EU-Mercosur-Abkommen: Warum Deutschland mehr auf Lateinamerika setzen sollte

Die Entführung des amtierenden Staatspräsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores, um sie in den USA wegen internationalen Drogenhandels („narcoterrorism“) vor Gericht zu stellen, ist Ausdruck der neuen US-Sicherheitsstrategie. Dies ist ein Weckruf für die deutsche und die europäische Außenpolitik, die Beziehungen zu Lateinamerika dringend zu stärken.

In Lateinamerika waren vor allem progressive und linke Staatsoberhäupter durch das aggressive, völkerrechtswidrige Vorgehen der USA alarmiert. Der linke Staatspräsident Kolumbiens, Gustavo Petro, wurde von US-Präsident Donald Trump ebenfalls bezichtigt, Chef eines Drogenkartells zu sein und massiv die Drogenproduktion in seinem Land voranzutreiben. Umso größer war dann seine Erleichterung, dass ein Telefonat mit dem Weißen Haus die Gefahr eines weiteren „chirurgischen“ Schlags wohl fürs Erste abgewendet hat. Auch der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum hatten die USA bereits mehrfach gedroht, man werde Operationen gegen Drogenkartelle auf ihrem Territorium durchführen.

Dass Washington sich nicht scheut, mit allen Mitteln Einfluss auf die Wahlentscheidungen in den Ländern des Kontinents zu nehmen, wurde bereits bei den Zwischenwahlen in Argentinien im Oktober und bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras im November deutlich. Javier Mileis Partei erhielt eindeutigen Rückenwind, nachdem die USA den argentinischen Peso kurzfristig stabilisierten. 

Demokratie und Menschenrechte spielen für die USA keine Rolle

In Honduras gewann der Washington-genehme konservative Politiker Nasry Asfura überraschend, nachdem Trump gedroht hatte, alle Wirtschaftshilfen zu streichen. Gleichzeitig begnadigte er den wegen Drogenhandels in den USA verurteilten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernandez. So ist offensichtlich, dass das Motiv der Bekämpfung des „Drogenterrorismus“ im Falle Venezuelas vor allem ein legales Konstrukt ist, das die Festnahme Maduros nach US-amerikanischem Recht rechtfertigen soll.

Spätestens jetzt ist klar: Die USA werden ihre Interessen in Lateinamerika rücksichtslos durchsetzen. Dabei scheint Trump die politische Konstellation auf dem Kontinent nach seinem Gusto zu formen – mit dem Locken durch Kreditzusagen, unverhohlenen Drohungen und notfalls auch Spezialoperationen. Völkerrechtliche Grundsätze wie die Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Achtung von nationaler Souveränität scheinen der Trump Regierung recht wenig zu bedeuten. 

Demokratie und Menschenrechte spielen für die USA in Lateinamerika nicht einmal vordergründig eine Rolle. Der US-Regierung sind die mit demokratischen Transitionsprozessen verbundenen Risiken wohl zu groß. Im Falle Venezuelas bedeutet dies, dass sie auf Stabilität und Kontinuität mit der chavistischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez setzt, statt einer Figur aus der Opposition mit begrenztem Durchsetzungsvermögen im Inneren – wie der Nobelpreisträgerin Maria Corina Machado – den Palast in Miraflores zu überlassen.

Die wahren Interessen von Washington in Lateinamerika

Es geht Washington in Lateinamerika vor allem um wirtschaftliche Interessen, den Zugang zu Rohstoffen wie Öl, Lithium, Gold, Kupfer und seltenen Erden, wie die Nationale Sicherheitsstrategie der USA bekräftigt. Die Regierungen der Region sollten die USA als Partner erster Wahl betrachten und somit zur wirtschaftlichen Resilienz der USA beitragen.

Möglicherweise geht es Trump auch darum, Chinas Einfluss in Lateinamerika etwas entgegenzusetzen: Wenige Stunden vor der Operation in Caracas hatte Präsident Maduro noch den chinesischen Sondergesandten für Lateinamerika, Qiu Xiaoqi, empfangen. China ist der bedeutendste Abnehmer venezolanischen Öls. Auch in anderen Ländern Südamerikas steht China bei den Exporten auf Platz 1: Bereits seit 2009 ist es der wichtigste Handelspartner Brasiliens und steht in der Außenhandelsstatistik auch in Uruguay, Chile und Peru an erster Stelle.

Der Ausbau der Handelsrouten in das Reich der Mitte ist bereits vorangeschritten: 2024 wurde der Hafen in Chancay an der Küste des Pazifiks in Peru eröffnet, der eine wichtige Rolle in dem globalen Infrastrukturnetzwerk Chinas, der Neuen Seidenstraße, spielt. Waren gelangen auf diesem Weg bereits innerhalb von zehn Tagen über den Pazifik nach Asien. China und Brasilien planen nun auch eine Eisenbahnlinie quer durch den Kontinent, die den Hafen Ilhéus, an der Atlantikküste in Brasilien gelegen, mit dem 4 500 Kilometer entfernt gelegenen Hafen Chancay verbinden soll. Diese Konkurrenz dürfte Trump ein Dorn im Auge sein.

Warum Europa vom Mercosur-Abkommen profitiert

Und welche Rolle spielt Europa angesichts der Rivalität der Großmächte in Lateinamerika? Mit dem Votum der Europäischen Union zum EU-Mercosur-Handelsabkommen ist nun endlich der Weg zur Unterzeichnung geebnet, die am 17. Januar in Paraguay stattfinden soll. Damit entsteht die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern, die circa 20 Prozent des Welthandels und knapp ein Drittel der globalen Warenexporte abdecken würde. 

Auch wenn Kritiker auf negative Effekte für die Landwirtschaft in Europa sowie auf unzureichenden Schutz von Arbeitnehmer- und Umweltrechten in Lateinamerika hinweisen, so ist der Abschluss doch auch ein wichtiges politisches Signal für die Partnerschaft in Krisenzeiten. Auch Europa benötigt Zugang zu Rohstoffen, um die Transformation der Wirtschaft in ein kohlenstoffarmes Zeitalter voranzubringen und zum Klimaschutz beizutragen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland sich darauf besinnt, dass es in Lateinamerika über wirtschaftliche Interessen hinaus starke Verbündete für die Verteidigung der regelbasierten Weltordnung gibt: Lula, Boric, Petro und Sheinbaum zählen zum Nukleus einer Gruppe von progressiven Staatsoberhäuptern, die ein Bündnis für Demokratie und Multilateralismus und gegen Desinformation geschmiedet haben – und die mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Kommuniqués am Tag nach der Entführung Maduros eine effektive Koordinierung auf höchster Ebene unter Beweis gestellt haben. 

Deutschland muss erkennen, dass es in Lateinamerika starke Verbündete hat

Deutschland und Europa sollten viel stärker den Schulterschluss mit den Gleichgesinnten des Kontinents suchen, denn abgesehen von der Aufrechterhaltung der internationalen regelbasierten Ordnung und des Völkerrechts gibt es auch in anderen Bereichen ähnliche Interessen: sich bei der Digitalisierung unabhängig zu machen von der Übermacht der US-amerikanischen Techkonzerne und Alternativen im Bereich der KI zu entwickeln zum Beispiel; oder den Klimawandel effektiv zu bekämpfen durch die Reduktion von Treibhausgasen und den Schutz der Wälder und der Ozeane. 

China betrachtet Lateinamerika hauptsächlich als Handelspartner, die USA sehen den Kontinent als Rohstofflieferanten, aber Europa sollte in eine echte Partnerschaft investieren, die auf einem Dialog auf Augenhöhe über gemeinsame Herausforderungen beruht.

Sicherlich ist nicht garantiert, dass das progressive Bündnis der Staatschefs Bestand hat, denn wie so vieles in Lateinamerika, beruht es auf der Initiative einzelner politischer Persönlichkeiten. Während Claudia Sheinbaums Amtszeit bis 2030 währt, wird Chiles Präsident Boric bereits im März sein Amt an den gewählten Nachfolger, den ultrarechten José Antonio Kast übergeben. Der Ausgang der Wahlen in Kolumbien und Brasilien im Frühjahr beziehungsweise Herbst dieses Jahres ist noch ungewiss. 

Die USA werden versuchen, ihren Machtanspruch in Lateinamerika zu zementieren

Doch es ist davon auszugehen, dass die USA versuchen werden, ihren Machtanspruch auf dem Kontinent weiter zu zementieren, und Kandidaten unterstützen werden, die sich willig den Zielen und Interessen der US-amerikanischen Politik unterordnen. Widerspenstige Geister wie Petro oder Lula sind Washington nicht genehm. 

Ein Argument mehr, warum es im Interesse Deutschlands ist, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Eigenständigkeit der Gesellschaften Lateinamerikas zu fördern. Jetzt ist der Moment gekommen, jenseits von altbekannten Abstimmungsmechanismen gemeinsame Positionen zu formulieren und für die Werte einzustehen, die von vermeintlichen alten Partnern plötzlich infrage gestellt werden. 

Jetzt entscheidet sich, ob Europa Gestalter oder Zuschauer der geopolitischen Neuordnung Lateinamerikas bleibt. Dazu sind freilich ein Umdenken, Kontaktfreude und Flexibilität notwendig. Höchste Zeit, dass Kanzler Merz der Aufforderung Lulas folgt, zusammen tanzen zu gehen.

Der Beitrag erschien zuerst im ipg-journal