Proteste im Iran: „Hier liegt ein Versagen der EU vor“

Was unterscheidet die gegenwärtigen Proteste im Iran von den Demonstrationen in den Jahren 2022 und 2023 nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, die wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuchs festgenommen worden war?

Die aktuellen Proteste wären ohne die damaligen Reaktionen auf die Folterung sowie Ermordung von Jina Mahsa Amini nicht denkbar. Trotz der verheerenden wirtschaftlichen Lage würde es die Proteste in der Breite heute ohne den Aufstand von 2022 und 2023 so nicht geben. Sowohl für die Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini als auch für die aktuellen Demonstrationen gilt: Die Menschen wehren sich gegen einen islamistischen Terror, der seit 47 Jahren im Iran herrscht. 

Die Führung in Teheran schlägt angesichts der Proteste noch härter zurück, als das schon 2022 und 2023 der Fall war. Kann sich das Mullah-Regime am Ende doch wieder halten?

Ich kann nur hoffen, dass es in einer Übergangsphase zu einer friedlichen Entwicklung in diesem Land kommt. Der Schah, der 1979 gestürzt wurde, war übrigens auch kein Menschenfreund. Auch der Schah hat in den Kellern der Staatspolizei Menschen foltern und Gegner hinrichten lassen. Aber unter den Mullahs galten anschließend die Menschen- und Minderheitenrechte überhaupt nichts mehr.

„Ein Regime, wie es vor 1979 geherrscht hat, ist nicht im Interesse der Iranerinnen und Iraner.“ 

Taugt Reza Pahlavi, der Sohn des Schahs, als Hoffnungsträger für das Land?

Das hängt davon ab, ob er sich auf die Seite der Demokratie schlägt. Die Menschen im Iran müssen beurteilen, ob sie ihm vertrauen und ob sie mit ihm den Weg Richtung Freiheit und Demokratie gehen wollen. Ein Regime, wie es vor 1979 geherrscht hat, ist jedenfalls nicht im Interesse der Iranerinnen und Iraner. 

In der EU sind zwar als weitere Sanktionen Einreiseverbote und Vermögenssperren für Regimeangehörige im Gespräch. Aber hätten die iranischen Revolutionsgarden nicht schon längst in die EU-Terrorliste aufgenommen werden müssen?

Ja natürlich. Das hätte schon vor Jahren geschehen müssen. Hier liegt ein Versagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor. Es war auch ein Fehler, die bestehenden Sanktionen nicht schon viel früher weiter zu verschärfen. Die EU-Strafmaßnahmen gegen Teheran wurden zwar im letzten Jahr wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt. Aber man hätte deutlich härter reagieren müssen. Schon damals hätte man iranische Vermögenswerte in der EU in noch viel größerem Umfang einfrieren müssen. Falls das Regime kippen sollte, wäre es eine Katastrophe, wenn Regimeangehörige flüchten und dann dank ihrer Vermögenswerte im Ausland in Saus und Braus leben könnten.

„Italien, Frankreich und Spanien sind nicht gut beraten, wenn sie sich gegen eine Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste sperren.“

In der Frage der Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste gibt es in der EU bislang keinen Konsens. Deutschland befürwortet gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten einen solchen Schritt, aber Italien, Frankreich und Spanien sind dagegen. Wie kann die Blockade aufgelöst werden?   

Im Hintergrund wird hier an einer diplomatischen Lösung gearbeitet, ein Konsens ist nötig. Grundsätzlich gilt: Italien, Frankreich und Spanien sind nicht gut beraten, wenn sie sich gegen eine Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste sperren. 

Sind in dieser Situation nicht andere Maßnahmen effektiver? So könnte möglicherweise die Weltraumfirma „Space X“ von Elon Musk durch den Satellitendienst „Starlink“ die Internet-Blockade im Iran beenden. 

Ich würde dies sehr befürworten. Man muss doch sehen, dass Information die stärkste Waffe der Opposition und des Widerstandes gegen das Regime ist. Die Führung in Teheran will die Bilder von den Toten, von den Erschießungen und Hinrichtungen nicht verbreitet sehen. Es sind derartige Bilder, die das Regime am stärksten unter Druck setzen. Auch die EU sollte versuchen, hier von außen Einfluss zu nehmen. Das Beispiel von Elon Musk und „Starlink“ weist aber auf ein zentrales Problem hin: Solange Dienste wie „Starlink“ in der Hand von Privatpersonen sind, hängt die Einflussnahme auf das politische Geschehen von der Entscheidung einzelner ab.

„Gezielte militärische Schläge könnten dazu beitragen, dass die Repressalien des Staates deutlich eingeschränkt werden.“

US-Präsident Donald Trump hat einen militärischen Einsatz im Iran nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Was ist, wenn es zu gezielten Luftschlägen der USA käme?

Ich würde solche gezielten Luftschläge begrüßen, wenn sie die zentralen Strukturen und Elemente treffen, welche die Menschen dieses Staates unterdrücken. Die Revolutionsgarden und andere Machtzirkel könnten mit solchen gezielten Angriffen derart geschwächt werden, dass die Revolution im Iran zum Erfolg geführt wird. Falsch wäre hingegen ein Einsatz von US-Bodentruppen. Das Land muss sich selbst reformieren. Das iranische Volk ist am Zug. Gezielte militärische Schläge könnten aber dazu beitragen, dass die Repressalien des Staates deutlich eingeschränkt werden. 

Das massive Eingreifen der USA im Irak führte in den Nullerjahren zur Destabilisierung der gesamten Region. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? 

Massive Militäreinsätze mit dem Ziel, für demokratische Verhältnisse zu sorgen, waren in den letzten Jahrzehnten nirgendwo von Erfolg gekrönt. Entscheidend ist etwas anderes: Diejenigen, die den Iran verändern wollen, müssen die Kraft haben, dies auch zu tun. Mit der Annahme, dass sich Frieden und Demokratie von außen aufpfropfen lassen, haben wir leider in den letzten Jahrzehnten allzu oft falsch gelegen. 

Der Gesprächspartner

Markus Töns ist europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der 62-Jährige ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Damals trat er die Nachfolge von Joachim Poß an, der bis dahin ein Direktmandat für Gelsenkirchen hielt. Auch bei der jüngsten Bundestagswahl 2025 konnte Töns sein Direktmandat verteidigen.