Entwicklungszusammenarbeit: Diese Reformen plant Ministerin Alabali Radovan

Gut ein halbes Jahr dauerte der interne Reformprozess im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Am Montagmittag stellte Ministerin Reem Alabali Radovan vor, wie die „neue deutsche Entwicklungspolitik der Zukunft“ aussehen soll. 

Nicht erst seit dem fast vollständigen Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit stehe die internationale Solidarität massiv unter Druck, so die SPD-Politikerin. Auch hierzulande verzeichnete das Ministerium zuletzt Jahr für Jahr drastische Kürzungen seines Budgets. Um mit weniger Geld genauso effektiv wie bislang zu bleiben, will Alabali Radovan künftig „weg von der Gießkanne“ und hin zu „einer klaren regionalen Schärfung entlang deutscher Interessen“. Damit das gelingt, soll bei der Auswahl der Partnerländer stärker ein Fokus gesetzt werden. Konkret bedeutet das folgendes:

Für Schwellenländer nur noch Kredite

Teil der Reform ist, dass Schwellenländer wie Indien, Südafrika, Mexiko oder Brasilien künftig nur noch Unterstützung in Form von Krediten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten sollen, die sie vollständig zurückzahlen müssen. Dadurch sollen mehr Mittel für diejenigen Länder frei werden, „in denen die Not am größten ist“, begründete Alabali Radovan diesen Schritt. 

Als Musterbeispiel für diese Strategie nannte sie die Finanzierung des Ausbaus der Metro in der brasilianischen Metropole São Paulo durch die Bank. Der Kredit sei für Brasilien attraktiv, der Ausbau des Nahverkehrs trage zudem zum Klimaschutz bei, somit sei das eine Win-Win-Situation und „ein Beispiel, von dem wir mehr sehen wollen“.

Fokus auf Afrika

Viele der am schwächsten entwickelten Länder der Welt, auf die sich Deutschland künftig mit seiner Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren will, liegen auf dem afrikanischen Kontinent. Entsprechend setzt das BMZ einen regionalen Schwerpunkt, um Hunger, Armut und Ungleichheiten zu überwinden.

Auch regionalen Schwerpunkt für Frieden und Sicherheit

„Entwicklungszusammenarbeit ist Sicherheitspolitik und Friedenspolitik“, sagte Alabali Radovan. Entsprechend solle die Neuausrichtung auch Deutschlands Rolle in der Welt stärken. Regional soll sich das Ministerium in seiner Arbeit für Frieden und Stabilität künftig vor allem auf die Nachbarschaft der EU, wie zum Beispiel die Ukraine, den Nahen Osten und Nordafrika sowie die Sahelzone und das Horn von Afrika konzentrieren. Andere Teile der Welt wie Ostasien oder Südamerika sollen in diesem Politikfeld keine große Rolle mehr spielen. „Mir geht es darum, dass wir strategischer und fokussierter sind“, sagte die Ministerin.

Chancen für die deutsche Wirtschaft

„Deutschlands Partnerschaften sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Unser Wohlstand ist ohne internationale Partner nicht denkbar“, machte die SPD-Politikerin klar. In diesem Sinne sollen verlässliche internationale Partnerschaften auch Chancen für die deutsche Wirtschaft bieten. Das BMZ will ihnen künftig einen erleichterten Marktzugang ermöglichen und den nachhaltigen Abbau sowie die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die klimaneutrale Transformation unterstützen.

An Willy Brandt anknüpfen

Bald 50 Jahre ist es her, dass die sogenannte Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz des damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt 1977 ihre Arbeit aufnahm. In ihrem Bericht formulierte sie später zentrale Lösungsansätze für globale Fragen der Entwicklungszusammenarbeit. Daran will zumindest die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nun wieder anknüpfen. So plant das Ministerium, eine entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzurichten. Einzelheiten zu Inhalten, Zeitplan und handelnden Personen verriet die Ministerin am Montag jedoch noch nicht.