Bilanz als US-Präsident: „Das erste Jahr Trump war ein Epochenwandel“

Bei seiner Amtseinführung vor einem Jahr hat Donald Trump ein „goldenes Zeitalter“ und die „vier großartigsten Jahre in der Geschichte Amerikas“ angekündigt. Wie sieht es damit nach dem ersten Jahr seiner Amtszeit aus?

Die Bilanz nach einem Jahr Trump fällt sehr unterschiedlich aus. Das Trump-Lager, also zum größten Teil die Republikaner, ist zufrieden, zum Teil enthusiastisch. Bei den Demokraten ist es genau umgekehrt. Interessant ist deshalb der Blick auf die Unabhängigen, also diejenigen, die sich weder als Wähler der Republikaner noch der Demokraten eingeschrieben haben. Von ihnen bewerten nur 40 Prozent die Arbeit Donald Trumps im ersten Jahr seiner Präsidentschaft als gut.

Woran machen sie ihre Kritik fest?

An den Kernpunkten, mit denen Trump im Präsidentschaftswahlkampf für sich geworben hatte. Beim Thema Migration bewerten nach einer aktuellen Umfrage 61 Prozent der Unabhängigen Trumps Arbeit als nicht gut, genauso sieht es im Bereich Außenpolitik aus. In der Wirtschaftspolitik sind 62 Prozent der Befragten unzufrieden. Diese Werte alarmieren die Republikaner, denn für einen Sieg bei den Zwischenwahlen im November brauchen sie besonders die Wählerstimmen der Unabhängigen, der Latinos und auch der Schwarzen.

„Wirtschaftlich spürt die Bevölkerung noch keinen großen Unterschied zur Präsidentschaft von Joe Biden“

Trump selbst dagegen lobt seine Regierung über den grünen Klee. Hat er eine andere Wahrnehmung oder ist er einfach nur dreist?

In ihrem eigenen Verständnis hat die Trump-Administration durchaus Erfolge vorzuweisen: Die Grenzen sind zum großen Teil geschlossen, die illegale Migration damit nahezu beendet. Die deutlich erhöhten Zölle spülen viel Geld in die Staatskasse. Doch wirtschaftlich spürt die Bevölkerung noch keinen großen Unterschied zur Präsidentschaft von Joe Biden. Die Preise sind nach wie vor hoch. Auch bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt die Trump-Regierung nach einem Jahr unterhalb dessen, was man erwartet hat. Ganz objektiv muss man aber sagen, dass das erste Jahr Trump nicht weniger war als ein Epochenwandel – für die USA, die EU und die ganze Welt.

In Erscheinung ist Donald Trump zuletzt außenpolitisch getreten, indem er Venezuelas Präsident Maduro mit Militärgewalt verhaften ließ und seine Ansprüche auf Grönland unterstrichen hat. Wie kommt das in der Bevölkerung an?

Trump gelingt es, all diese Handlungen so darzustellen, dass sie der Bevölkerung in den USA direkt zugutekommen. Die Intervention in Venezuela führt nach dieser Lesart dazu, dass die Benzinpreise sinken und der Drogenhandel gestört wird. Diese Kommunikation vertuscht freilich, was die Folgen einer solchen Politik sein werden.

„Bei den Republikanern wachsen die Befürchtungen, dass sich das rigorose Vorgehen gegen Migranten an der Wahlurne rächen könnte“

In Deutschland sorgt vor allem das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in den Medien für Aufsehen. Wie wird das in den USA aufgenommen?

Die Abschiebung illegaler Migranten war ein zentrales Ziel der Trump-Administration, die sie als Verbrecher und als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt haben. Für die Sonderbehörde ICE stehen jedoch alle unter Generalverdacht, die äußerlich dem Bild eines Latino ähneln. Dementsprechend gehen sie vor, auch gegen Bürgerinnen und Bürger der USA. In der Bevölkerung wird das sehr kontrovers diskutiert, zumal es immer wieder zu Verletzungen oder gar Todesfällen kommt, wie jüngst in Minneapolis.

Bei den Republikanern wachsen deshalb die Befürchtungen, dass sich das rigorose Vorgehen gegen Migranten an der Wahlurne rächen könnte. Die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia, bei denen die Kandidatinnen der Demokraten sehr viel Zuspruch erhalten haben von Latinos, Schwarzen und Unabhängigen, waren hier eine deutliche Warnung. Zusammengefasst: Es wird zwar goutiert, dass weniger Migranten ins Land kommen, aber es wird nicht goutiert, wie die Sonderbehörde ICE vorgeht.

Welchen Einfluss könnte das auf die Zwischenwahlen im November haben?

Das ist schwer zu sagen. Es gibt Analysten, die von einer klaren Niederlage der Republikaner ausgehen, zumal die Zwischenwahlen traditionell dazu genutzt werden, gegen die Partei des amtierenden Präsidenten zu stimmen. Es kann aber auch passieren, dass sich wiederholt, was 2022 bei den Demokraten passiert ist. Damals war ihnen eine deutliche Niederlage vorhergesagt worden und sie haben am Ende nur sehr wenig verloren. Einen Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen erwarte ich zum jetzigen Zeitpunkt aber trotz der Unzufriedenheit mit Donald Trump nicht. Dafür ist die Partei in der Bevölkerung zu unbeliebt.

„Die Übernahme von Grönland wird nichts sein, was die Menschen in den USA so richtig begeistert“

In den jüngsten Umfragen ist die Unzufriedenheit mit Trump größer als die Zustimmung zu seiner Politik. Woran liegt es, dass die Demokraten nicht davon profitieren können?

Dass die Opposition nicht automatisch von der Unzufriedenheit mit der Regierung profitiert, kennen wir aus anderen Ländern. In den USA ist es so, dass die Demokraten ein sehr breites Spektrum vereinen. Zohran Mamdani ist mit einem dezidiert linken Programm New Yorker Bürgermeister geworden. Die beiden Gouverneurinnen in New Jersey und Virginia haben mit einem völlig anderen Ansatz gewonnen. Entscheidend für die Zwischenwahlen wird deshalb vor allem sein, dass die Demokraten Kandidaten aufstellen, die durch ihre Persönlichkeit im jeweiligen Wahlkreis überzeugend gegen Trump auftreten. Erst danach müssen sie mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 klar klären, wofür sie inhaltlich stehen wollen.

Kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump haben Sie gesagt, die ersten zwei Jahre bis zu den Zwischenwahlen könnten entscheidend werden, da nicht sicher ist, ob die Republikaner danach noch in beiden Häusern die Mehrheit haben. Was erwarten Sie bis November?

Ich denke, den USA steht bis zum November eine Phase der Konsolidierung bevor. Das Wichtigste für die Trump-Administration wird sein, wirtschaftliche Erfolge zu erzielen. Die Bevölkerung muss das Gefühl bekommen, dass es ihr besser geht als unter den Demokraten. Donald Trump versucht das inzwischen schon mit Handsteuerung, indem er versucht, in Bereiche wie die Leistbarkeit von Eigenheimen oder die Deckelung von von Zinsen bei Kreditkarten einzugreifen. Eine entscheidende Frage wird sein, ob es ihm gelingt, Jobs zu schaffen und die Preise zu senken. Die Übernahme von Grönland wird jedenfalls nichts sein, was die Menschen in den USA so richtig begeistert.

„Trump macht bisher eine bemerkenswert erfolgreiche Politik.“

Zusammenfassend: Wie fällt ihre Bilanz des ersten Trump-Jahres aus?

Trump macht bisher eine bemerkenswert erfolgreiche Politik. Nicht erfolgreich im Sinne der Menschen in den USA, sondern erfolgreich im Sinne des Durchdrückens der eigenen Agenda gegen viele Widerstände. Und das ohne Personalwechsel. Das ist – bei aller Kritik – etwas, das die Menschen immer noch an diesem Präsidenten Trump schätzen. Für die Zeit nach den Zwischenwahlen ist das allerdings auch ein Problem, denn wer von seinen möglichen Nachfolgern dazu in der Lage sein könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar.

Der Gesprächspartner

Reinhard Krumm leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung für die USA und Kanada in Washington.