SPD zu Ukraine-Krieg: „Es braucht dringend den Waffenstillstand“
Wie geht es weiter mit der Ukraine? Welche Sicherheitsgarantien kann der Westen dem Land geben und ist ein Frieden mit Russland überhaupt denkbar? Diese Fragen beantwortet der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic.
Erst das Treffen von Trump und Putin in Alaska, dann der Gipfel mit Selenskyj im Weißen Haus. Rückt Frieden für die Ukraine näher?
Das Treffen in Washington war ein wichtiger Schritt und aus europäischer Sicht besser als erwartet. Die USA bleiben ein entscheidender Partner zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie signalisieren unverzichtbare Sicherheitszusagen. Aber auch Deutschland und Europa müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Klar ist: Frieden rückt nicht allein durch Gipfel näher, sondern durch Taten. Es braucht einen schnellen Waffenstillstand. Russland muss die Waffen zum Schweigen bringen und in ernsthafte Verhandlungen einsteigen.
Ein Ergebnis des Washingtoner Gipfels war, dass es binnen zwei Wochen ein Treffen von Putin und Selenskyj geben soll. Wie hoffnungsvoll sind Sie, dass das klappt?
Entscheidend ist nicht allein nur, dass ein Treffen zustande kommt, sondern vor allem unter welchen Bedingungen. Ein weiteres Treffen mit Präsident Selenskyj sollte an einem neutralen, von den Vereinten Nationen anerkannten Ort stattfinden. Nur wenn dort die Voraussetzungen für ernsthafte und nachhaltige Friedensgespräche gegeben sind, kann es wirkliche Fortschritte geben. Ich wiederhole – es braucht dringend den Waffenstillstand.
Welche Ergebnisse würden Sie sich von einem solchen Treffen erhoffen?
Um das Ziel gleich vorwegzunehmen: Das millionenfache Leid in der Ukraine muss schleunigst beendet werden. Die SPD ist die Partei des Völkerrechts. Die Wiederherstellung des Rechts auf territoriale Integrität sowie nationale Souveränität wäre wünschenswert. Der Weg dahin ist jedoch noch lang und steinig. Deshalb begrüßen wir erst einmal, dass überhaupt die Option für solch ein Treffen wieder auf dem Tisch liegt. Alles weitere muss dann im Prozess beurteilt werden. Wir werden die Ukraine auf jeden Fall bei allen anstehenden Herausforderungen weiter zur Seite stehen.
Adis
Ahmetovic
Der Umfang des Engagements Deutschlands und der Europäer hängt maßgeblich davon ab, welche Zusagen die USA machen.
Gesetzt dem Fall, es gelingt in den kommenden Monaten, einen Waffenstillstand zu erreichen – welche Garantien kann der Westen der Ukraine geben, damit Russland nicht jederzeit wieder angreift?
Der Umfang des Engagements Deutschlands und der Europäer hängt maßgeblich davon ab, welche Zusagen die USA machen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Hier ist eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und der US-Regierung notwendig. Wir sind uns aber sehr bewusst darüber: Ganz Europa muss sich an Sicherheitsgarantien beteiligen. Jeder steht zu der zu leistenden Kraftanstrengung und Verantwortung.
Welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen?
Wir sind noch immer das Land, dass die Ukraine in Europa zum Beispiel am stärksten finanziell bei ihrer Verteidigung unterstützt. Daneben leisten wir einen großen diplomatischen und humanitären Beitrag, aber auch militärisch wie durch Waffenlieferungen. Allen muss klar sein, dass es aktuell nur gemeinsam im europäischen und transatlantischen Bündnis geht.
Halten Sie in diesem Kontext auch deutsche Soldat*innen zur Friedenssicherung in der Ukraine für denkbar?
Was den Einsatz von Bodentruppen betrifft, stellt sich diese Frage im Detail gerade nicht. Wir sollten nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun. Zunächst geht es darum, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung so zu bündeln, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Gleichwohl will ich anmerken, dass ich zum jetzigen Stand auch von kategorischen Zu- oder Absagen Distanz nehmen würde.
Adis
Ahmetovic
Ein UN-Mandat ist aufgrund der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates nicht wahrscheinlich.
Sollte eine solche Friedenssicherungsmission, wenn sie denn zustande kommt, unter dem Mandat der Vereinten Nationen laufen?
Ein UN-Mandat ist immer ein starkes Signal für internationale Legitimität, aufgrund der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates aber nicht wahrscheinlich.
Inwieweit könnte auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit Blick auf Sicherheitsgarantien helfen?
Die NATO-Frage ist langfristig relevant, ähnlich auch die perspektivische EU-Mitgliedschaft. Kurzfristig stehen aber andere Instrumente im Vordergrund. Jetzt geht es darum, mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Ukraine glaubwürdige Sicherheitsgarantien erhält. Diese müssen im engen Schulterschluss zwischen Europa und den USA erarbeitet werden.
Halten Sie einen dauerhaften Frieden mit Russland unter Putin überhaupt für denkbar?
Am Ende der Verhandlungen wird es neben territoriale Fragen in der Ukraine vor allem um die europäische Sicherheitsarchitektur gehen. Deshalb kann unser originäres Interesse nur ein dauerhafter Frieden mit Russland sein. So war es seit Jahrzehnten vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, so ist es auch jetzt. Es beruht aber bedauerlicherweise nicht auf Gegenseitigkeit. Putin verfolgt andere Ziele, die er offen ausspricht. Es gibt das aktive Bestreben der Rekonstruktion der alt-sowjetischen Idee. Und dennoch wird es eine Zeit nach dem Ukraine-Krieg geben. Darauf muss sich die EU vorbereiten durch Diplomatie wie auch sicherheitspolitische Eigenständigkeit. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Grenzen auf dem europäischen Kontinent gewaltsam verschoben werden.
Dieses Interview wurde schriftlich geführt.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
Wieso macht unser Finanzminister riesige finanzielle Zusagen an "DIE Ukraine" wohl wissend, dass große Teile davon in der Düsternis der Korruption verschwinden ? Nun hat man mutmaßliche staatliche Akteure der Ukraine festgenommen, die an der Zerstörung der Energieinfrastruktur der BRD beteiligt sein sollen ..... also mir fehlt da die Logik "unserer" Regierenden.
Mit Ihrer sturen Haltung gegen die notwendigen Massnahmen gegen Russland, Bewaffnung, Untrstützung der Ukraine usw. sprechen Sie sich explizit gegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deustchland aus - icjh stelle mir langsam die Frage was Sie eigentlich wollen? Mit putin verhandeln ohne Firepower? Dann wollen Sie also einfach seine Positionen übernehmen ? Wo gehe ich hin, wenn sich diese Haltung in Deutschland durchsetzt? Die DDR war gegen das was dann kommen könnte ein freiheitlicher Wohlfahrtsstaat - das ist wahrscheinlich das was Sie glauben. Unglaublich, diese naive Haltung gegenüber dem heutigen Russland. Vielleicht wollen Sie ja genau das: DDR 2.0.
Schauen sie doch bitte mal bei Corruption Perceptions Index nach
und hören sie auf zu "argumentieren" wie die CDSU in den 1960/70 Jahren.
Was Kaperborg hier anspricht, ist das Mainstream-Narrativ, die Ukraine verteidigt unsere Freiheit, unser Leben, unsere Demokratie. Natürlich ist das Bullshit, wie B. B. sagen würde.
Nehmen wir an, es wäre so, wie Kaperborg und Mainstream sagen. Müssten wir dann nicht unsere mit Taurus bewaffneten Flugzeuge, unsere Panzer und Raketenwerfer, nicht unsere Kriegsschiffe und nicht zuletzt unsere – sagen wir 100.000 - Soldaten in die Ukraine schicken? Ist es nicht feig, erbärmlich, zynisch, erbärmlich zynisch und unendlich dumm, es nicht zu tun? Besser noch: Sollten wir nicht kurz und bündig die russische Oblast Kaliningrad überrennen statt die Ukraine unseren Krieg ausfechten zu lassen? Das wäre doch „mit Putin verhandeln (mit) Firepower“.
Noch fordern unsere Kriegstüchtigen das nicht – vielleicht trauen sich sich nur noch nicht, das öffentlich zu sagen.
Es ist doch zu sehen, dass Putin so weit geht wie er kann - mit Vernunft braucht man dem nicht kommen, er versteht nur Stärke. Es muss gerüstet werden, bis sich Russland nicht mehr wagt Weteuropa zu bedrohen. Worte sind derzeit nutzlos, diem Ukraine wehr sich wo es geht und muss weiter und noch stärker unterstützt werden. Zeitgleich ist die Verteidigungsfähigkeit massiv erhöht werden, um nicht Marsch-Ziel der russischen Armee zu werden - wir werden doch bereits angegriffen. Russische Dronen über Deutschland, psyop auf allen Kanälen mit immer denselben Inhalten, russische Staatsbürger und in den 1980ern eingebürgerte, die sich offen für Putins Imperialismus aussprechen, geschichtsvergessene "Appeaser" vor allem in den extrem rechten u. linken Parteien und leider auch einige in der SPD. Die Haltungen der Grünen und der CDU sind hier die richtigen. Hoffen wir das Beste und bereiten uns auf das schlimmste vor (General Kather sinngemäß in "Welt").
diesmal vom „außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic“, 32jähriger Hoffnungsträger der SPD. (WikiPedia beschreibt seine Bilderbuch-Lebens-/ -SPDKarriere lesenswert.) Vor dem Hintergrund der „Treffen von Trump mit Putin in Alaska … und Selenskyj im Weißen Haus“ erinnert er an „unser originäres Interesse an einem dauerhaften Frieden mit Russland“, das aber „nicht auf Gegenseitigkeit beruht“, denn „Putin verfolgt … das aktive Bestreben der Rekonstruktion der alt-sowjetischen Idee“. Da es aber „eine Zeit nach dem Ukraine-Krieg geben wird“, muss sich die „EU (auf sie) vorbereiten durch Diplomatie wie auch sicherheitspolitische Eigenständigkeit“. Das ist die von Klingbeil und den „sozialdemokratischen Antworten …, Berlin 20.1.23“ vorgegebene, leicht weichgespülte Analyse der „Zeitenwende“, die falsch ist, da sie den entscheidenden Grund für Putins Angriffskrieg leugnet, die Nato-Osterweiterung. Ahmetovic kann darum auch nicht Ansatzweise eine Lösung für das „Ende
der Verhandlungen“ skizzieren.
„Das Treffen in Washington war ein wichtiger Schritt und aus europäischer Sicht besser als erwartet“, verrät Ahmetovic. Das Treffen, zu dem sich die Europäer selbst eingeladen haben (- stimmt es eigentlich, dass Frau von der Leyen von der internen Besprechung mit Trump ausgeschlossen worden ist? -) und Alaska haben doch gezeigt, dass die USA weder auf der Nato-Mitgliedschaft noch der territorialen Integrität der Ukraine bestehen werden. Auch mit den „glaubwürdigen Sicherheitsgarantien“ ist es nicht weit her. Die hängen nämlich „maßgeblich davon ab, welche Zusagen die USA machen“. Und die haben schon ausgeschlossen, sich mit Bodentruppen an „robusten“ Sicherheitsgarantien zu beteiligen. Das sieht Ahmetovic auch, darum will er jetzt die „politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung so bündeln, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln kann“. Von der ist die Ukraine aber aussichtslos weit entfernt.
Konsequenz der SPD-Sicht: Die Ukraine muss also verstärkt weiter kämpfen bis zur vollständigen Erschöpfung. Braucht es deshalb „dringend den Waffenstillstand“? Trump hat den schon als Vorbedingung für weitere Gespräche abgelehnt.
„Entscheidend ist nicht allein nur, dass ein Treffen (zwischen Putin und Selenskyj)) zustande kommt, sondern vor allem unter welchen Bedingungen“. Die Entwicklung hat Ahmetovic inzwischen überholt: Es sieht so aus, dass Trump mit beiden sprechen wird - und dann wird es einen Friedensplan geben. Es wird kein „gerechter Frieden“ sein - selbst die SPD fordert ihn nicht mehr. Europa wird keine wirkliche Stimme bei seiner Gestaltung haben aber die Hauptlast seiner Durchführung tragen müssen. Das ist (auch) die Quittung dafür, es versäumt zu haben, schon viel eher eine eigene europäische Friedensinitiative zu starten. Gelegenheiten dazu gab es. Es hätte im März/April 2022 sogar gereicht, die Friedensgespräche der Ukraine mit der Russischen Föderation
zu unterstützen – Europa (und SPD) hat sich entschieden, sie zu verhindern, den Krieg auszutragen, der, genau weiß man das nicht, bereits 1 bis 2 Millionen Tote oder Schwerstbehinderte gekostet hat – und dabei sind die „leichteren Kollateralschäden“ noch gar nicht berücksichtigt.
Mit Einem hat Ahmetovic aber trotzdem Recht: „Es wird eine Zeit nach dem Ukraine-Krieg geben“. Dann müssen wir eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa hinbekommen. Wie sowas geht, haben wir schon mal gewusst; die Folge war für Europa 3/ 5jahrzentelanger Friede in Sicherheit und Wohlstand. Dann aber kam die „Zeitenwende“ und mit ihr die Klingbeil-SPD, die „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung … auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“ (21.6.22) gelernt aber vergessen hat, dass es für Europa nur eine gemeinsame nachhaltige Sicherheitsarchitektur geben kann. Die müssen wie (wieder) finden.
Das Bild zum Text zeigt das ganze Elend der gegenwärtigen Lage (mit erheblichem Eigenanteil): Don Quijote Klingbeil reicht Selenskyj die „starke Hand“ der edlen Versprechungen, um ihn zum schon verlorenen Kampf gegen globale Sicherheits- und, wie man aus der Umgebung Trumps hört, globale ökonomische Interessen anzuspornen.