Die von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte sorgt weiter für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnt nun zur Versachlichung und kündigt Gespräche der Fachpolitiker*innen an.

Nach dem Bruch der Regierung im Juni wählen die Niederlande am Mittwoch ein neues Parlament. Im Interview sagt die Vorsitzende der sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA), Esther-Mirjam Sent, auf welche Themen ihre Partei setzt – und warum sie bald mit einer anderen Partei fusioniert.

Anträge müssen immer wieder gestellt werden, bei der Digitalisierung geht es nicht voran: Die SPD will den Sozialstaat transparenter und effektiver machen. Warum aber ist das so schwierig?

Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Kommunalwahl im September will die SPD in Nordrhein-Westfalen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Im Mittelpunkt steht dabei eine Kampagne mit dem Titel „Wir haben verstanden“. Am Montag wurde sie vorgestellt.

Wie lebte einer der berüchtigsten NS-Täter nach dem Krieg und mit seiner Schuld? Damit beschäftigt sich die Romanverfilmung „Das Verschwinden des Josef Mengele“. Sie erzählt von den Lebensjahren des „Todesengels“ von Auschwitz im südamerikanischen Exil. 

Nach einer Reihe rechtsextremer Anschläge wurde vor 25 Jahren der Verein „Gesicht zeigen!“ gegründet. Sein Vorsitzender Peter Ruhenstroth-Bauer erklärt im Interview, was er angesichts der aktuellen Lage von der Bundesregierung erwartet.

Am 27. Oktober 2000 ändert der Bundestag das Grundgesetz, damit Frauen in der Bundeswehr freiwillig Dienst an der Waffe leisten dürfen. Vorausgegangen war ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Seit Wochen tobt eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer, hat nun zu einer Versachlichung aufgerufen – und eigene Vorschläge angekündigt.

Die SPD stellt sich neu auf – inhaltich, organisatorisch und finanziell. Generalsekretär Tim Klüssendorf und Schatzmeister Dietmar Nietan spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Interview erklären sie, wie der Stand der Erneuerung ist und wo es schwierig werden kann.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht „Probleme im Stadtbild“. Diese dürften nicht auf Migration reduziert werden, kontert eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie antworten dem Kanzler mit einem 8-Punkte-Plan für soziale und sichere Städte.