Autor Jens Bisky: „Der Kampf gegen die AfD bleibt eine politische Aufgabe“

Mit seinem Buch über den Übergang von der Weimarer Demokratie zur NS-Diktatur stand er auf mehreren Bestsellerlisten ganz oben: In „Die Entscheidung“ skizziert Jens Bisky, wie und wo Staat und Gesellschaft ab Ende der 20er-Jahre falsch abgebogen sind. Indem Bisky politische Akteur*innen und Beobachter*innen jener Zeit zu Wort kommen lässt, erschafft er ein Panorama eines Epochenbruchs.  Immer schwingt die Frage mit: Wie hätte man all dies verhindern können? Und: Welche Lehren lassen sich daraus für die Gegenwart ziehen?

In Ihrem Buch schreiben Sie, die SPD sei gegen Ende der Weimarer Republik strategisch hilflos gewesen. Auch heute wird die Demokratie von rechtsaußen bedroht. Die SPD fordert die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Hat sie aus den Weimarer Erfahrungen gelernt? 

Selbstverständlich hat die SPD, wie andere Parteien auch, aus den damaligen Erfahrungen gelernt. Doch würde ich weder das Ende der Weimarer Republik und die heutige Lage noch die AfD und Hitlers NSDAP gleichsetzen. Ich will gewiss nicht, dass die AfD starken Einfluss auf das politische Geschehen in diesem Land gewinnt, halte sie für bösartig und niederträchtig. Aber es macht, glaube ich, dumm, wenn man dieses Projekt frustrierter bundesrepublikanischer Eliten der zweiten Reihe immer wieder als Wiedergängerin der NSDAP bezeichnet.

Sie halten es für notwendig, den Rechtsstaat zu verteidigen. Zugleich schreiben sie, der Glaube, man könnte faschistische Bewegungen mit juristischen Mitteln stoppen, verschiebe das politische Problem in die Sphäre des Rechts, ohne es zu lösen. Das klingt so, als würden Sie einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen.

Ja, ich bin nicht dagegen, verspreche mir aber auch nicht viel davon. Ein AfD-Verbot würde die entscheidenden politischen Probleme nur verschieben. Die Wähler und die Ideologie wären auch nach einem Verbot nicht aus der Welt. Die Auseinandersetzung damit wird zu meinen Lebzeiten immer eine politische Aufgabe bleiben. Nach über zehn Jahren Auseinandersetzung mit der AfD, die trotz allem immer stärker wird, scheint es mir auch ein Zeichen von Resignation, einfach zu sagen: „Okay, jetzt soll das Karlsruhe machen.“

So ein Verbotsverfahren dauert lang. Was macht man in dieser Zeit? Dazu höre ich wenig. In diese Zeit würden die Landtagswahlen des nächsten Jahres fallen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei wird. Wie soll dort künftig eine Landesregierung gebildet werden? Darauf muss man sich vorbereiten, das heißt unterschiedliche Szenarien betrachten und überlegen: Was dann?

Kritiker*innen eines Verbotsverfahrens sagen, man müsse die AfD eindämmen, indem man sie politisch bekämpft. Warum ist das bislang nicht gelungen? 

Wenn ich das wüsste, würde ich in die Politik gehen. Der Philosoph Jürgen Habermas hat vorgeschlagen, sie zu dethematisieren, anstatt sie ständig ins Zentrum des politischen Streits zu stellen. Ich halte es für wichtig, sie ohne Dauerempörung und ohne Daueralarmismus einfach links oder rechts liegen zu lassen, wann immer das möglich ist, und nicht jede Aussage aus ihren Reihen zu kommentieren. Ich empfehle eine republikanische Gelassenheit. Das heißt nicht, Gefahren zu unterschätzen, sondern jenseits von Empörung und Alarmismus zu bearbeiten.

Ich glaube, dass das Land eine andere Migrationspolitik braucht, aber doch keine, die sich die Stichwörter von der AfD vorgeben lässt. Seit 2015 gibt es zu diesem Thema nur die Erzählung von rechts. Es fehlt eine linke Gegenerzählung, die es erlaubt, Fehler zu kritisieren und Probleme darzustellen, ohne rassistischen Alarmismus zu befeuern.

In Thüringen, wo die AfD stärkste Kraft ist, kann man die Partei kaum ignorieren, allein wegen ihrer Sperrminorität im Landtag. Auch im Bundestag – dort stellt sie die zweitgrößte Fraktion – ist dies schwer vorstellbar. 

Im politischen Alltagsgeschäft muss man mit denen reden. Aber lässt man sich deswegen vorschreiben, dass man die Auseinandersetzung mit der AfD zum Hauptbestandteil der Politik macht?

In Ihrem Buch werfen Sie den demokratischen Parteien der späten Weimarer Republik vor, sie hätten keine langfristigen politischen Strategien gehabt, um die akuten Probleme des Landes zu lösen. Würden Sie das, mit Blick auf den Zulauf für die AfD, auch von der demokratischen Mitte von heute sagen?

Ich habe den Eindruck, dass es im Moment einen groben Gegensatz gibt. Auf der einen Seite wird ständig alarmistisch argumentiert: „Oh, die Demokratie ist in Gefahr. Wir müssen unbedingt was tun.“ Andererseits macht man eine Wirtschafts-, Außen- und Migrationspolitik, als würden wir immer noch im Jahr 2012 oder 2014 unterwegs sein. Diesen Gegensatz muss man auflösen. Man kann nicht sagen, wir sind fünf vor 1933 und dann nach Hause gehen und sich einen grünen Tee kochen.

Rechtsextremisten spielen mit den Sinnbedürfnissen vieler Menschen, die können sie nicht erreichen, indem Sie sagen: „Lasst uns über die dritte Durchführungsverordnung zur Verlängerung der Mietpreisbremse reden.“ 

Vergleichen zwischen dem Ende der Weimarer Republik und der aktuellen Lage in Deutschland stehen Sie kritisch gegenüber. In Ihrem Buch schreiben Sie aber auch, die Geschichte biete Stoff genug, die Urteilskraft zu schulen. Was lässt sich von Weimar für die Gegenwart lernen?

Zum Beispiel, dass Politikerinnen und Politiker Strategien brauchen und in verschiedenen Szenarien denken sollten. Dass man sich gründlich überlegen sollte: Was machen wir, wenn die Wahlen im nächsten Jahr so und so ausgehen? Ich vermisse die Debatten darüber. Zu Weimarer Zeiten hat der Publizist Alexander Schifrin der SPD eine Tendenz zur Entpolitisierung von Parteiarbeit erkannt. Man macht auf der einen Seite Regierungsarbeit nach sachlichen Gesichtspunkten und auf der anderen Seite Vereinsleben. Unter veränderten Bedingungen lässt sich dies wohl auch von der heutigen SPD sagen.

Auch heute ist es wieder salonfähig, pauschal über demokratische Parteien und das politische System in der Demokratie herzuziehen. Welche Gefahren birgt dieser Trend?

Gefährlich wird es in dem Moment, in dem Parteien selbst glauben, dass sie ein Problem sind. Die einst liberale Deutsche Demokratische Partei ging in der Endphase der Weimarer Republik mit einer bündischen Organisation zusammen, die sich die Überwindung des Parteienstaats auf die Fahnen geschrieben hatte. 

Offenbar glauben auch heute Mitglieder mancher Parteien, unter den gewohnten Bedingungen der innerparteilichen Demokratie die Schwierigkeiten der Gegenwart nicht bewältigen zu können. Ein Anzeichen dafür ist die Gründung dieser seltsamen Vereinigung namens „Bündnis Sara Wagenrecht“ durch frühere Mitglieder der Linken. Dies ist ein Symptom für das, was man damals Krise des Parteienstaats genannt hat. 

In vielen Parteien gibt es eine ungeheure Unzufriedenheit mit der Politik der Parteispitze. Weniger verbreitet ist heute allerdings die Überzeugung, das Parteiwesen an sich müsse überwunden werden. 

An vielen Stellen Ihres Buches zitieren Sie den „Vorwärts“. Wie kam es dazu, dass Sie sich so intensiv auf dieses Medium gestützt haben?

Der „Vorwärts“ war zwischen 1928 und 1932 das Organ der stärksten Partei der Republik. Zudem hat die Friedrich-Ebert-Stiftung die historische Presse der Sozialdemokratie ganz wunderbar erschlossen. Für mein Buch habe ich versucht, mich in einen Zeitungsleser jener Zeit zu verwandeln, der nicht wusste, wie alles ausgeht. Neben dem „Vorwärts“ spielten andere Zeitungen und Zeitschriften eine große Rolle. Wer sie liest, erkennt leicht, dass die Sozialdemokratie damals eine intellektuelle Großmacht war, und lernt, sich vor spätgeborener Besserwisserei zu hüten. Die Zeitgenossen damals waren nicht dümmer als wir.

Jens Bisky: Die Entscheidung, Deutschland 1929 bis 1934, Rowohlt Verlag Berlin, 640 Seiten, 34 Euro, ISBN 978-3-7371-0125-7