Kabinettsbeschluss: So massiv will Schwarz-Rot Bürokratie abbauen

Es ist ein ehrgeiziges Ziel, dass sich SPD und Union im Koalitionsvertrag gesetzt haben: Die Belastungen durch Bürokratie für Wirtschaft und Bürger*innen sollen um ein Viertel gesenkt werden. Das würde eine Entlastung von rund 16 Milliarden Euro bedeuten. Auf dem Weg dahin hat die Bundesregierung am Mittwoch einen entscheidenden Schritt getan. Das Kabinett verabschiedete umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Sie umfassen 50 Eckpunkte. Diese bilden die Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Die Folge wären Entlastungen in Milliardenhöhe. Wegen dieser Beschlüsse spricht die Regierung selbst von sich als „Entlastungskabinett“. 

Entlastung um 100 Millionen Euro

Acht konkrete Gesetzentwürfe mit einer Entlastungswirkung von rund 100 Millionen Euro wurden am Mittwoch bereits im Kabinett verabschiedet. Sie bewirken unter anderem die Vereinfachung der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten und zielgerichtete Erleichterungen bei steuerlichen Verordnungen.

Für Johannes Schätzl, Sprecher Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der SPD-Bundestagsfraktion, ist das Maßnahmenpaket „ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet“. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße „ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten“.

Schätzl betont, der Bürokratieabbau dürfe kein Selbstzweck sein. Er müsse spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bringen. „Wenn wir es schaffen, dass weniger Zeit für Formulare und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt, dann ist das ein echter Fortschritt.“ Ein digitaler Kindergeldantrag mit Echtzeit-Auszahlung wäre für ihn ein solches Beispiel für praxisnahe Entlastung und moderne Verwaltung.

Justizministerin Stefanie Hubig setzt auf Digitalisierung

Zu den am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwürfen gehören auch zwei Gesetze aus dem Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD). Sie setzt stark auf Digitalisierung. Dadurch sollen Grundstückskaufverträge künftig komplett digital abgewickelt werden. Nach der Beurkundung eines Immobilienvertrags könnten Dokumente und Informationen dann zwischen Notaren, Gerichten und Behörden elektronisch ausgetauscht werden. Das würde zu Entlastungen von rund 50 Millionen Euro führen. Darüber hinaus sollen künftig auch in der Zwangsvollstreckung Anträge und Aufträge vollständig digitalisiert werden. Dadurch würden rund sechs Millionen Euro eingespart.

Von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas kommen gleich mehrere Vorschläge zum Bürokratieabbau. Sie erwartet dadurch „spürbare Veränderungen“ für Bürger*innen und Unternehmen, sagte sie dem „Handelsblatt“. Etwa durch das Sofortprogramm für die Vereinfachung im Arbeitsschutz. Es soll im zweiten Quartal 2026 in Kraft treten. Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten müssen dann keinen Sicherheitsbeauftragten mehr stellen. Größere Unternehmen bis 250 Beschäftigte sollen sich künftig auf einen beschränken können. Damit würde die Zahl der Sicherheitsbeauftragten um 123.000 reduziert. 

Bärbel Bas: Mehr Tempo für ausländische Fachkräfte

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll 2026 schrittweise eine „Work-and-Stay-Agentur“ zentrale Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte werden. Die komplette Antragstellung soll dann über ein digitales Portal zentral erfolgen. Fachkräfte können so alle erforderlichen Bescheide über das digitale Portal erhalten, unabhängig davon, welche Behörde für den jeweiligen Prozessschritt zuständig ist. „Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen“, betonte Bas gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Spätestens im zweiten Quartal 2026 will die Bundesregierung die Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes beschließen. Sie wird verantwortet von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesbauministerin Verena Hubertz. Die SPD-Ministerinnen wollen das Bauvertragsrecht modernisieren, damit von nicht zwingenden Komfort- beziehungsweise Ausstattungsstandards leichter abgewichen werden kann. So wird soll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller werden.

SPD will, dass Enlastungen bei den Menschen ankommen

Für Parsa Marvi, dem zuständigen Berichterstatter und stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der SPD-Bundestagsfraktion, zeigen die geplanten Maßnahmen „von der digitalen Work-and-Stay-Agentur bis hin zur vollständigen Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen“. Diese Schritte seien wichtig, aber: „Sie dürfen nicht das Ende der Reformbemühungen sein.“

Jetzt komme es darauf an, dass die angekündigten Entlastungen auch tatsächlich bei den Menschen und Unternehmen ankommen. Marvi betont: „Dafür setzen wir uns als SPD im Bundestag mit Nachdruck ein.“