So will Deutschland die kritische Infrastruktur besser schützen

Warum bekommt Deutschland das „Kritis-Dachgesetz“?

Weil seine kritische Infrastruktur bis jetzt in keinem umfassenden Gesetz bundeseinheitlich geschützt ist. „Zum ersten Mal definieren wir in einem Gesetz, was für uns die wichtigsten Bereiche der kritischen Infrastruktur sind“, erklärt Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber dem „vorwärts“. 

Welche Bereiche gehören zur kritischen Infrastruktur?

Das neue Gesetz definiert die Bereiche, deren Funktionieren von hoher Bedeutung für das Gemeinwesen sind und deren Beeinträchtigung oder Ausfall zur erheblichen Problemen bei der Versorgung oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde. Zu diesen Bereichen gehören Ernährung, Wasser und Gesundheit, Energie und Telekommunikation, Verkehr und Abfallentsorgung, Finanzwesen und Sozialversicherung, Staat und Verwaltung sowie Medien und Kultur. Wenn eine Einrichtung in einem dieser Bereiche mehr als 500.000 Menschen versorgt, zählt sie zur kritischen Infrastruktur. Die Betreiber*innen müssen sich als entsprechende Anlage registrieren lassen.

Wie soll die Sicherheit erhöht werden?

„Wir beschreiben in dem Gesetz konkret, wie die Sicherheit zu erhöhen ist und wie die Risikovorsorge aussehen soll“, erklärt Sebastian Fiedler. Dazu zählt etwa, dass sicherheitsrelevante Vorfälle innerhalb von 24 Stunden zu melden sind, beim Onlineportal des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Damit wir ein umfassendes Lagebild bekommen“, erklärt Fiedler. „Das gilt ganz besonders angesichts des hybriden Angriffskrieges, den Putin gegen unser Land führt.“ Die Erkenntnisse aus den Meldungen sollen helfen, Schwachstellen zu entdecken und Sicherheitslücken zu schließen. So soll die Widerstandskraft der Anlagen immer weiter erhöht werden.

Wozu werden die Betreiber*innen kritischer Infrastruktur künftig verpflichtet?

Sie müssen regelmäßig Risikoanalysen vornehmen. Diese haben dem „All-Gefahren-Ansatz“ zu folgen. Das heißt: Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden. Das geht von Naturkatastrophen, über menschliches Versagen bis zu gezielter Sabotage oder Terroranschlägen. In Resilienzplänen müssen die Betreiber auf jedes dieser Risiken konkrete Antworten finden. Dabei werden etwa Notfallteams gebildet, Mitarbeiter*innen geschult, die Notstromversorgung und der Objektschutz sichergestellt. Die Betreiber*innen müssen die Erfüllung dieser Anforderungen dokumentieren und belegen. Kommen sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach, drohen Bußgelder und Sanktionen.

Warum kritisiert die Wirtschaft die Vorgaben?

Bei der Anhörung zum Gesetz haben kleine und mittlere Unternehmen kritisiert, sie könnten sich die geforderten Sicherheitsmaßnahmen finanziell und personell nicht leisten. „Wir wissen um diese Probleme und nehmen die Kritik ernst“, sagt SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Es werde eine Lösung geben. Unabhängig davon gibt er zu bedenken: „Wenn es tatsächlich zu einem Schadensfall kommt, ist das für die betroffenen Unternehmen erheblich teurer als jede Risikovorsorge. Das sollten alle Beteiligten bedenken.“

War der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin der Grund für das Gesetz?

Nein. Der Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar 2026 hat lediglich die Notwendigkeit für das Gesetz noch einmal vor Augen geführt. Geplant war das Gesetz bereits von der Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit dem Bruch der Koalition im November 2024 konnte es dann nicht mehr verabschieden. Die neue Bundesregierung hat es dann rasch vorangebracht und im September 2025 ihren Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen. Dieser steht aktuell zur Beratung und zur Abstimmung im Bundestag an.

Warum sehen manche das Gesetz als Sicherheitsrisiko?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert, die vorgesehenen Transparenzpflichten machten potenziellen Tätern die Angriffsflächen der kritischen Infrastruktur überhaupt erst sichtbar. „Es ist in der Tat ein Problem, dass viele Informationen zu leicht verfügbar sind, die Angreifer auf kritische Infrastruktur brauchen“, sagt SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dazu. Deshalb sollen die Transparenzpflichten deutlich reduziert werden. Dass haben SPD und Union auf ihrem Koalitionsausschuss am 28. Januar vereinbart. Im Beschlusspapier dazu heißt es: „Sensible Daten zu kritischen Infrastrukturen müssen auch sensibel behandelt, gesichert und geschützt werden.“