Warum Deutschland mehr als ein Sondervermögen braucht

Es war einer der grundlegenden Konflikte zwischen Union und SPD im Bundestagswahlkampf 2025: „Wir halten an der Schuldenbremse fest“, erklärte die Union in ihrem Wahlprogramm. „Die Schuldenbremse bleibt“, betonte CDU-Chef Friedrich Merz noch kurz nach der Bundestagswahl. Die SPD dagegen wollte die Schuldenbremse „so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden“.

Wenige Wochen nach der Wahl kam es dann zu einem historischen Kurswechsel: SPD und Union einigten sich auf zusätzliche Investitionen für die Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. 100 Milliarden Euro sind für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. Außerdem wurde der Zweck des Sondervermögens über die klassische Infrastruktur hinaus erweitert: Auch Investitionen in die Klimaneutralität können daraus finanziert werden. Für den Bereich Verteidigung wurde die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung gelockert. 

Investitionen in Bahn und Straßen, Schulen und Krankenhäuser

Rund ein Jahr nach dem Start des Sondervermögens zeigen sich nun erste messbare Erfolge: So werden allein 2026 gut 48 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaneutralität investiert. Zusammen mit dem regulären Bundeshaushalt und dem Klimafonds sind das in diesem Jahr Investitionen von rund 129 Milliarden Euro.

Die Mittel aus dem Sondervermögen, das für zwölf Jahre aufgelegt ist, fließen 2026 vor allem in die Schienenwege der Deutschen Bahn, in Brücken und Tunnel, kommunale Schulen und Straßen sowie in Krankenhäuser. Das ist auch dringend nötig, denn der – auch durch die Schuldenbremse verursachte – jahrelange Investitionsstau wurde zu einem immer größeren und immer sichtbareren Problem etwa auf den Straßen und in den Schulen.

Starker Effekt im Jahr 2026

Dass das Sondervermögen schon nach einem Jahr das Land voranbringt, zeigen die Zahlen: So stiegen die staatlichen Zuschüsse für Investitionen im Jahr 2026 gegenüber 2025 um knapp 20 Prozent auf über 27 Milliarden Euro. Diese starken Effekte gab es 2025 noch nicht.

Dass es vorangeht mit den Investitionen aus dem Sondervermögen bekommen die Bürger*innen meist noch gar nicht mit. Und wenn, dann eher auf eine unangenehme Weise: durch mehr Baustellen und mehr -lärm. Bis die Erfolge dieser Bautätigkeit sichtbar werden, braucht es noch ein paar Jahre und damit auch noch etwas Geduld der Bürger*innen.

Modernisierung der Schuldenbremse muss kommen

Nichtsdestotrotz war die Entscheidung von Schwarz-Rot für das Sondervermögen richtig und nötig. Für die SPD war es allerdings nur Teil eines viel größeren Projektes: einer grundlegenden Modernisierung der Schuldenbremse. Dazu hat die Koalition die Einsetzung einer Expertenkommission vereinbart. Deren Empfehlungen sollten dann auch Taten folgen. Dem Land würde es guttun.