Präsidentschaftswahl in Kolumbien: Der nächste Milei?

Kolumbien ist aufgewacht – in einem Land, das kurz davorstehen könnte, an die extreme Rechte zu fallen, und damit einem weltweiten Trend zu folgen, dem es vereint entgegenzuwirken gilt.

Der Wahlsieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl heißt Abelardo De La Espriella. Der 47-jährige, bis vor kurzem in Miami lebende Geschäftsmann und Strafverteidiger gewann völlig unerwartet mit 43,7 Prozent der Stimmen. Er deklassierte damit den Kandidaten des amtierenden linken Regierungsbündnisses, Iván Cepeda (40,9 Prozent).

Die politische Mitte hat sich De La Espriella unterworfen

Das traditionelle Parteiensystem ist zudem pulverisiert: Die politische Mitte wurde marginalisiert (unter fünf Prozent). Das alte konservative Establishment um Altpräsident Álvaro Uribe und die inhaltlich schwache sowie glücklose Kandidatin des Centro Democrático (6,9 Prozent) hat sich selbst den moralischen Kompass genommen, sofern sie je einen besessen haben. Sie haben sich dem neuen starken Mann von Rechtsaußen noch in der Wahlnacht bedingungslos unterworfen – und das nach zahlreichen Demütigungen, die sie zuvor von De La Espriella haben hinnehmen müssen. Offen bleibt, ob sie tatsächlich daraufsetzen, politisch noch für irgendwas gebraucht zu werden.

Damit wird anschaulich das Narrativ des Systemsprengers De La Espriella als Illusion entlarvt: Er bekämpft das Establishment zwar rhetorisch, stützt sich jedoch auf die ältesten klientelistischen Machtblöcke des Landes. Bezeichnenderweise wählte er einen Ex-Finanzminister der etablierten Rechten zu seinem Vize.

Eine besorgniserregende Eskalationsdynamik

Was nun für Kolumbien folgt, ist ein demokratischer Stresstest in einem Umfeld wachsender Vertrauensspannung. Während das Linksbündnis das vorläufige Ergebnis zunächst nicht anerkannte und ohne Belege Manipulationen im System der schnellen Ergebnisübermittlung (Preconteo) behauptete, bewerteten unabhängige Wahlbeobachtungsmissionen den Wahlprozess insgesamt trotz einzelner Unregelmäßigkeiten als ordnungsgemäß. Niemand von ihnen sieht Hinweise auf systematischen Wahlbetrug. Inzwischen wurde das Ergebnis von Cepeda anerkannt.

Die radikale Rechte reagierte ihrerseits umgehend mit der Aufforderung an die Streitkräfte, notfalls „mit Vernunft oder mit Gewalt“ gegen die amtierende Regierung vorzugehen, um angeblich „die Demokratie zu schützen“. Eine solche öffentliche Aufforderung an das Militär, gegen eine verfassungsmäßige Regierung einzuschreiten, wird gemeinhin als Aufruf zum Putsch verstanden. Damit erhielt die Debatte um die Legitimität des Wahlprozesses bereits in den ersten Stunden nach der Wahl eine besorgniserregende Eskalationsdynamik.

Nach dem Handlungsmuster der globalen extremen Rechten

De La Espriella ist dabei kein isoliertes Phänomen. Er agiert nach den Mustern der globalen extremen Rechten, ähnlich wie Javier Milei in Argentinien. Er umging die traditionellen Medien nahezu komplett und dominierte die Klickzahlen auf TikTok. Seine Kampagne radikalisierte das bürgerliche Lager auch durch die Verbreitung von Desinformationen, instrumentalisierte tiefsitzende Ressentiments gegenüber LSBTIQ+-Personen, agitierte offen gegen Feminismus und propagierte ein reaktionäres Familienbild.

Weltweit sollte analysiert werden, warum dieser Rechtsruck überhaupt möglich zu sein scheint: Trotz solider sozialer Reformen hat das progressive Lager in Kolumbien den Diskurs des Wahlkampfs komplett an die alles überlagernde Sicherheitskrise verloren.

Das Scheitern der „Paz Total“-Politik (Totaler Frieden) der Regierung Gustavo Petro wurde zum entscheidenden Treiber und Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda als ihr Mit-Architekt für die Gewalt-Eskalationen verantwortlich gemacht. In weiten Teilen der Peripherie füllten nicht staatliche Institutionen das entstandene Machtvakuum, sondern fragmentierte Mafia-Kartelle. Erpressung und Gewalt beherrschen den Alltag. In diesem Klima der Angst prallte Cepedas Konzept der „menschlichen Sicherheit“ an der grassierenden ungehörten Sicherheitskrise ab.

Auf welche Gruppen sich die Kandidaten stützen

Dass das linke Lager im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl dennoch fast zehn Millionen Stimmen holte, ist wohl den materiellen Erfolgen der Petro-Regierung zu verdanken: Höhere Mindestlöhne, Renten und Sozialprogramme haben die Realität der Ärmsten deutlich verbessert.

Gleichzeitig zeigt das Ergebnis auch eine tiefe territoriale Zerrissenheit: De La Espriella dominiert als Wunschkandidat der Protestwähler*innen das konservativ geprägte Inland und die Agrarregionen. Iván Cepeda hingegen stützt seinen Einzug in die Stichwahl auf die historisch marginalisierten Küsten und insbesondere auf Bogotá: Die Hauptstadt bleibt trotz herber Verluste Bastion der Linken. Nur wenn es Cepeda gelingt hier und auch in anderen urbanen Zentren seinen traditionellen Vorteil voll auszureizen, wird er in drei Wochen erfolgreich sein. 

Zwei Kandidaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten

Es zeichnen sich zwei unvereinbare Entwicklungsmodelle ab. Um in der Stichwahl auch die sicherheitsbesorgte Mitte und die skeptischen wirtschaftlich schwächsten Milieus zurück zu gewinnen, strebt Cepeda nun eine pragmatische Korrektur von Petros Friedenspolitik an: Er verlangt nun rote Linien und verbindliche Fristen für messbare Ergebnisse statt endloser Dialoge. Sein Wahlsieg zielt auf eine sozialökologische Transformation und eine beschleunigte Energiewende. Ein Sieg De La Espriellas würde hingegen den radikalen institutionellen Rückwärtsgang und die unregulierte Rückkehr in den fossilen Extraktivismus (Fracking, Kohle, Öl) bedeuten. 

Auch gesellschaftspolitisch könnten die Gegensätze kaum größer sein: Cepedas Eintreten für weitreichende Inklusion, Feminismus und LSBTIQ+-Rechte prallt frontal auf De La Espriellas aggressiv beworbenes, reaktionäres Gesellschaftsbild, das begleitet werden soll von einer Re-Militarisierung.

Für die EU steht eine Menge auf dem Spiel

Für Europa und auch die deutsche Sozialdemokratie steht daher fast genauso viel auf dem Spiel wie für die Demokrat*innen Kolumbiens. Fällt der Andenstaat an die radikale Rechte, verliert die EU einen wichtigen strategischen Partner für die globale Klimapolitik in Südamerika. Zudem stünden nahezu alle Investitionen in den kolumbianischen Friedensprozess vor dem Aus. 

Hoffnung schöpft das progressive Lager aus einer mathematischen Grenze: Mit 10,3 Millionen Stimmen hat De La Espriella das radikale Potenzial womöglich bereits maximal ausgeschöpft – der Wert entspricht fast exakt den 10,5 Millionen Stimmen, die das gesamte Anti-Petro-Lager 2022 auf sich vereinen konnte. 

Kolumbiens Demokratie am Scheideweg

Am 21. Juni ruht das Schicksal des Landes auf den wenigen verbliebenen, politisch heimatlosen Wähler*innen. Doch die Stimmen der zersplitterten Mitte allein werden Cepeda mathematisch kaum ausreichen. Seine existenzielle Chance liegt in der massiven Mobilisierung der Nichtwähler*innen, insbesondere in den großen Städten. Dies erfordert Logistik und weniger Rhetorik; es erfordert aber auch die Bedürfnisse der Menschen zu kennen, ihnen zuzuhören und kontinuierlich an den eigenen Positionen zu arbeiten und bei Bedarf auch bereit sein, sie anzupassen. 

Gelingt es Cepeda nicht, die erforderliche Mobilisierung zu erreichen, droht dem Land eine geopolitische Neuverortung als Brückenkopf radikal rechter Regierungen im Umfeld von Donald Trump und Benjamin Netanyahu. Damit stellt sich die Frage, ob die kolumbianische Demokratie dem globalen reaktionären Auftrieb standhalten kann oder ob sich dieser Dynamik weitere Länder – etwa Brasilien – anschließen und die regionale politische Radikalisierung weiter vorantreiben.