Wahl in Bulgarien: „Neuer Orbán? Radew ist eher mit Magyar vergleichbar“

Das sogenannte Mitte-links-Bündnis um Ex-Staatschef Radew hat die Parlamentswahl vom 19. April klar gewonnen. Ist das Ergebnis vor allem ein Votum für ihn oder eher gegen das bisherige politische System in Bulgarien?

Das Ergebnis ist letztlich beides. Rumen Radew ist seit Jahren der beliebteste Politiker im Land und konnte mit seinem persönlichen Profil und seiner klaren Ansprache viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Gleichzeitig ist das Wahlergebnis aber auch Ausdruck einer tiefen Frustration mit dem politischen System insgesamt.

Bulgarien befindet sich seit 2021 in einer regelrechten Wahlspirale: Acht vorgezogene Parlamentswahlen, instabile Koalitionen und Übergangsregierungen haben das Vertrauen in die Politik massiv erschüttert. Auslöser waren vor allem große Korruptionsskandale nach über einem Jahrzehnt konservativer Regierungsführung.

Hinzu kommt, dass es erst im Dezember 2025 zu den größten Anti-Regierungsprotesten seit Jahrzehnten kam. Diese richteten sich nicht nur gegen Korruption, sondern auch gegen steigende Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Unsicherheit. Radew ist es gelungen, diese Unzufriedenheit politisch zu bündeln. Mit einem klaren Anti-Korruptionsnarrativ und dem Versprechen, den politischen Stillstand zu überwinden, hat sein Bündnis schließlich sogar eine absolute Mehrheit erreicht – ein Ergebnis, das es in Bulgarien seit fast 30 Jahren nicht mehr gegeben hat.

Bulgarien gilt seit Jahren als besonders korruptionsanfällig, teils ist von einer „gekaperten Justiz“ die Rede. Wie realistisch ist es, dass Radew daran wirklich etwas ändern kann?

Rein rechnerisch sind die Voraussetzungen besser als je zuvor. Für eine grundlegende Justizreform braucht es in Bulgarien eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese könnte Radew gemeinsam mit anderen Parteien erreichen, insbesondere mit dem rechtsliberalen Bündnis „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ sowie mit weiteren Akteuren.

Inhaltlich ist das Thema seit Jahren gesetzt: Gerade die liberalen Reformkräfte haben wiederholt versucht, Veränderungen durchzusetzen, sind aber am Widerstand etablierter Parteien wie GERB und DPS gescheitert, die tief in staatlichen Strukturen und auf lokaler Ebene verankert sind. Diese beiden Parteien gelten für viele als zentrale Träger des sogenannten „Korruptionsmodells“ in Bulgarien.

Gleichzeitig darf man die strukturellen Hürden nicht unterschätzen. Radews Bündnis ist politisch noch sehr jung und vereint sehr unterschiedliche Akteure mit teils widersprüchlichen Interessen. Es fehlt bislang an stabilen Strukturen, insbesondere auf lokaler Ebene, wo Korruption oft konkret verankert ist. Deshalb ist es offen, ob tatsächlich ein grundlegender Wandel gelingt. Ein realistisches Szenario ist auch, dass sich bestehende Korruptionspraktiken schlicht zugunsten neuer Akteure verschieben.

Wegen seiner vermeintlichen Russland-Nähe wird Radew bereits als „neuer Orbán“ gehandelt. Steht Bulgarien vor einem außenpolitischen Kurswechsel oder ist diese Sorge überzogen?

Radew hat im Wahlkampf tatsächlich Positionen vertreten, die ihn von vielen europäischen Partnern unterscheiden. Er spricht sich etwa für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland aus, insbesondere im Energiebereich, und er stellt zentrale EU-Politiken wie den Green Deal infrage. Auch gegenüber Sanktionen zeigt er sich kritisch.

Nach der Wahl hat er betont, dass er „pragmatische und respektvolle“ Beziehungen zu Moskau anstrebt und eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland grundsätzlich für notwendig hält. Gleichzeitig stellt er die EU- und die NATO-Mitgliedschaft Bulgariens aber nicht infrage. Die Einordnung als „neuer Orbán“ greift deshalb zu kurz. 

Strukturell tritt Radew mit einem klaren Anti-Korruptionsmandat an und ist damit eher mit neuen politischen Herausforderern wie Péter Magyar in Ungarn vergleichbar.

Kalina Drenska ist Projektkoordinatorin im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bulgariens Hauptstadt Sofia.

Der Text erschien zuerst im ipg-journal