Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleiben zentrale Fragen zu der rechtsextremen Mordserie unbeantwortet. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in der Politik.

Jahrzehntelang saßen sie für die SPD im Deutschen Bundestag. Doch jetzt ist Schluss: Rund 30 Abgeordnete kandieren nicht wieder für ein Mandat. Dem „vorwärts“ haben einige von ihren Gedanken und Empfindungen erzählt. Und dabei so manchen wichtigen Rat offenbart.

In keinem anderen Bundesland finden so viele Konzerte rechtsextremer Bands statt wie in Thüringen. Beobachter warnen vor der Finanzierung rechtsterroristischer Strukturen.

Mehr Fragen als Antworten und große Unübersichtlichkeit: der Wandel der Arbeitswelt trifft uns alle. Da kommen die Denkanstöße der Kommission „Arbeit der Zukunft“ gerade richtig. Wie kann aus dem digitalen Fortschritt ein sozialer Fortschritt werden?

Das Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt. Als Reaktion daraufhin den Reichtum umzuverteilen oder den Sozialstaat auszubauen, lehnt DIW-Chef Marcel Fratzscher ab. Er fordert stattdessen mehr Chancengleichheit und mehr Bildung. Wenn das Potenzial der Menschen nicht genutzt werde, schade dies allen.

Am 28. Juni 1967 beschließt der Bundestag das Parteiengesetz – nach langen Rangeleien zwischen SPD und Union – mit großer Mehrheit. Nach 50 Jahren lässt sich sagen: Das Gesetz hat sich bewährt. Es hat sogar weltweit Modellcharakter erreicht.

Die CDU/CSU im Bundestag macht Angela Merkels Wende im Eherecht nicht mit: Die Fraktion stimmte im Rechtsausschuss gegen die „Ehe für alle“. Auch eine Abstimmung im Plenum will sie verhindern. Die SPD reagiert prompt: Sie überstimmt den Koalitionspartner erstmals zusammen mit Grünen und Linken. Die Union ist empört.

Immer wieder sorgen AfD, NPD und Co mit rassistischer Werbung für Aufmerksamkeit. SPD-Politiker wollen dies nicht länger hinnehmen – und haben dabei das internationale Recht auf ihrer Seite. Nur wird dieses in Deutschland zu selten angewendet.

„Endlich!“ „Willkommen im 21. Jahrhundert!“ Mit großer Freude reagieren SPD-Politiker auf die Ankündigung der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag noch in dieser Woche. Den Stein ins Rollen gebracht hat Rheinland-Pfalz bereits 2013.

Die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ hat in der Vergangenheit mehrfach gegen die SPD Stimmung gemacht. Ihre jüngste Attacke auf das Steuerkonzept der Partei ging für die Lobbyisten jedoch nach hinten los.