SPD-Bundesparteitag: Worauf Generalsekretär Klüssendorf hofft

Als Tim Klüssendorf am Montag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt, strahlt er über das ganze Gesicht. „Die Vorfreude auf den Bundesparteitag steigt“, sagt der designierte SPD-Generalsekretär nach der Sitzung der Parteigremien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat dabei nicht allein seine geplante Wahl zum Generalsekretär im Blick, sondern noch viel mehr. 

Die SPD arbeitet die Serie von Wahlniederlagen  auf

Klüssendorf macht deutlich, dass es beim Bundesparteitag vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darum gehe, Deutschland fit für die Zukunft zu machen, die Demokratie zu schützen und die Sozialdemokratie nach der verlorenen Bundestagswahl zurück in die Erfolgsspur zu bringen.

Demnach sollen zwei Signale von dem Parteitag in Berlin ausgehen: Die SPD arbeite die Serie von Wahlniederlagen der vergangenen Jahre auf. Hierzu hat der Parteivorstand den Leitantrag „Veränderung beginnt mit uns“ beschlossen, der einen tiefen Vertrauensverlust aufseiten der Wähler*innen feststelle. 

Der seit Mai designiert tätige Generalsekretär erhofft sich eine intensive Debatte über das Papier. „Wir wollen die Kritik an der SPD nicht abhaken, sondern nach Lösungen suchen“, sagt er. Der Leitantrag steht bereits für die Antragsberatung am Freitag auf dem Programm, die vor der Wahl des neuen Parteivorstandes angesetzt ist.

Tim Klüssendorf: „Die SPD ist eine linke Volkspartei“

Wohin die Reise inhaltlich wie strategisch gehen muss, liegt für Klüssendorf auf der Hand: „Wir sind eine linke Volkspartei, die sich konsequent zur Partei der Arbeit macht.“ Dadurch sollen vor allem diejenigen angesprochen werden, die tagtäglich ihren Dienst an der Gesellschaft leisten, auch außerhalb der klassischen Erwerbsarbeit. 

Während der Debatte über den Leitantrag soll es auch Raum für Diskussionen über außenpolitische Top-Themen geben, etwa zum politischen Kurs gegenüber Russland und der Ukraine. Anlass hierfür dürfte ein sogenanntes Manifest sein, in dem prominente SPD-Mitglieder wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich für mehr Diplomatie gegenüber Russland eintreten. Hinzu kommt der Konflikt Israels und der USA mit Iran.

Ein zusätzliches Zeichen der Erneuerung verspricht sich Klüssendorf von der Erarbeitung eines neuen SPD-Grundsatzprogramms. Dies soll das „Hamburger Programm“ von 2007 ablösen. Auf dem Parteitag sollen hierfür die Weichen gestellt werden. Die SPD müsse wieder eine Partei für breite politische Entwürfe sein, fordert Klüssendorf. Dem gegenüber seien viele Politikangebote der vergangenen Jahre zu kleinteilig gewesen. Denn: „Bei vielen bedeutenden gesellschaftlichen Umwälzungen war die SPD ganz vorne mit dabei“, sagt er. 

Tim Klüssendorf: „Die SPD muss wieder stärker als Reformpartei auftreten“

Klüssendorfs Ziel ist dabei klar: Künftig müsse die SPD wieder stärker als Reformpartei auftreten. Beim Thema Sozialsaat sei dies längst der Fall. Am Montag habe die Parteiführung eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Ihr gehören nicht nur SPD-Politiker*innen aus Bund und Ländern an, sondern ein breiter Kreis von gesellschaftlichen Akteur*innen und Expert*innen.

Gemeinsam sollen sie Lösungen erarbeiten, um die sozialen Sicherungssysteme wie etwa das Bürgergeld an die demografischen Gegebenheiten anzupassen, ihre Finanzierung zu sichern und Leistungskürzungen auszuschließen. „Der Sozialstaat ist eine elementare Säule unserer Demokratie und muss unbedingt geschützt werden“, unterstreicht Klüssendorf.

Laut einem Präsidiumsbeschluss liegt die Leitung der Kommission bei Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die sich am Freitag der Wahl zur Co-Parteichefin neben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellen wird. Ein erster Bericht der Arbeitsgruppe werde bis zum kommenden Oktober erwartet, so Klüssendorf.

Am Montag kündigt er zudem einen Initiativantrag zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD an. Darin wird die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Material über die Rechtsaußen-Partei sammeln soll. Federführend bei der Erarbeitung des Antrags sei die Arbeitsgemeinschaft wehrhafte Demokratie unter der Führung der scheidenden Parteichefin Saskia Esken gewesen, so Klüssendorf.

Tim Klüssendorf: „Die AfD missbraucht ihre Mandate“

„Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ergebnisoffen ans Werk gehen“, sagt er. Gleichwohl macht er deutlich, wie er die AfD einschätzt: „Diese Partei missbraucht ihre Mandate in den Parlamenten dafür, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zersetzen. Ein Verbotsverfahren muss endlich auf den Tisch.“ 

Auch Klingbeil hat sich auf dem Parteitag der SPD Brandenburg am Wochenende für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei ausgesprochen. Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Frühjahr auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem eingestuft, diesen Schritt nach einer Klage der AfD-Spitze aber zunächst ausgesetzt. Politiker*innen der Union hatten zuletzt Vorbehalte gegenüber einem Verbotsverfahren geäußert.