Ostbeauftragte Kaiser: Warum der Osten nicht an die AfD verloren ist

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Der Osten Deutschlands kippt 36 Jahre nach der Einheit immer mehr nach rechts. Das hat nach Ansicht von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, auch mit den bleibenden Ungleichheiten zwischen den „alten“ und „neuen“ Bundesländern zu tun.  

Diese ökonomische und gesellschaftliche Kluft belegt ihr Jahresbericht, den sie in dieser Woche vorgestellt hat, einmal mehr. Im Interview erklärt die aus Thüringen stammende SPD-Ostbeauftragte, warum die Mehrheit der Ostdeutschen dennoch nicht für die Demokratie verloren ist. Und was die Bundesregierung tun muss, um das demokratische Gemeinwesen im Osten wieder attraktiver zu machen.

Könntest Du Dir vorstellen, mit einer Simson durch Deine Heimatstadt Gera zu fahren, wie es AfD-Spitzenkandidat im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt getan hat?

Ich bin noch nie selbst Moped gefahren, höchstens auf dem Rücksitz. Aber ich weiß natürlich, dass für viele junge Menschen, gerade im ländlichen Raum, die „Simme“ wichtig ist, um mobil zu sein. Sie ist für junge Menschen ein Symbol für Freiheit und Eigenständigkeit. Leider wird das mittlerweile populistisch aufgeladen, vor allem von rechts. Die Simson wurde von einer jüdischen Unternehmerfamilie entwickelt, die vor den Nazis fliehen musste. Man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass ihr Produkt nun ausgerechnet von Rechtsextremen gekapert wird. 

Die AfD gibt vor, ostdeutsche Themen oder Gefühle zu bedienen. Offenbar zieht die Methode. Was haben die SPD und andere Parteien falsch gemacht?

Die AfD arbeitet größtenteils nicht mit Fakten oder Sachargumenten. Sie beschränkt sich vor allem darauf, Unsicherheiten und Ängste aufzugreifen und zum Kulturkampf umzudeuten. Die verschiedenen Krisen und Konflikte sowie die Angst vor Einkommensverlust bei steigenden Preisen sorgen dafür, dass das verfängt. Gerade in Gegenden, wo Abwanderung herrscht, und Infrastrukturen weggebrochen sind.

Wenn sich die Menschen zudem mit ihren Problemen und Erfahrungen nicht gesehen fühlen, entsteht Wut. Diese Emotionalität bedient die AfD sehr stark, etwa mit der Erzählung: Gemeinsam können wir erfolgreich sein und die Ohnmacht überwinden. Das ist politisch wirksam, weil es individuelle Ohnmacht in ein gemeinsames Gefühl von Stärke verwandelt. Die Antwort darauf kann nicht sein, diese Erzählung nachzuahmen. Politik muss zeigen, dass sie konkrete Probleme lösen und das Leben vor Ort verbessern kann.

Ist ein großer Teil der Ostdeutschen für die Demokratie verloren? 

Nein. Die Ostdeutschen haben sich Freiheit und Demokratie 1989 selbst erkämpft. Sie wissen, was Freiheitsrechte bedeuten und dass man dafür einstehen muss. Der hohe Zuspruch für die AfD und der Rechtsruck in der Gesellschaft sind keine rein ostdeutschen Phänomene. Auch in westdeutschen Bundesländern wächst die Unterstützung für die AfD. Entscheidend ist für mich deshalb eine andere Frage: Erleben Menschen einen Staat, der funktioniert, und eine Politik, die Probleme lösen kann? Ich glaube, viele haben da Zweifel.

Was wir aber sehen ist, dass in Ostdeutschland die Parteienbindung sehr gering ist. Außerdem fehlt ein gesellschaftliches Vorfeld aus einflussreichen Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchengemeinden. Das macht es der AfD umso leichter, die Verunsicherung und Unzufriedenheit für ihre Zwecke zu nutzen. Mit dem Versprechen einfacher Lösungen gibt sie ihren Anhänger*innen das Gefühl, von heute auf morgen alles zum Besseren zu wenden, wenn sie ihre Forderungen eins zu eins umsetzt. Tatsächlich lebt die Demokratie aber von mühsamen und oft auch langwierigen Kompromissen zwischen Parteien. Das ist anstrengender als ein Versprechen, über Nacht alle Probleme zu lösen, aber es ist die Grundlage einer freien Gesellschaft.

„Wir müssen unser Land und den Sozialstaat funktionsfähig halten.“ 

Was tust Du und was tut die Bundesregierung, damit der Staat und demokratische Parteien in Ostdeutschland wieder mehr Vertrauen gewinnen?

Wir haben die Lage erkannt. Nach einer längeren Phase der wirtschaftlichen Stagnation sorgen sich viele Menschen um ihren Arbeitsplatz, das Rentenniveau und die Zukunft ihrer Kinder. Sie fragen sich: Wie bezahle ich meine Miete, das Essen, das Benzin? Fängt mich der Sozialstaat auf, wenn ich meinen Job verliere oder bei der Gründung eines Unternehmens scheitere?

Die Bundesregierung kurbelt die wirtschaftliche Entwicklung an, vor allen durch das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Investitionen. Diese enorme Summe hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Dieses Sondervermögen ist die zentrale Ursache für das leichte Wachstum, das wir gerade sehen. Doch es braucht Zeit, bis die Wirkung für alle sichtbar wird. 

Auf der anderen Seite geht es auch darum, dass wir unser Land und den Sozialstaat funktionsfähig halten. Reformen dürfen sich nicht auf Kürzungen beschränken. Wachstum entsteht nicht dadurch, dass wir soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte schleifen. Beschäftigte müssen das Gefühl haben, dass ihre Leistung anerkannt wird.

Und wir müssen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, anstatt sie als politische Aktivisten zu diffamieren, wie seitens der AfD und Teilen der Union geschehen. Gerade dort, wo viele Leute rechtspopulistisch wählen, brauchen wir vielfältiges und lebendiges Engagement. Das ist ein wichtiger Kitt für den Zusammenhalt und unsere Demokratie. Deshalb will ich die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland gezielt und verlässlich unterstützen. Gerade dort fehlen finanzstarke Stiftungen, die das entsprechende Engagement unterstützen oder überhaupt möglich machen. 

„Ich finde das aktuelle System der Besteuerung von Erbschaften ist nicht gerecht.“  

Als ein Grund für die Unzufriedenheit im Osten wird die anhaltende materielle Ungleichheit genannt. Die Löhne und Vermögen liegen im Osten weiterhin unter dem Westniveau. Was muss sich in dieser Legislaturperiode ändern?

36 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich die Unterschiede bei Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West nicht wirklich geändert. Das prägt die Startchancen bis heute: Wer weniger verdient und weniger erbt, kann schwerer Vermögen aufbauen und Risiken eingehen. In Deutschland haben wir aber insgesamt ein Problem mit der Verteilung von Wohlstand. Wir müssen die Vermögenden mehr in Verantwortung nehmen, um vor allem die Bildungs- und Kinderbetreuungsinfrastruktur besser aufzustellen. 

Ich finde, dass das aktuelle System der Besteuerung von Erbschaften nicht gerecht ist. Daher brauchen wir dringend die Erbschaftssteuerreform. Wir müssen aber auch weiter dafür kämpfen, dass es eine starke Tarifbindung und dadurch gute Löhne und Gehälter gibt. Wenn ich regelmäßig Geld zurücklegen kann, fällt es leichter, ein Vermögen aufzubauen. Auch Finanzbildung ist ein wichtiger Punkt. Wer keine Eltern oder Großeltern hat, die Erfahrung mit Vermögen und Sparen haben, muss es auf andere Weise lernen. Hier setzt die Finanzbildungsstrategie des Bundes an.

Gibt es etwas, wo der Osten mittlerweile besser dasteht als der Westen?

Die Universitäten im Osten haben eine enorme Innovationsdynamik. Sie melden mehr Patente an als die Hochschulen im Westen. Allerdings gelangt zu wenig davon in die Wertschöpfung vor Ort, weil das Kapital fehlt. Mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil arbeite ich daran, über Mittel wie den Deutschlandfonds oder auch in Zusammenarbeit mit den Ländern Möglichkeiten zu finden, Investitionen in innovative Ideen im Osten zu unterstützen. Es geht darum, die Innovationen mit dem regionalen Mittelstand zu verzahnen. Deswegen lade ich zu verschiedenen Branchendialogen und bin auch mit den Ländern und Kammern im Austausch. In Ostdeutschland haben wir tolle Vorreiterregionen, wie zum Beispiel die Halbleiterindustrie in Sachsen, aber auch die Biochemie und die Batteriezellenforschung.

„Den Erfahrungsschatz der Ostdeutschen einzubeziehen, halte ich für essenziell.“

Du hast die demokratieskeptische Stimmung im Osten auch darauf zurückgeführt, dass viele Menschen die Sozialreformen für nicht ausgewogen halten. Unter anderem forderst Du Nachbesserungen bei der Reform der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Wo siehst du weitere Schwerpunkte für Änderungen am Reformpaket? Und wie groß ist der politische Spielraum dafür? 

Wenn drei Parteien zusammen regieren, die grundsätzlich verschiedene Perspektiven haben, müssen Reformen ausgehandelt werden. Entscheidend ist für mich, dass am Ende Lösungen stehen, die die konkreten Belastungen der Menschen in den Blick nehmen. Zum Beispiel bei der Frage, wie die Pflege für die Betroffenen bezahlbar bleibt. In Bürgergesprächen habe ich erlebt, dass Leute fast verzweifelten, weil sie nicht wussten, wie sie die Pflege eines Angehörigen finanzieren sollen. Das Gesundheitssystem muss solidarischer werden. Es kann nicht sein, dass wir noch immer die gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung haben.

Du hast gesagt, dass 70 Jahre nach der Einheit hoffentlich keine Ostbeauftragte und kein Ostbeauftragter mehr nötig sein werde, sich bis dahin aber einiges ändern müsse. Was ist die Top-Priorität?

Meine Top-Priorität sind gute Arbeitsplätze und gute Löhne in Ostdeutschland. Wir müssen überall gleiche Löhne und faire Bedingungen haben. Der Osten hat viel zu lange damit gelebt, eine verlängerte Werkbank des Westens mit Niedriglöhnen zu sein. Durch Innovationsförderung und Investitionen in den Mittelstand müssen wir erreichen, dass eine Wirtschaft entsteht, in der gute Arbeitsplätze vorherrschen.

KI und Klimawandel werden in ganz Deutschland eine Transformation der Wirtschaft und des Arbeitslebens mit sich bringen. Den Erfahrungsschatz der Ostdeutschen dabei einzubeziehen, halte ich für essenziell. Auch deswegen ist es wichtig, dass auch ostdeutsche Perspektiven stärker in Führungspositionen abgebildet werden. Das betrifft die Bundespolitik, das betrifft die Politik insgesamt, die Verwaltung, aber auch Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Medien. Nur dann, wenn die Menschen merken, dass ihre Perspektiven gesehen werden, stoßen politische Entscheidungen auf mehr Akzeptanz, als es bisher der Fall ist.