Berlin will AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Ein Verbotsverfahren gegen die als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestufte AfD ist einen Schritt vorangekommen. Das Land Berlin will eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Damit beauftragte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag die Landesregierung.

Bundesrat soll Möglichkeiten für AfD-Verbotsverfahren ausloten

So soll der Berliner Senat „im Bundesrat die Möglichkeiten und Mehrheiten – idealerweise auf Initiative aller 16 Bundesländer – zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausloten, mit der zeitnahen Zielsetzung eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen“, wie es in dem Beschluss heißt. Dieser wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gefasst.

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei wird vor dem Bundesverfassungsgericht geführt. Einen entsprechenden Antrag können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Der Vorstoß aus Berlin ist der erste dieser Art bundesweit. Ein Antrag aus dem Bundestag hatte Anfang des Jahres im Parlament keine Mehrheit gefunden.

Regierender Bürgermeister Wegner offen für AfD-Verbotsverfahren

„Unsere Demokratie muss im Notfall wehrhaft sein“, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, in seiner Rede zum Antrag. „Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für das Erbe und die Mahnung, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals hinterlassen haben.“ Die Initiative der schwarz-roten Landesregierung wertete Saleh als „starkes Signal aus unserer Stadt Berlin für all die Menschen, die übergroße Mehrheit, die in unserem Land in Frieden und Freiheit leben wollen“.

Während die CDU auf Bundesebene die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ablehnt, hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schon vor Monaten offen dafür gezeigt. „Ich bin dafür, genau zu prüfen, welche Erfolgsaussichten wir mit einem Verbotsverfahren haben“, forderte Wegner im Mai laut einem Bericht des „Tagesspiegel“.

Arbeitsgruppe soll AfD-Verbotsverfahren vorbereiten

Die Bundes-SPD hatte sich auf ihrem Parteitag im Juni einstimmig für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.

Im Mai hatte sich bereits die Bremische Bürgerschaft für die Anstrengung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen, im Oktober der Landtag von Schleswig-Holstein.

In einer ersten Fassung dieses Texte hatte es geheißen, Berlin sei das erste Bundesland, das eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot anstoßen will. Das ist falsch. Wir haben die entsprechende Passage deshalb geändert.