Sozialstaat reformieren: Warum die SPD eine eigene Kommission aufstellt
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Reform des Sozialstaats. Die SPD wird die Arbeit mit einem eigenen Gremium begleiten. Neuigkeiten gibt es auch beim Bürgergeld.
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Die SPD bringt laut Co-Parteichefin Bärbel Bas eine eigene Sozialstaatskommission ein.
Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren, da sind sich SPD und CDU/CSU einig. Wie SPD-Chefin Bärbel Bas am Montag bekannt gab, soll ein eigenes Gremium der SPD die Arbeit der Bundesregierung an einer Sozialstaatsreform begleiten. Die Bundesregierung hatte Anfang September eine Sozialstaatskommission mit Vertreter*innen aus Bund, Länder und Kommunen sowie Expert*innen eingesetzt, um Vorschläge für eine Reform zu erarbeiten. SPD-Chefin Bärbel Bas erklärte am Montag in Berlin: „Wir werden die Arbeit der Bundesregierung mit unseren eigenen Vorschlägen flankieren.“
Bas sagte, viele Bürger*innen würden den Sozialstaat heute als ungerecht empfinden. Während Teile der Union über zu hohe Kosten für Sozialleistungen klagen, will die SPD mehr Transparenz und Effizienz. Bas kommt in der Debatte eine Doppelrolle zu. Als Bundesarbeitsministerin steuert sie die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission. Als Parteivorsitzende sagte sie am Montag, die zusätzliche Arbeit des SPD-Gremiums sei notwendig, „weil ich als Partei immer mehr möchte, als die Kommission erarbeiten wird“.
Sozialstaat effektiver und transparenter machen
Nach Angaben der SPD sind unter anderem die stellvertretenden Parteivorsitzenden und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi Teil der Kommission, außerdem Vertreter*innen aus den SPD-Arbeitsgruppen. Das Gremium selbst ist in fünf Arbeitsgruppen organisiert. Eine setzt sich mit dem Bereich Erwerbsarbeit und soziale Sicherung auseinander, die anderen mit den Bereichen Gesundheit und Pflege, Rente sowie Kinder und Familie. Die fünfte Gruppe soll Vorschläge für einen bürgernahen Sozialstaat erarbeiten. Bas erwähnte, es gehe auch um einen neuen Einkommensbegriff.
„Die SPD will den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, behalten“, betonte sie am Montag in Berlin, „aber effektiver und transparenter machen.“ Die Menschen, die mehr beitragen könnten, sollen stärker einbezogen werden. Diejenigen, die den Sozialstaat missbrauchen, sollten Konsequenzen tragen. Die SPD-Kommission will ihre Ergebnisse – parallel zur Sozialstaatskommission der Bundesregierung – bis Ende Januar 2026 vorstellen.
Reform durch Umverteilung
Das SPD-Gremium will Ideen für eine langfristige Reform des Sozialstaats erarbeiten. Dazu gehören Konzepte der Umverteilung zwischen den Berufsgruppen und eine Reform des Steuersystems. Bas hatte in der Vergangenheit zum Beispiel vorgeschlagen, die Rentenversicherung auf Selbstständige und Beamten auszudehnen, um die Rentenkasse zu entlasten.
Die Sozialstaatskommission der Bundesregierung prüft dagegen Schritte, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Dazu gehört, Leistungen wie Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammenzulegen, um Verwaltungskosten zu sparen. Bundeskanzler Merz hatte härtere Sanktionen beim Bürgergeld in Aussicht gestellt, außerdem soll die Obergrenze der Wohnkosten abgesenkt werden, die der Staat übernimmt. Die Sozialstaatskommission der Bundesregierung beschränkt sich zudem auf steuerfinanzierte Leistungen wie Bürgergeld und Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder Elterngeld. Für Leistungen aus der Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung sind eigene Kommissionen zuständig.
Vorschlag für Bürgergeld-Reform in Sichtweite
Zur Reform des Bürgergelds sagte Bas am Montag, sie sei zuversichtlich, dass es „in den nächsten 14 Tagen spätestens“ gelingen werde, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Die Debatte um eine Reform wurde in den vergangenen Tagen von einem Schlagabtausch zwischen dem Bundeskanzler und der SPD-Vorsitzenden begleitet. So hatte Friedrich Merz in der vergangenen Woche angedeutet, er wolle die Reform nicht dem Arbeitsministerium überlassen. Bas entgegnete daraufhin in der Haushaltsdebatte im Bundestag: „Wir machen das zur Chefinnen- und zur Chefsache. Wir machen das zusammen.“
Am Montag sagte sie, der Bundeskanzler habe sich „vielleicht falsch ausgedrückt“, und betonte erneut, man arbeite seit Wochen zusammen, um einen gemeinsamen Konsens in der Koalition zu finden. Den Angaben nach liegt ein Gesetzesentwurf für eine Bürgergeld-Reform bereits vor. Neben Merz und Bas sollen auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und Dagmar Schmidt (SPD) mit am Verhandlungstisch sitzen.
