SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Auch Israel muss das Völkerrecht achten
In einer Resolution fordert der SPD-Parteivorstand die Regierung in Israel auf, die humanitäre Blockade des Gazastreifens zu beenden. Auch was die Lieferung deutscher Waffen angeht, wird das Papier deutlich.
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In siener ersten Pressekonferenz in der Funktion des neuen Generalsekretärs spricht Tim Klüssendorf am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Berliner Willy-Brandt-Haus
Die SPD fordert Israel auf, die humanitäre Blockade des Gazastreifens zu beenden und findet dafür deutliche Worte. „Wir finden, dass das, was aktuell im Gazastreifen passiert, nicht akzeptabel ist“, sagte Tim Klüssendorf, designierter Generalsekretär, im Anschluss an die Gremiensitzungen seiner Partei am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Zuvor hatten Parteivorstand und Präsidium in einer Resolution erklärt, dass Israel zwar das Recht auf Selbstverteidigung habe, dies aber mit der Verantwortung einhergehe, selbst das Völkerrecht zu achten. „Es war uns wichtig, in der Kritik klar zu sein, gerade weil wir ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel haben“, machte Klüssendorf in seiner ersten Pressekonferenz als designierter SPD-Generalsekretär deutlich.
SPD sieht Waffenlieferungen an Israel kritisch
Aus Sicht der SPD ist die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza nicht mehr gegeben, über die humanitäre Lage im Gazastreifen zeigt sie sich laut Resolution „zutiefst bestürzt“. Es gelte, die humanitäre Versorgung der Bevölkerung nicht an politische oder militärische Bedingungen zu knüpfen, denn „für uns ist jedes Leben gleich viel wert“, wie Klüssendorf betonte. Aus diesem Grund müsse die israelische Regierung den ungehinderten Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern gewährleisten. Gleichzeitig richtet die SPD an die Hamas die Forderung, die Geiseln, die sie seit ihrer Attacke vom 7. Oktober 2023 gefangen hält, sofort freizulassen und die Angriffe auf Israel einzustellen.
Die Resolution greift auch das sensible Thema deutscher Waffenlieferungen an Israel auf, das in der SPD bereits seit geraumer Zeit kritisch diskutiert wird. So hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori gegenüber dem „vorwärts“ deutlich gemacht, dass das militärische Vorgehen Israels in Gaza völkerrechtswidrig sei und daraus politische Konsequenzen gezogen werden müssten. „Für mich ist klar, dass deutsche Waffen nicht Teil von Kriegsverbrechen sein dürfen“, erklärte sie.
SPD: Zielt bleibt die Zweistaatenlösung
Nun zieht der Parteivorstand in seiner Resolution nach, in der es heißt: „Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.“ Generalsekretär Klüssendorf betonte am Montag: „An diesem Grundsatz halten wir fest.“ Zugleich stellte er die Perspektive vor, die seine Partei verfolgt. Die beinhaltet eine sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen sollte. Zugleich stellt die Umsetzung einer Zweistaatenlösung für die SPD die einzige Möglichkeit dar, „Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu schaffen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.“
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
Auch Israel muss das Völkerrecht achten
Die Tatsache, dass Israel ständig die Lieferung von Lebensmitteln blockiert und die Palästinenser von einem Bereich des Gaza-Streifens in den anderen Bereich vertreibt, um dort Schulen, Krankenhäuser (soweit überhaupt noch vorhanden) und Kindergärten beschießt, dies regelmäßig mit Verstecken der Hamas begründet, was sich im Nachhinein als Irrtum herausstellt, dagegen aber wieder Unschuldige zu Tode kommen, stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechtes dar.
Deutschland darf sich durch seine Waffenlieferungen, die zur Tötung vieler unschuldiger Zivilisten, sogar von Sanitätsfahrzeugen, nicht mitschuldig machen.
Daher unbedingt sofortiger Stop von Waffenlieferungen!!!