SPD-Arbeitskreis will „härtere Gangart“ gegen Iran und Islamismus

Warum fordert der Arbeitskreis „eine härtere Gangart gegen den politischen Islam und die Vertreter des iranischen Regimes in Deutschland“? 

Wir setzen uns als „Arbeitskreis Säkularität und Humanismus“ der SPD (AK SH) für den säkularen demokratischen Rechtstaat ein. Islamismus lehnt diese demokratischen Werte ab, bekämpft sie unter dem Deckmantel einer Religion. Das zeigen auch die aktuellen Ereignisse im Iran mit tausenden von Toten deutlich. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern fordern Konsequenzen.

Welche?

Wir müssen härter gegen alle vorgehen, die gegen Demokratie und Menschenrechte agieren, im Iran, aber vor allem auch in Deutschland.

Was soll in der Bundesrepublik geschehen?

Der AK SH hat gerade auf seiner Jahrestagung den Bund-Länder-Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Islamismus diskutiert. Wir unterstützen ihn nachdrücklich und mahnen alle Verantwortlichen, hier noch entschiedener zu handeln.

Lage für liberale Muslime in Deutschland lebensgefährlich

Wie sieht die Bedrohung durch den politischen Islam in Deutschland konkret aus?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass von den circa 5,6 Millionen Muslimen in Deutschland etwa 30. bis 50.000 Islamisten sind. Das sind Menschen, die aus ihrer Religion einen politischen Herrschaftsanspruch ableiten. Als gewaltbereit werden circa 10.000 Menschen eingeschätzt. Sie nutzen die Religionsfreiheit, um gegen Demokratie und Menschenrechte – vor allem Frauenrechte – zu agitieren und zu predigen. Das macht die Situation für liberale, demokratische und säkulare Muslime auch in Deutschland gefährlich, mitunter lebensgefährlich. Man denke nur an die Terror- und Todesdrohungen gegen die liberale Ibn‑Rushd‑Goethe‑Moschee in Berlin, die vorübergehend schließen musste. 

Was muss sich konkret ändern?

Ein Teil der sogenannten Islamischen Verbände wird vom Verfassungsschutz beobachtet und es verwundert schon, dass offizielle Stellen gleichzeitig mit diesen Organisationen zusammenarbeiten, sie als offizielle Vertreter des Islam akzeptieren. Dies gilt auch für die DITIB, eine Organisation, die ihre Order direkt aus Ankara bekommt. Diese Organisationen müssen bekämpft werden und dürfen nicht durch Einladungen der Bundesregierung aufgewertet und gestärkt werden.

Wie sollen liberale und säkuläre Iraner*innen in Deutschland besser geschützt werden?

Es geht nicht nur um Iranerinnen und Iraner, die auch hier vom iranischen Geheimdienst beobachtet und bedroht werden. Auch der türkische Geheimdienst ist hier in Deutschland tätig. Diese Bedrohungen müssen ernst genommen werden, Bedrohte müssen konsequent geschützt werden, bis zum Personenschutz. Unser Ansatz als SPD-Arbeitskreis geht aber über die Sicherheitspolitik hinaus. Wir fordern einen systemischen Ansatz, der die Bereiche Bildung, Hetze in digitalen Medien sowie Frauen- und Kinderrechte umfasst.

Wirksamste Waffe gegen Islamismus ist wirkliche Integration

Wo besteht da konkret Handlungsbedarf?

Wir fordern mehr Aufklärung und Bildung über den Islamismus, das betrifft zum Beispiel die Schulen. Es geht aber auch um islamische Gebetsräume in Schulen, die wir entschieden ablehnen. Schule ist der Ort des Lernens und nicht des Betens. Kinder und Jugendliche müssen mehr über die Gefahren im Internet lernen, das zu einer wesentlichen Quelle islamistischer Radikalisierung geworden ist. Aber wir müssen uns auch fragen, wieso so viele Menschen den Islamismus als Angebot der Zugehörigkeit und Akzeptanz so dankbar annehmen. Wirkliche Integration, Wertschätzung und Akzeptanz in der Gesellschaft ist die wirksamste Waffe gegen Islamismus.

Haben wir bei uns eine falsche Toleranz gegenüber der Intoleranz des politischen Islam?

Darüber haben wir auf unserer Jahrestagung intensiv diskutiert. Für uns hört Religionsfreiheit da auf, wo Demokratie und Menschenrechte in Frage gestellt, abgelehnt oder bekämpft werden. Wir wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen solche Bedrohungen verteidigt wissen.

Der Iran ist ein islamistischer Staat, der sich selbst als „Gottesstaat“ versteht. Das ist mit Demokratie und Toleranz unvereinbar. Wird das bei uns ausreichend wahrgenommen?

In den letzten Wochen wird ja ausführlich über das autoritäre Regime im Iran berichtet, wie es die Menschenrechte mit Füßen tritt und auch vor gezielten Tötungen unschuldiger Demonstrat*innen nicht zurückschreckt.

Aber wird die religiöse Motivation für diese Verbrechen wahrgenommen? Früher sprach man ja oft vom „Mullah-Regime“.

Das hat sich nicht geändert. Über der Regierung im Iran steht nach wie vor die höchste geistliche Instanz, der Ayatollah. Damit bekleidet der Religionsführer das höchste Amt im Staat. Für uns als Arbeitskreis ist auf jeden Fall klar: Die größte Religionsfreiheit gibt es in einem säkularen Staat. Nur er achtet alle Bekenntnisse gleichermaßen. 

Härtere Sanktionen gegen den Iran, Diplomaten ausweisen

Wie sollte die „härtere Gangart“ Berlins gegen das iranische Regime aussehen?

Die Bundesregierung verurteilt die Menschenrechtsverstöße im Iran klar, da sind wir an ihrer Seite. Wir brauchen härtere Sanktionen, müssen repressive Institutionen isolieren und die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran fordern. Wenn das nichts hilft, sollten wir überlegen, die deutsche Botschaft in Teheran schließen und Diplomaten des Iran aus Deutschland ausweisen. Und, nicht zu vergessen, wir sollten niemanden mehr in den Iran abschieben. Und die islamistischen Revolutionsgarden gehören endlich auf die Terrorliste der EU.

Der Arbeitskreis „fordert eine unmissverständliche Haltung der gesamten Partei und der sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung gegenüber dem iranischen Regime“. Wo fehlt die?

Die fehlt nirgendwo, aber mehr ist immer besser. Wir verstehen diese Forderung nicht als Misstrauenserklärung gegenüber den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung oder der SPD-Bundestagsfraktion, sondern als Unterstützung aller, die an der Stelle schon aktiv sind, damit sie besser gehört werden.