EU-Beitritt Montenegros: „Die Regierung sabotiert den Prozess“

2006 wurde Montenegro von Serbien unabhängig. Zwanzig Jahre später klopft das Land an die Tür der Europäischen Union. Wird 2026 das entscheidende Jahr für Montenegros EU-Beitritt sein?

Ivan Vujović: Wir befinden uns derzeit in einer entscheidenden Phase des Integrationsprozesses. Wir haben bereits eine beträchtliche Anzahl von Beitrittskapiteln erfolgreich geschlossen. Diese Phase könnten wir bis Mitte des nächsten Jahres abschließen. Dann treten wir hoffentlich in die nächste Phase ein – die Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sehen wir jedoch nach wie vor zahlreiche Risiken und Herausforderungen.

„Die derzeitige montenegrinische Regierung wird nicht in der Lage sein, den EU-Integrationsprozess erfolgreich zum Abschluss zu bringen.“

Was meinen Sie?

Ivan Vujović: Leider hat die regierende Koalition in Montenegro nur geringes Interesse an der EU-Integration – am allerwenigsten der Parlamentspräsident. Stattdessen propagiert er die Idee einer „Serbischen Welt“ und verfolgt eine nationalistische Agenda.

Darüber hinaus ergeben sich Risiken aus den ständigen Provokationen der Regierung, die gegen unsere Nachbarn gerichtet sind – insbesondere gegen Kroatien. Kroatien ist ein Schlüsselstaat und der einzige unserer Nachbarstaaten, der bereits Mitglied der EU ist; dennoch hat die derzeitige Regierung Kroatien provoziert, indem sie künstliche Streitigkeiten inszenierte, um unseren Weg zum EU-Beitritt zu sabotieren. Ich bin daher davon überzeugt, dass die derzeitige montenegrinische Regierung nicht in der Lage sein wird, den EU-Integrationsprozess erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Steht Montenegros EU-Beitritt also ernsthaft auf dem Spiel?

Ivan Vujović: Wenn wir nicht handeln, ist das Risiko durchaus da. Es ist deshalb unsere Pflicht als Sozialdemokraten, jetzt einzuschreiten und alles aus dem Weg zu räumen, was Montenegros EU-Beitritt gefährden könnte. Wir müssen daher die im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen nutzen, um einen politischen Wandel herbeizuführen und eine Regierung zu etablieren, die fest entschlossen ist, den Beitrittsprozess bis zum Ende zu führen – und zwar ohne jegliche Vorbehalte. Politische Kräfte, die den EU-Prozess einst angestoßen haben und ihm seit Jahrzehnten verpflichtet sind – wie etwa die „Europäische Allianz“ –, sind die Garanten für einen erfolgreichen Abschluss des Beitritts zur EU.

„Je mehr Zeit vergeht, desto weniger ist die Regierung bereit, die Opposition in den Integrationsprozess einzubeziehen.“

Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für die europäische Integration im montenegrinischen Parlament. Wie groß ist der Einfluss des Parlaments auf den Beitrittsprozess Ihres Landes?

Ivan Vuković: Definitiv nicht so groß, wie es in dieser Phase des Integrationsprozesses notwendig wäre. Leider müssen wir feststellen: Je mehr Zeit vergeht, desto weniger ist die Regierung bereit, die Opposition in den Integrationsprozess einzubeziehen. Im Gegenteil: Die Opposition wird faktisch schrittweise an den Rand gedrängt. Natürlich wird der Anschein gewahrt, doch die meisten Entscheidungen werden ausschließlich innerhalb der Regierung getroffen. Infolgedessen sind wir schon seit geraumer Zeit kaum noch in der Lage, nennenswerte Beiträge zum europäischen Integrationsprozess zu leisten.

Welches Ziel verfolgt die Regierung mit diesem Vorgehen?

Ivan Vuković: Sie verfolgt ihren eigenen politischen Vorteil. Die öffentliche Unterstützung für den EU-Beitritt ist in der montenegrinischen Bevölkerung sehr hoch. Die Regierung möchte sich daher als alleiniger Garant dafür präsentieren, dass die nächste Phase des Beitrittsprozesses geordnet verläuft und Montenegro letztlich Teil der Europäischen Union wird. Dies widerspricht jedoch dem eigentlichen Wesen des Prozesses – der breit angelegt sein und idealerweise alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen einbeziehen sollte. Ich halte dieses Vorgehen für antieuropäisch – und, ja, für antidemokratisch.

„Die Regierung betrachtet den Integrationsprozess nicht als Chance für die montenegrinische Gesellschaft, sich weiterzuentwickeln und Reformen umzusetzen.“

Wird Montenegros EU-Beitritt im kommenden Jahr zu einem Wahlkampfthema werden?

Ivan Vuković: Davon gehe ich aus. Nicht zuletzt deshalb, weil diese Regierung keinerlei Erfolge vorzuweisen hat. Die Wirtschaft schwächelt, der Ausbau der Infrastruktur stagniert, und unser Bildungs- sowie unser Gesundheitssystem befinden sich in einem desolaten Zustand. Genau aus diesem Grund versucht die Regierung nun, den EU-Beitrittsprozess für sich zu vereinnahmen, indem sie sich als alleiniger Garant dafür darstellt, dass Montenegro die Ziellinie erreichen wird.

Ivan Vujović: Die Regierung betrachtet den Integrationsprozess nicht als Chance für die montenegrinische Gesellschaft, sich weiterzuentwickeln und Reformen umzusetzen; stattdessen versucht sie, Montenegros EU-Beitritt für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren – auch wenn viele ihrer Schlüsselfiguren von der Europäischen Union persönlich gar nicht überzeugt sind. Sie betrachten den EU-Beitritt vor allem aus einer strategischen Perspektive, wohl wissend, dass eine große Mehrheit der Menschen in Montenegro dieses Ziel unterstützt.

Unsere Pflicht als Opposition ist, sie auf diesem Weg zu stoppen – nicht zuletzt im Interesse der EU selbst. Wir müssen den „Import“ von „neuen Orbáns“ in die EU verhindern – also Persönlichkeiten, die die Gemeinschaft lediglich als strategisches Instrument betrachten und sich ausschließlich darauf konzentrieren, Gelder aus Brüssel zu sichern. Zudem dürfen wir nicht zulassen, dass Putins Einfluss auf die EU weiter wächst.

„Jedem muss klar sein, dass der EU-Beitritt kein Geschenk ist, das Montenegro einfach überreicht wird.“

Auch die EU übt Druck hinsichtlich des Beitrittsprozesses aus; nach mehreren Rückschlägen in den letzten Jahren benötigt sie Montenegro als Erfolgsgeschichte der europäischen Integration. Ist dies hilfreich, oder wirkt es eigentlich kontraproduktiv?

Ivan Vuković: Dieser Prozess ist keine Einbahnstraße. Einerseits sind wir der Europäischen Kommission zutiefst dankbar dafür, dass sie ihr Bekenntnis zu Montenegros EU-Beitritt konsequent und deutlich bekräftigt und anerkennt, dass diesem eine immense Bedeutung zukommt – nicht nur für unser Land und die Region, sondern für die EU als Ganzes. Andererseits ist es wenig hilfreich, wenn – im Namen einer höheren Sache – beide Augen zugedrückt werden, nur um sicherzustellen, dass der Beitrittsprozess so schnell und reibungslos wie möglich verläuft. Jedem muss klar sein, dass der EU-Beitritt kein Geschenk ist, das Montenegro einfach überreicht wird; vielmehr ist es etwas, das sich unser Land durch Reformen erarbeiten muss.

Ivan Vujović: Es ist sowohl vorteilhaft als auch von grundlegender Bedeutung – für Montenegro ebenso wie für die Europäische Union –, Montenegros Beitrittsbestrebungen nachdrücklich zu unterstützen. Sollte unser Land aber noch Dinge nachholen müssen, muss dies unmissverständlich angesprochen werden. Dinge zu kritisieren, die nicht gut laufen, bedeutet nicht, gegen die EU-Integration zu sein. Die EU sollte der montenegrinischen Regierung daher keinen Spielraum lassen, den Beitrittsprozess zu monopolisieren oder zu manipulieren.