Trotz Trump: Wie überparteiliche Zusammenarbeit in den USA möglich ist
Seit mehr als 100 Jahren organisiert NASS überparteiliche Zusammenarbeit in den USA. Dass das auch in polarisierten Zeiten möglich ist, zeigt eine Deutschland-Reise von zwölf Secretaries der US-Bundesstaaten.
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Die Fronten zwischen den zwei Parteien in den USA scheinen zunehmend verhärtet - Organisationen wie NASS bieten jedoch weiter ein Forum für überparteiliche Zusammenarbeit (Symbolbild).
Selten schien ein Land so gespalten wie die USA derzeit unter der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso wichtiger erscheint es angesichts dessen, Brücken zu bauen, dies- und jenseits des Atlantiks, aber auch parteiübergreifend in den USA. Das hat sich seit mehr als 100 Jahren die National Association of Secretaries of State (NASS), in der die entsprechenden Funktionsträger*innen aus den 50 US-Bundesstaaten zusammengeschlossen sind.
Überparteiliche Reise nach Deutschland
Nach dem oder der Gouverneur*in und dem oder der Stellvertreter*in ist es die dritthöchste Funktion innerhalb der US-Staaten, wobei Secretaries of State auch direkt von den Bürger*innen ihres Bundesstaates gewählt werden. Auch deshalb gibt es zu ihnen keine direkte Entsprechung in den deutschen Bundesländern. Am ehesten sind Secretaries of State wohl mit Landesinnenminister*innen in Deutschland zu vergleichen.
„NASS bietet uns die Möglichkeit, untereinander Beziehungen und Verbindungen aufzubauen“, sagte Sarah Copeland Hanzas, demokratische Secretary von Vermont, im Gespräch mit dem „vorwärts“. Gemeinsam mit elf weiteren Secretaries hat sie im September an einer einwöchigen Delegationsreise nach Deutschland teilgenommen. Neben dem Besuch des vorwärts-Festes waren auch zahlreiche politische Gespräche mit Entscheidungsträger*innen diesseits des Atlantiks Teil des Programms. Diese hätten laut Copeland Hanzas die Möglichkeit geboten, gemeinsame Probleme und Lösungen für diese zu erkennen.
Verlässlichkeit als Verbündete schaffen
„Wir befinden uns in einem Moment der amerikanischen Geschichte, der europäischen Geschichte, der Weltgeschichte, in dem es so viele Einflüsse gibt, die versuchen, uns auseinander zu treiben und uns dazu zu bringen, uns gegen sie zu stellen“, sagte die Demokratin. Deswegen sei es „wirklich wichtig für uns, zu verstehen, was unsere Freunde in Deutschland aus ihrer Geschichte gelernt haben, in der es Kräfte gab, die versuchten, die Menschen zu spalten, und Kräfte, die einen ultranationalistischen Fokus setzten“.
Aus amerikanischer Perspektive sei es wichtig, insbesondere bei Gesprächen in Deutschland zuzuhören und zu verstehen, was die Geschichte hierzulande gelehrt habe. In der Vergangenheit hätten sich Deutschland und die USA vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht als Verbündete aufeinander verlassen können. Im Moment herrsche jedoch eine gewisse Unvorhersehbarkeit innerhalb der nationalen Regierung, sagte Copeland Hanzas mit Blick auf die Situation in den USA seit der Wahl von Donald Trump.
NASS-Präsident betont Bedeutung der Beziehungen
Deswegen habe sie an der Reise nach Deutschland teilgenommen, in deren Rahmen sie Verbindungen und Beziehungen aufbauen konnte. Denn die Demokratin sagte: „Dies ist ein entscheidender Moment. Wir gehen nicht davon aus, dass die Haltung der Vereinigten Staaten auch in Zukunft so unvorhersehbar und herausfordernd sein wird wie derzeit.“
Auch ihr republikanischer Kollege Michael Watson (Foto), Secretary von Mississippi und derzeit NASS-Präsident, betonte im Gespräch mit dem „vorwärts“ die Bedeutung guter Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. „Wir können schwierige Gespräche führen, wenn wir eine Freundschaft haben, aber wir können auch voneinander lernen“, sagte er und betonte zugleich: „Unser Engagement muss klar sein und Deutschland muss sich darauf verlassen können.“
Militärausgaben als gemeinsame Basis
Watson lobte Deutschlands Bekenntnis zum vor wenigen Monaten neu formulierten 5-Prozent-Ziel der NATO. Etwas, das US-Präsident Trump in der Vergangenheit immer wieder von den Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses eingefordert hatte. „Militärausgaben sind eines der wichtigsten Themen, mit denen sich unser Land beschäftigt hat, und wir freuen uns, dass sie in Deutschland steigen“, sagte der NASS-Präsident daher.
Denn es gebe global gesehen Länder, die sowohl Deutschland als auch den USA Anlass zur Sorge bereiteten. „Deshalb müssen wir starke Beziehungen aufbauen“, sagte der republikanische Politiker. Dafür sei es notwendig, „zu den Grundwerten unserer Länder zurückkehren und herausfinden, wie wir diese in Einklang bringen und einander vertrauen können“.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
NASS organisiert „seit mehr als 100 Jahren überparteiliche Zusammenarbeit in den USA“, hier gezeigt an einer „Deutschland-Reise von zwölf Secretaries der US-Bundesstaaten“, besetzt mit Demokraten und Republikanern: „NASS bietet uns die Möglichkeit, untereinander Beziehungen und Verbindungen aufzubauen“, verrät uns eine „demokratische Secretary“ aus Vermont. Inhaltlich widmet sich der Text dann aber eher einer „überparteilichen Zusammenarbeit mit den USA“ - nämlich der BRD.
Um die gegenwärtige „Weltgeschichte“ zu verstehen, möchte die „Demokratin“ gerne wissen, was „unsere Freunde in Deutschland aus ihrer Geschichte gelernt haben, in der es Kräfte gab, die versuchten, die Menschen zu spalten, und Kräfte, die einen ultranationalistischen Fokus setzten“. Eine interessante Frage. Die USA kennen sich ja mit „ultranationalistischen“ Kräften, die sogar eine besonders enge Beziehung zu Gott haben, bestens aus. Ich vermute darum, dass die „Demokratin“ aus Vermont nicht nur auf deutsche,
sondern auch auf usamerikanische Verhältnisse anspielte. Ob
Copeland Hanzas eine Antwort bekam, wird nicht überliefert. Es war ihr auch wichtiger zuzuhören und die Zuversicht zu vermitteln, dass „die Haltung der Vereinigten Staaten - nicht - auch in Zukunft so unvorhersehbar und herausfordernd sein wird wie derzeit.“
Mit solchen Nebensächlichkeiten hielt sich der „republikanischer Kollege Michael Watson, Secretary von Mississippi und derzeit NASS-Präsident“ erst gar nicht auf. Er machte deutlich, dass „unser Engagement klar sein und Deutschland sich darauf verlassen können muss“. Mindestvoraussetzung dafür ist, dass Deutschland das „5-Prozent-Ziel der Nato“ einhält, denn „Militärausgaben sind eines der wichtigsten Themen, mit denen sich unser Land beschäftigt hat“, versicherte Watson. Was er nicht sagte, ist, dass die USA bei einem BIP von (2024) 29.185 Mrd. $ Staatsschulden von 36.902 Mrd. $ zu tragen hat. Das ist eine Schuldenquote von 126% und selbst für die USA zu hoch.
Die dadurch entstehende jährliche Zinsbelastung ergäbe (bei einem angenommenen Zinssatz zwischen 2% und 3%) einen Betrag zwischen 738 und 1.107 Mrd. $. Und da kommen die Verbündete ins Spiel. Die haben nämlich, wie unsere Kriegstüchtigen immer wieder mit Abscheu sich und uns vorgehalten haben, auf Kosten der USA gelebt – sicherheitsmäßig. Da ist es doch nur selbstverständlich, dass die lauscheppernden Verbündeten jetzt ihrem Schutzherrn helfen, den Schuldenstand zu verringern. Mit den neuen Waffenkäufen des „5-Prozent-Ziels der Nato“ ist das natürlich nicht getan. Also müssen Zölle her, die, so die Erwartung, viel Geld zur Schuldentilgung in die USA-Kasse spülen. (Dass die USA damit einen weltweiten Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen haben, ist nur eine üble Desinformationskampagne eines hybriden Krieg gegen uns Führenden.) Da auch das nicht reichen wird, den USA-Schuldenstand deutlich zu verringern, hat Trump eine neue Sichtweise auf den Ukraine-Krieg entdeckt: Einnahmequelle.
Die USA verkaufen die Waffen, die die Russische Föderation in die Knie zwingen könnten, an die Nato-Verbündeten, die die an die Ukraine weitergeben. So gewinnen alle. Die USA bekommt viel Geld für Waffen, die sie ohnehin „modernisieren“ wollten. Wir haben ein gutes, teuer bezahltes Gewissen, denn wir ertüchtigen ja die Ukraine, den Krieg um unsere Demokratie – vielleicht, möglicherweise, aber eher nicht – gewinnen zu können, ohne – vielleicht, möglicherweise, aber eher doch – selbst Kriegspartei zu werden. Und die Ukraine? – Ja, die Ukraine, die, die gibt es danach vielleicht nicht mehr.
Wie meinte der republikanische Politiker? Es ist notwendig, „zu den Grundwerten unserer Länder zurückkehren und herausfinden, wie wir diese in Einklang bringen und einander vertrauen können“. So machen wir´s.
Wir folgen der SPD.