutzen: Wladimir Putin

Und auch auf Bundesebene forscht die AfD das Land systematisch aus. Sie möchte wissen, wie Deutschland in einem Notfall das Stromnetz wieder in Gang bringt und welche Kraftwerke dafür in Frage kommen. Wie viele Stationen die Bundeswehr zur Drohnenkontrolle hat. Welche Firmen Drohnen liefern. Und wieviel Kapazitäten sie haben. Die AfD möchte ebenfalls wissen, wie genau sich Deutschland gegen Cyberangriffe – eine Spezialität Moskaus – schützt. Und so geht es seit Monaten in einem fort und fort. Alles wichtige Informationen für Russland in seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Es war also hohe Zeit, dass der Bundestag das Thema aufgriff, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Hier ging es um die „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede brachte in bemerkenswerter Klarheit das Problem auf den Punkt: Die AfD sei „Handlanger russischer Interessen“. Damit nehme die Partei „eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein, und sie richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands“.

„Was für ein Glück für Putin, dass es die AfD gibt“

Selbst die Union, der es mitunter an der nötigen klaren Abgrenzung zur rechtextremen AfD fehlt, bezog eindeutig Position. Die AfD-Fraktion dulde in ihren Reihen eine „russlandtreue Schläferzelle“, so Marc Henrichmann, der auch Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist. „Was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt“, so der CDU-Abgeordnete.

Man würde sich wünschen, seine Kolleg*innen aus der Union hätten ihm genau zugehört. Doch einige haben das offensichtlich nicht. Wie sonst ist es zu erklären, dass ausgerechnet jetzt in der Union darüber spekuliert wird, im Bund eine Minderheitsregierung zu führen, die wahlweise auch mit Unterstützung der AfD regieren könnte, wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Ein gefährlicher Weg der Union

Spätestens nach der Bundestagsdebatte vom Mittwoch sollte auch dem letzten in der Union klar werden: Eine – wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD – verrät alles, wofür CDU/CSU stehen: die Demokratie, die Westbindung, die europäische Einigung, die Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Bundesrepublik. Die Union würde ihr gesamtes historisches Erbe verraten, das Werk ihrer Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit Füßen treten. Man kann ihr nur wünschen, dass sie diesen gefährlichen Weg nicht beschreitet. Und unserer Demokratie. Noch ist es nicht zu spät.