SPD kritisiert Trumps Außenpolitik: „Kein Land will Hinterhof sein“

Was bedeutet der US-Angriff auf Venezuela für die internationale Ordnung und Zusammenarbeit?

Es ist ein sehr herber Rückschlag für die internationale Ordnung. Ein Schlag ins Gesicht für die Staatengemeinschaft. Er ist in keiner Weise zu rechtfertigen oder zu relativieren. Das muss ein Weckruf sein, multinationale Strukturen und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, wenn wir Frieden im Blick halten wollen. Dafür kämpft die SPD seit ihrer Gründung.

Gilt in den internationalen Beziehungen immer mehr das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, aber nicht mehr das Völkerrecht?

Das galt für die Intervention der USA in Venezuela sicher. Auch für den brutalen Angriffs- und Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine, dem inzwischen Hunderttausende Tote und Verletzte zum Opfer gefallen sind. Damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, in vielen Regionen das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzt zu haben. Dies müssen wir verteidigen. Eine große Herausforderung, ohne Frage.

Die Länder Lateinamerikas sind selbstbewusste Nationen

Die USA haben die Monroe-Doktrin von 1823 wieder zum Teil ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt. Danach will Washington in Nord- und Südamerika allein bestimmen. Ist das ein Comeback für die traditionelle, sogenannte Hinterhof-Politik der USA gegenüber Lateinamerika?

Es ist vielleicht der Versuch eines Comebacks seitens der USA, aber ich glaube nicht, dass er gelingen wird. Die Länder Lateinamerikas sind nicht mehr so leicht kolonisierbar wie im 18. oder 19. Jahrhundert. Sie sind selbstbewusste Nationen und keine ist mehr bereit, sich seine Selbstbestimmung nehmen und sich zum Hinterhof der USA degradieren zu lassen. Kein Land will Hinterhof sein, auch Länder des globalen Südens wollen Partner auf Augenhöhe sein.

Politikwissenschaftler*innen und Historiker*innen bezeichnen die Politik Washingtons gegenüber Lateinamerika als neoimperial. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich kann diese Einschätzung gut nachvollziehen. Es ist aber noch zu früh, hier jetzt ein endgültiges Urteil abzugeben. Die Ölverträge, die jetzt mit Venezuela geschlossen werden, haben sicher ausbeuterische Züge und das hat einen neoimperialen Beigeschmack.

Menschen vor Ort in großer Sorge

Wie sind denn die Reaktionen in Lateinamerika auf die neue Politik Washingtons? Was sagen Ihre Gesprächspartner*innen?

Die Menschen vor Ort sind in großer Sorge, dass sich neue Instabilität in Lateinamerika breitmacht. Dass Sicherheit verloren geht, der Hunger zurückkommt und so neue Fluchtbewegungen entstehen. Das gilt aktuell etwa für Kolumbien, das Nachbarland Venezuelas. 

Die neue Politik Trumps begann mit der Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika. Das haben viele nicht ernst genommen. Wurde Trump unterschätzt?

Das würde ich niemandem vorwerfen. Denn niemand konnte damit rechnen, dass die USA wichtige Grundsätze ihrer Politik komplett über Bord werfen würden. Das gilt auch für die internationale Ordnung, die die USA seit 1945 ja selbst geschaffen hatten. Wir erleben einen Epochenbruch, historisch so ohne Beispiel.

Mercosur-Abkommen ein großer Erfolg

Welche Folgen hat die Politik Trumps für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika?

Sie macht deutlich, wie wichtig und unverzichtbar die internationale Zusammenarbeit ist, wie wichtig Partnerschaft auf Augenhöhe ist. Europa darf seine Partnerschaft mit Lateinamerika nicht vernachlässigen, sondern muss sie stärken. Das Mercosur-Abkommen zwischen Europa und Lateinamerika ist ein gutes Beispiel dafür.

Welche Rolle hat die Politik Trumps beim Zustandekommen dieses Abkommen gespielt?

Keine große. Diesen Erfolg haben wir unserer eigenen hartnäckigen Arbeit seit 25 Jahren zu verdanken. Deutschland hat sehr viel für dieses Abkommen getan. Aber ich will nicht ausschließen, dass Trump den einen oder anderen Skeptikern auf den letzten Metern ein wenig die Augen geöffnet hat.

Schafft das Mercosur-Abkommen mehr Unabhängigkeit der Beteiligten von den USA?

Ja, definitiv. Wir schaffen die Basis für wachsenden und fairen Handel zwischen unseren Kontinenten. Wir schaffen die größte Freihandelszone der Welt. Und machen uns dadurch unabhängiger von Drohungen mit Strafzöllen oder ähnlichem aus Washington. Wir zeigen, dass Frieden, Wachstum und Wohlstand gemeinsam und in Partnerschaft möglich sind.

Abdi: „Wir stehen an der Seite Dänemarks“

Auch Europa ist von dieser neuen US-Politik betroffen. Die USA drohen Grönland unverhohlen mit der militärischen Annexion. Wie sollte Europa darauf reagieren?

Es ist sehr schwer zu ertragen, wie einem NATO- und EU-Mitglied hier von einem Verbündeten gedroht wird. Wir stehen an der Seite Dänemarks. Zum einen, weil es vollkommen im Recht ist. Zum anderen, weil es unsere Beistandspflicht als EU-Mitglied ist. Wichtig ist die Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas. Nur dann können wir Trump glaubwürdig abschrecken, Grönland zu annektieren.

Wodurch könnte diese Abschreckung erreicht werden?

Die EU hat viele Möglichkeiten, von Zöllen bis zu Sanktionen. Wir müssen die bestehenden Bündnisse nutzen und die USA, aber auch andere Partner immer wieder daran erinnern, dass wir zusammen stärker sind als allein. Es sind schwierige Zeiten, aber Egon Bahr hat mal gesagt, dass mit genug politischem Willen alles möglich sei. Diesen Willen müssen wir nun aufbringen und zeigen.