Seeheimer Kreis: Wie SPD-Abgeordnete Deutschland moderner machen wollen

Die Bundesregierung hat sich große Ziele gesetzt. Mit einer 80 Punkte umfassenden „Modernisierungsagenda“ will sie eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. So hat es das Kabinett bei seiner ersten Klausur in der vergangenen Woche beschlossen. Dafür sollen vor allem Verwaltungsprozesse deutlich vereinfacht werden. Schwarz-Rot verspricht sich davon nicht zuletzt bis 2029 Einsparungen bei den Bürokratiekosten um 25 Prozent bzw. 16 Milliarden Euro.

„Ein Staat, der den Menschen dient.“

Der „Seeheimer Kreis“, ein Zusammenschluss von als pragmatisch geltenden SPD-Bundestagsabgeordneten, unterstützt das Anliegen nun mit eigenen Vorschlägen. „Wir machen den Staat wieder handlungsfähig“, versprechen die „Seeheimer“ in einem sechsseitigen Strategiepapier mit dem Titel „Für einen modernen, schnellen und starken Staat“. Als Ziel heißt es darin: „Wir wollen einen Staat, der schützt und Chancen eröffnet, der fair und verlässlich ist, kurz: einen Staat, der den Menschen dient.“

Um diesen zu erreichen, fordern die SPD-Abgeordneten etwa, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes konsequent voranzutreiben. Das Gesetz garantiert, möglichst viele Dienstleistungen des Staates – etwa die Beantragung eines neuen Personalausweises – online in Anspruch nehmen zu können. Zentral ist aus Sicht der „Seeheimer“ dabei das „Once-Only-Prinzip“, also dass Daten nur einmal angegeben und danach von verschiedenen Behörden genutzt werden können. Standardisierte, zusammengeführte „Basisregister“ sollen Entscheidungen der Verwaltung beschleunigen und Kosten senken. „Weniger Bürokratie, mehr Service“, ist das Ziel der „Seeheimer“.

Künstliche Intelligenz soll Verwaltung bürgernäher machen

Darüber hinaus wollen die SPD-Abgeordneten aber auch eine grundlegende Verwaltungsreform. „Unsere Verwaltung muss nicht nur digitaler werden, sondern sich grundsätzlich neu aufstellen“, schreiben sie in ihrem Strategiepapier. Unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung sollen deshalb Behördenstrukturen überprüft und doppelte Zuständigkeiten abgebaut werden. Dabei sollen die Mitarbeiter*innen über die Personalräte eng eingebunden werden.

Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll nach Ansicht der „Seeheimer“ helfen, die Verwaltung bürgernäher zu machen. Neue Anwendungen sollen dabei „in Reallaboren und Modellkommunen“ erprobt und im Anschluss bundesweit „ausgerollt“ werden. Davon sollen nicht nur die Bürger*innen profitieren, sondern auch die Beschäftigten. „Ziel darf nicht nur eine effiziente Verwaltung sein, sondern auch eine, die Beschäftigte angesichts des Exits der Babyboomer-Generation spürbar entlastet“, schreiben die „Seeheimer“. Wichtig dabei: „Die Vorteile eines modernen Staatswesens müssen für alle zugänglich sein.“

Mehr digitale Unabhängigkeit und Sicherheit

„Die Menschen und die Unternehmen sollen merken, dass der Staat für sie da ist“, sagt Parsa Marvi. Der Abgeordnete ist stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Dafür sei wichtig, jetzt tätig zu werden „und durch Bündelung, Vereinfachung und Automatisierung dafür (zu) sorgen, dass wir besser werden“, so Marvi.

Richtig umgesetzt könnte die „Modernisierungsagenda“ der Bundesregierung auch zu mehr digitaler Unabhängigkeit und Sicherheit führen – etwa, indem Deutschland und die Europäische Union eigene IT-Systeme aufbauten und nicht mehr Lösungen aus den USA nutzten. „Es geht nicht um Abschottung, sondern darum, uns auf vorhandenen riskanten Abhängigkeiten zu lösen“, betont der Abgeordnete Johannes Schätzl, Sprecher der SPD-Fraktion für Staatsmodernisierung und Digitalisierung. „Digitale Souveränität ist keine abstrakte Idee, sondern die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit.“