SPD-Spitze beschließt: Drei Schritte zum neuen Grundsatzprogramm

Drei Grundsatzprogramme hatte die SPD bereits seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das aktuelle, das „Hamburger Programm“, ist bereits fast 20 Jahre alt. Damals steckte das Internet, wie wir es heute kennen, noch in den Kinderschuhen, Smartphones gab es noch nicht flächendeckend. „Wir haben es verpasst, als demokratische Gesellschaft auf die Sozialen Medien zu reagieren“, sagt Tim Klüssendorf mit kritischem Blick auf die vergangenen Jahrzehnte. Für den SPD-Generalsekretär ist das ein Beispiel dafür, wie Parteien es versäumt haben, mit gesellschaftlichen Umbrüchen umzugehen. „Diesen Fehler darf man nicht noch einmal machen“, ist Klüssendorf überzeugt.

Grundsatzprogramm: Die erste Phase startet im November

„Wir erleben nicht nur eine geopolitische und ökonomische, sondern auch eine gesellschaftliche Zeitenwende – eine Zeitenwende von innen“, heißt es deshalb in einem Beschluss, den der SPD-Parteivorstand am Montag gefasst hat. Nachdem der Parteitag Ende Juni beschlossen hatte, dass die SPD sich bis Ende 2027 ein neues Grundsatzprogramm geben soll, wird nun der Weg dorthin festgelegt.

In einer ersten Phase im Herbst dieses Jahres soll die SPD-Basis aktiviert werden. Den Startschuss gibt eine Konferenz der Unterbezirksvorsitzenden im November. In Mitgliederversammlungen vor Ort sollen erste Ideen und Vorschläge für das neue Grundsatzprogramm entwickelt werden. Als Ergänzung soll ein digitales Mitgliederforum stattfinden.

Die zweite Phase soll 2026 beginnen. Hier wird es darum gehen, aus den ersten Vorschlägen politische Vorhaben zu entwickeln und diese bei Bürger*innenforen vor Ort zu diskutieren. Über eine „digitale Infrastruktur“ sollen alle Vorhaben gebündelt und in die Programmdebatte eingespeist werden. In einer letzten Phase will die SPD 2027 auf sogenannten Programmkonferenzen aus den eingegangenen Vorschlägen die Linien für das neue Grundsatzprogramm herausarbeiten. Höhepunkt soll ein „Programmkonvent“ sein. Ein Bundesparteitag Ende 2027 soll dann das neue Grundsatzprogramm beschließen.

Generalsekretär Klüssendorf spielt eine zentrale Rolle

„Wir haben einen Prozess vereinbart, der viele mitnehmen soll“, sagt Tim Klüssendorf. So sollen sich nicht nur SPD-Mitglieder, sondern auch Verbände, sogenannte Vorfeldorganisationen wie Gewerkschaften und Sozialverbände und Menschen aus Kultur und Wissenschaft in den Prozess einbringen. Dem Generalsekretär ist dabei wichtig, dass das Grundsatzprogramm keine philosophische Abhandlung wird. „Wir haben den Anspruch, dass es auch wirklich gelesen wird“, betont er.

Klüssendorf selbst spielt im gesamten Prozess eine zentrale Rolle. Er leitet die dreiköpfige Steuerungsgruppe, die die Arbeit des „Programmrats“ koordiniert, der wiederum den Programmprozess während der gesamten zwei Jahre leiten soll. Er besteht aus Mitgliedern des Parteivorstands, Vertreter*innen der Landesverbände, der Bundestagsfraktion, der Arbeitsgemeinschaften, der kommunalen Ebene, der Grundwertekommission und des Europäischen Parlaments. Hinzu kommen drei Basis-Mitglieder, die per Los ermittelt werden.